Nr. 24/2021 vom 17.06.2021

Mit Klemmbrett und lila Weste Konzerne enteignen

Seit Monaten sammeln AktivistInnen Unterschriften, damit die BerlinerInnen im September über die Enteignung grosser Immobilienfirmen entscheiden können. Die WOZ hat sie von Tür zu Tür begleitet.

Von Sebastian Friedrich (Text) und Nikita Teryoshin (Foto), Berlin

Nina Scholz sammelt Unterschriften in Berlin-Marzahn: 175 000 müssen innert vier Monaten zusammenkommen, damit die Berlinerinnen und Berliner im Herbst über die Enteignung von Immobilienkonzernen abstimmen können.

Berlin-Marzahn ist nicht gerade ein Hotspot urbaner Linker. Der weit im Osten liegende Bezirk hat ein schlechtes Image: Bloss Plattenbauten, Nazis und DDR-Opas soll es dort geben. Nina Scholz hält nichts von diesen Stereotypen. Die 39-Jährige mit dunkelbraunem Zopf und runden silbernen Ohrringen steht zwischen zwei hohen Plattenbauten und einer erst vor wenigen Jahren neu gestalteten Parkanlage auf einem asphaltierten Quadrat. Scholz möchte Unterschriften für eine Kampagne sammeln, die zwar nur mit dem Berliner Wohnungsmarkt zu tun hat, mittlerweile aber weit über die deutsche Hauptstadt hinaus für Aufsehen sorgt. «In Marzahn sollen heute jene erreicht werden, die von unserer Idee noch nicht überzeugt sind», sagt sie. Überzeugen will sie die Menschen davon, dass es eine gute Idee wäre, ihren Vermieter zu enteignen.

Scholz ist Teil der Kampagne «Deutsche Wohnen und Co. enteignen». Seit Ende Februar sammeln die AktivistInnen Unterschriften, damit die BerlinerInnen in einem Volksentscheid Ende September über die Enteignung grosser Immobilienkonzerne abstimmen können. Sieben Prozent der Wahlberechtigten müssen binnen vier Monaten mitmachen, es braucht also 175 000 gültige Unterschriften, umgerechnet 1500 am Tag.

Ohnehin ist das eine hohe Hürde – unter Pandemiebedingungen erst recht, zumal digitale Unterschriften nicht zählen. Einige Hundert sollen es heute in Marzahn werden. Gemeinsam mit ein paar MitstreiterInnen leitet Scholz an diesem Sonntag die Aktion an. Nach und nach trudeln immer mehr meist junge Menschen ein. Viele tragen die seit Wochen in der Stadt präsenten lilafarbenen Warnwesten, auf deren Rücken in grossen gelben Buchstaben der Kampagnenname zu lesen ist. Die Westen sind zum Symbol der Mietenbewegung geworden – eines, mit dem man sich auch gerne auf Instagram zeigt. Wer noch keine Weste hat, bekommt jetzt eine. Erste Selfies werden gemacht.

Kaum bezahlbare Wohnungen

Die Kampagne hat bundesweit zu einem Camp eingeladen, linke Gruppen und die Linkspartei unterstützen den Aufruf. Scholz stellt sich auf eine kleine Mauer, die das Asphaltquadrat vom akkurat gemähten Rasen abgrenzt, und warnt die Lilawesten: «Man erntet hier nicht einfach Unterschriften.» Dennoch sei es wichtig, gerade in Marzahn zu sammeln, denn die Plattenbauten, die hier aus dem Boden ragen, gehörten fast alle dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, gegen den sich die Kampagne dem Namen nach richtet.

Enteignet werden soll aber nicht nur diese, sondern jede private Immobiliengesellschaft, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzt. Das wären etwa ein Dutzend Firmen oder rund 240 000 Wohnungen, die in die Gemeinnützigkeit überführt werden sollen. Fast die Hälfte davon gehören der Deutsche Wohnen. Noch.

Scholz kämpft seit Anfang 2017 gegen den Konzern. Die Journalistin, die auch für die WOZ schreibt, lebte jahrelang im Stadtteil Friedrichshain in einer Altbauwohnung. Als Investoren das Haus sanieren wollten, wurden die MieterInnen rausgeekelt. Scholz verliess Friedrichshain kampflos – unter anderem weil sie, wie sie heute sagt, keine Techniken an der Hand hatte, um sich mit den NachbarInnen zu organisieren. Sie zog zum Kottbusser Tor in Kreuzberg und vernetzte sich – auch weil ihr neuer Vermieter keinen besonders guten Ruf hatte: die Deutsche Wohnen.

Zu diesem Zeitpunkt gab es direkt vor ihrer Tür bereits einen Treffpunkt von MieterInnen, um sich gegen Verdrängung zusammenzutun. Dort fand Scholz Voraussetzungen für einen Kampf gegen die Immobilienkonzerne: eine Kaffeemaschine, einen Samowar-Teekocher und Menschen, die nicht länger bereit waren, ständige Mieterhöhungen und miese Wohnbedingungen hinzunehmen. Das Gecekondu, ein selbstgebautes Holzhaus der MieterInnengemeinschaft Kotti & Co, wurde bereits 2012 erbaut. Es steht bis heute.

Mehr als achtzig Prozent der BerlinerInnen leben zur Miete (vgl. «Rasant steigende Mieten» im Anschluss an diesen Text). Zwischen 2005 und 2020 wuchs die EinwohnerInnenzahl kontinuierlich, zeitweise um mehr als 50 000 Personen pro Jahr. Gleichzeitig entstand viel zu wenig neuer Wohnraum, vor allem kaum bezahlbarer. Die Privatisierung von mehr als 100 000 landeseigenen Wohnungen während der nuller Jahre durch den rot-roten Senat sowie die Erschliessung des Immobilienmarkts als Spekulationsfläche nach der Finanzkrise haben nicht gerade zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Proteste gegen Gentrifizierung, Verdrängung und Zwangsräumungen waren die Folge.

So entstanden weitere MieterInneninitiativen, häufig rund um Wohnblöcke der Deutsche Wohnen. Auch als die MieterInnen anfingen, sich berlinweit zu vernetzen, war Scholz dabei. «Ich habe am Anfang nicht verstanden, um was es da ging. Alle sprachen von Betriebskosten, Modernisierungszulagen und anderen Dingen, mit denen ich mich vorher nie beschäftigt hatte», erinnert sie sich.

Zunächst organisierte der Kreis Demonstrationen gegen Verdrängung. Irgendwann kam die Idee eines Volksentscheids zur Enteignung der grossen Konzerne auf – auch um nicht mehr länger nur Abwehrkämpfe zu führen. 2018 startete die Kampagne – mithilfe eines weitgehend unbekannten Artikels des Grundgesetzes, der noch nie angewandt wurde: Artikel 15, wonach Grund und Boden «zum Zweck der Vergesellschaftung» in Gemeineigentum überführt werden kann.

Grosse Frustration

25 Kilometer Luftlinie von Marzahn entfernt befindet sich eine weitere Trabantenstadt: das Falkenhagener Feld in Spandau. Auch im früheren Westberlin wurden Plattenbauten hochgezogen. Auch dort gehört heute vieles der Deutsche Wohnen. Und auch dort werden an diesem Wochenende Unterschriften gesammelt.

In einem der sechzehngeschossigen Hochhäuser steht Reinhard Peiler mit lila Weste und einem Klemmbrett in der Hand vor einer Wohnungstür und drückt auf den Klingelknopf. Eine Melodie ertönt, spielende Kinder und eine Frauenstimme sind zu hören, die Tür bleibt aber geschlossen. Peiler klingelt ein zweites Mal, wartet einen Augenblick, zuckt mit den Achseln, geht ein paar Schritte in dem düster-grauen, heruntergekommenen Hausflur und versucht es bei der nächsten Tür. Wieder reagiert niemand, obwohl auch hier Geräusche aus der Wohnung in den Flur dringen.

Reinhard ist 67 Jahre alt und seit etwas mehr als zwei Jahren bei der Kampagne aktiv, vor allem im Kiez-Team Spandau. In fast allen Bezirken gibt es solche Gruppen, die Plakate aufhängen, BündnispartnerInnen suchen und im Blick haben, wo man wie an Unterschriften kommt. Unterschriften für den Volksentscheid sind nicht alles bei der Kampagne. Neben der Mobilisierung geht es auch um die Organisierung weiterer Aktiver, darum, die Kampagne auf breitere Füsse zu stellen. Denn sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, würde gleich der Wahlkampf losgehen. Und der wäre gerade im Falkenhagener Feld wichtig, wo die Wahlbeteiligung niedrig und die Frustration bei vielen gross ist.

Peiler selbst lebt im sehr bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf. Dort sei das Sammeln extrem anstrengend, die Menschen seien gut abgesichert, wollten mit einer Enteignungskampagne nichts zu tun haben. Peiler ist Mitte der siebziger Jahre zum Studieren nach Berlin gezogen, war immer politisch aktiv, erst als Demonstrant und Hausbesetzer, später als Aktivist für freie Software.

Mit seiner runden Brille und den kurzen weissen Haaren sieht man ihm seine altautonome Prägung nicht an. Die vergangenen Jahre hatte er politisch einiges ausprobiert und sich etwa bei «Aufstehen» umgesehen, dem Versuch der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung aufzubauen. Weil er dort aber keine Zukunft sah – zu wenig Basisorganisierung, zu wenig Praxis –, wechselte er die Strategie und begann in «Aufstehen»-Ortsgruppen die Werbetrommel für die Enteignungskampagne zu rühren. Das Klinkenputzen hat sich gelohnt: Das Kiez-Team Spandau besteht vor allem aus Leuten, die er von «Aufstehen» kennt.

Rückenwind von den Gewerkschaften

Im grauen Hochhaus läuft es schleppend. Erst die sechste Tür öffnet sich. Ein junger Mann in Unterhemd und Sporthose steht dahinter. Peiler sagt seinen Spruch auf: «Entschuldigen Sie die Störung. Darf ich kurz mit Ihnen reden? Wir sammeln Unterschriften, damit Sie als Berliner im September darüber abstimmen können, ob diese Wohnungsgesellschaft hier enteignet wird.» Peiler macht klar, dass es sich um eine unabhängige Initiative handelt – ein wichtiger Hinweis, denn das Misstrauen gegenüber Parteien ist gross, gerade hier; schliesslich wurde einst selbst unter einer von SPD und PDS/Linkspartei geführten Regierung fleissig privatisiert. Peiler erhält eine Unterschrift, Deutsche Wohnen, die im Falkenhagener Feld augenscheinlich wenig für die MieterInnen macht, ist dort alles andere als beliebt.

Auf der Strasse sei er in kürzerer Zeit erfolgreicher, sagt Peiler. Aber es gehe auch darum, die zu erreichen, die nicht auf den Marktplatz kommen, weniger häufig das Haus verlassen oder noch nichts von der Kampagne gehört haben. So wie die ältere Frau mit osteuropäischem Akzent und langen schwarzen Haaren, die mit Haarnadeln nach oben drapiert sind. Sie denkt zunächst, vor ihrer Tür stünde jemand von Deutsche Wohnen, und will schnell das Gespräch beenden. Als das Missverständnis aufgelöst ist, erzählt sie von klappernden Fenstern und dem Wind, der immer durch die Wohnung zieht. Deutsche Wohnen sei eine «Verbrecherbande», die sich nicht für die Menschen interessiere, sagt sie, während sie unterschreibt. Das macht an einer anderen Tür auch eine Frau, die täglich Pakete im nahe gelegenen Amazon-Logistiklager packt. Sie verlangt ein paar Listen, um bei Freundinnen und Nachbarn zu sammeln. Die Idee, sich die Immobilienkonzerne vorzuknöpfen, fänden die bestimmt alle gut, sagt die Frau.

Rückenwind bekam die Enteignungskampagne Anfang Jahr. Mitte Februar erklärten die Berliner Landesverbände der Gewerkschaften Verdi und IG Metall ihre Unterstützung. Ausserdem stehen etwa der Berliner Mieterverein und die Berliner Mieter-Gemeinschaft hinter der Initiative.

Sollte es am Ende zu einer Abstimmung kommen, hätte der Volksentscheid gute Chancen: Jüngste Umfragen sehen die EnteignungsbefürworterInnen knapp vorn. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin ist gespalten: Während die Linkspartei die Kampagne aktiv unterstützt, befürworten die Grünen die Initiative mit Abstrichen. Die SPD des regierenden Bürgermeisters Michael Müller wiederum ist strikt dagegen und sucht den Schulterschluss mit den Konzernen.

Ende Mai wurde bekannt, dass es schon bald zur Fusion der beiden grössten deutschen Immobilienkonzerne kommen soll. Branchenprimus Vonovia möchte Deutsche Wohnen kaufen und damit zum mächtigsten Immobilienunternehmen Europas werden. Auf einer Pressekonferenz mit den beiden Konzernchefs betonte Müller Ende Mai «ein neues Miteinander von Politik und Unternehmen». Man solle nicht auf Konfrontation setzen, sondern auf Kooperation, stichelte der Politiker gegen die Enteignungskampagne.

Herausgekommen ist ein parallel zur Fusion ausgehandelter Sozialpakt. Demnach sollen 20 000 Wohnungen zurück an städtische Baugenossenschaften gehen, ein Grossteil davon allerdings ausserhalb der Innenstadt. Der Berliner Mieterverein ist wenig begeistert von den Plänen, die Enteignungskampagne ohnehin nicht. Ihnen geht es um mehr als um eine blosse Rekommunalisierung der Wohnungen: um Vergesellschaftung. Die enteigneten Wohnungen sollen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden, damit die Bestände anschliessend nicht nur vom Senat, sondern direkt von der Bevölkerung verwaltet werden können. Gemeinsam mit Mitgliedern des Senats sollen Menschen der Stadtgesellschaft, MieterInnen und Beschäftigte die Arbeit der Anstalt prägen und kontrollieren.

Im Mai hatte «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Höhe und Art der Entschädigungen für die betroffenen Unternehmen geregelt werden könnten. Dies geschieht unabhängig vom Volksbegehren: Bei einem möglichen Volksentscheid würden die BerlinerInnen den Senat zur Enteignung auffordern, die konkrete Ausgestaltung läge in den Händen der Regierung.

Wut, Hoffnung, Aktion

Seit Jahren ist in Debatten der gesellschaftlichen Linken immer wieder zu hören, man müsse raus aus der eigenen Blase, habe den Kontakt zu den «einfachen Leuten» verloren. Dieses Lamento erinnert an den berühmten Satz des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der mal auf einem Parteitag sagte, die Sozialdemokraten müssten dorthin, «wo es laut ist, da, wo es brodelt, da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt».

Der SPD trauen heute immer weniger Menschen, Sigmar Gabriel sitzt mit roter Krawatte in diversen Aufsichtsräten. Die radikale Linke steht derweil mit Klemmbrett und lila Weste in Marzahn und trainiert Haustürgespräche. Zur Unterstützung gibt es Organizing-Kalendersprüche: «Ein Nein ist ein erster Schritt zu einem Ja.» Ausserdem werden die Lilawesten daran erinnert, dass es vor allem ums Zuhören geht. Orientierung bietet die «70 : 30-Faustregel», der eigene Redeanteil soll höchstens ein Drittel sein. Und schliesslich der klassische Dreiklang des Organizing: Wut, Hoffnung, Aktion. Die MieterInnen sollen, sofern vorhanden, in ihrem Furor gegen den Vermieter bestärkt werden, um ihnen dann mit der Aussicht auf Enteignung eine Perspektive zu geben und sie zum gemeinsamen Kampf zu animieren: unterschreiben oder noch besser – selbst Unterschriften sammeln.

Immer wieder trudeln weitere kleine Gruppen in Marzahn ein. Fast hundert Menschen stehen an, um sich Flyer, Unterschriftenlisten und Stadtpläne geben zu lassen. Es sind weit mehr AktivistInnen gekommen als erwartet: Alle Häuser in der Umgebung sind abgedeckt, auch vor den umliegenden Super- und Baumärkten stehen Lilawesten und sammeln Unterschriften.

Nina Scholz führt den Erfolg der Kampagne auf das Thema zurück: Die allermeisten Anwesenden sind Leute, die ein Interesse an bezahlbaren Mieten und guten Wohnbedingungen haben. Die Wut sitzt bei vielen tief, die heute Unterschriften sammeln: Mitte April kippte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Berliner Senat auf Druck der Mietenbewegung eingeführt hatte. Seit Februar 2020 waren die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren. Für Neuvermietungen galten festgelegte Obergrenzen, bald hätten überhöhte Mieten sogar gesenkt werden müssen. Allein, ein solches Gesetz hätte nur auf Bundesebene eingeführt werden dürfen. Dort gibt es für ein solches Vorhaben aber keine Mehrheit.

Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung demonstrierten in Berlin mehr als 10 000 Menschen gegen den Entscheid. Die Demo habe sehr gutgetan, sagt Scholz. Als die Aktivistin danach nach Hause kam, fand sie ein Schreiben im Briefkasten: Ein Investor will den Wohnblock kaufen, in den sie gerade gezogen war. Von Hoffnung und Aktion sei an diesem Abend nichts mehr zu spüren gewesen.

Ein heisser Wahlkampf

Vielen Linken in Deutschland gilt «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» als wichtigster Kampf in diesem Jahr – trotz diverser Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Die Strahlkraft der Kampagne könnte damit zusammenhängen, dass die vergangenen Jahre, vielleicht Jahrzehnte, geprägt waren von Abwehrkämpfen und dem Gefühl, langfristig wenig zu erreichen: mal hier fünf Stunden am Rande eines Gipfeltreffens, wenn abstrakte Wut gegen die Verhältnisse sich Bahn brach, mal da fünf Tage Aufmerksamkeit, wenn es gelang, die Fahrt eines Castor-Transports zu behindern, fünf Wochen, in denen im Zuge der Finanzkrise Plätze besetzt wurden.

Ausgerechnet eine Kampagne, die durch und durch realpolitisch ist, könnte nun die Wende für jene links der Sozialdemokratie bringen. An diesem Wochenende sammeln Linkspartei-Mitglieder, AnarchistInnen, Linksliberale, KommunistInnen, Post- und Altautonome, linke SozialdemokratInnen aus dem ganzen Land gemeinsam Unterschriften. Und Menschen, die vorher gar nicht in politischen Zusammenhängen unterwegs waren.

In Spandau steht Reinhard Peiler vor der nächsten Tür. Ein kleines Holzschild, auf dem «Herzlich willkommen» zu lesen ist, stimmt ihn hoffnungsfroh. Ein älteres Pärchen öffnet die Tür: «Wir sind von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen», beginnt er. «Toll, wo kann ich unterschreiben?», fragt der Mann sofort. Seine Frau erzählt, sie habe in der Zeitung von der Kampagne gelesen und sich schon gefragt, ob die nur in Kreuzberg und Neukölln aktiv sei. Sie lebt seit 55 Jahren hier, ist Erstmieterin. So schlimm wie unter Deutsche Wohnen sei es noch nie gewesen. Es habe ewig gedauert, bis mal ein Handwerker gekommen sei, damit kein Wasser mehr durch das Schlafzimmerfenster laufe.

Während der Mann seine Unterschrift auf die Liste setzt, erzählt die Frau vom stecken gebliebenen Fahrstuhl von letzter Woche. Anwohner mussten den Notruf rufen, um eine Person daraus zu befreien. Der Notrufknopf hatte nicht funktioniert. Die Frau wünscht viel Erfolg. Peiler verabschiedet sich, geht drei Schritte in Richtung des nächsten Klingelknopfs, dreht dann um und sagt zu der Frau, die gerade die Tür schliessen möchte: «Nein, nein, nein, es geht hier um Sie. Das wäre auch Ihr Erfolg.»

Im Hochhaus hat Peiler heute ein knappes Dutzend Unterschriften gesammelt. Quantitativ ist das nicht besonders erfolgreich. Es könnte aber auf jede einzelne Unterschrift ankommen. Eine gute Woche vor dem offiziellen Ende der Sammlung am 25. Juni liegen der Kampagne zwar deutlich mehr als 175 000 Unterschriften vor. Es ist aber davon auszugehen, dass etwa dreissig Prozent der Stimmen nicht anerkannt werden, weil Menschen unterschrieben haben, die nicht in Berlin leben oder keinen deutschen Pass haben und damit als nicht wahlberechtigt gelten.

In Marzahn packen Nina Scholz und das Kiez-Team langsam zusammen. Zwischendrin hatte ein Unwetter viele der SammlerInnen durchnässt und zum Abbrechen bewogen. Trotzdem sind fast 400 Unterschriften zusammengekommen. Am Alexanderplatz hätten sie in der Hälfte der Zeit so viel gesammelt, schätzt Scholz. Die Haustürgespräche aber seien notwendig, weil die Kampagne die Kontakte zu betroffenen MieterInnen dringend benötige, um über die Unterschriftensammlung hinaus Druck aufbauen zu können. Immerhin gaben heute auch 28 Menschen ihre Kontaktdaten und das Versprechen, sich aktiv einzubringen.

Daneben braucht es in der Sammelphase vor allem Masse. Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, steht Nina Scholz, Reinhard Peiler, der Kampagne und der Linken in ganz Deutschland ein heisser Wahlkampf bevor.

Der deutsche Wohnungsmarkt

Rasant steigende Mieten

In fast keinem anderen Land Europas wohnen so viele Menschen zur Miete: Weniger als die Hälfte der deutschen Haushalte lebt in den eigenen vier Wänden. Nur die Schweiz hat mit knapp vierzig Prozent eine niedrigere EigentümerInnenquote.

Vor allem in den grösseren Städten ist der Anteil der MieterInnen besonders hoch. In Berlin beispielsweise sind es mehr als vier von fünf Personen. Zum Vergleich: Im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigentümerquote, wohnt nur jedeR Dritte zur Miete.

Die Mietpreise sind in den Grossstädten besonders hoch. In München kostet der Quadratmeter durchschnittlich 18,55 Euro, in Frankfurt am Main 14,29 Euro, in Hamburg 12 Euro und in Berlin 10 Euro. Noch 2012 kostete der Quadratmeter in München 12,79 Euro und in Berlin 7,20 Euro.

Gerade in den beliebten Innenstadtbezirken sind die Mieten in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Für die Immobilienkonzerne sind das gute Zeiten. Vonovia, der grösste in Deutschland, konnte seinen Gewinn aus dem operativen Geschäft im Jahr 2020 deutlich steigern: um mehr als zehn Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Auch beim zweitgrössten Unternehmen Deutsche Wohnen läuft es prächtig: Im ersten Quartal 2021 stieg der Gewinn um 8,8 Prozent.

Mit der geplanten Fusion der beiden Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen würde Europas grösstes Immobilienunternehmen mit etwa 550 000 Wohnungen entstehen. Auch bürgerliche ÖkonomInnen betrachten den Deal mit Sorge. Das Kartellamt prüft derzeit die Fusionspläne.

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