Nr. 26/2021 vom 01.07.2021

Ein Gesetz für fünfzig Personen

Von Anna JikharevaMail an Autor:in

Quasi unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat letzte Woche einen Plan präsentiert, der die Niederträchtigkeit der Schweizer Asylpraxis einmal mehr exemplarisch zeigt: Künftig sollen auszuschaffende Geflüchtete zum Coronatest gezwungen werden können – viele Herkunftsländer, aber auch die Staaten des Schengen-Raums nehmen Asylsuchende nur mit einem Negativresultat zurück, vorausgesetzt wird ein solches auch von Fluggesellschaften.

Wie das Justizdepartement schreibt, hätten im laufenden Jahr rund fünfzig Personen in Bundesasylzentren einen Test verweigert und so nicht ausgeschafft werden können, auch in den kantonalen Unterkünften sei das schon vorgekommen. Nach einer Blitzvernehmlassung soll die Gesetzesänderung sofort in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Die Zwangsmassnahme gefordert hatten die Kantone, die für die Ausschaffungen zuständig sind. Auch eine Zwangsimpfung stand ihrerseits schon zur Diskussion. Zudem haben in den vergangenen Monaten diverse VertreterInnen der rechtsextremen Lega und der SVP im Parlament entsprechende Vorstösse lanciert und das Thema medial skandalisiert.

Wie genau die Zwangstests ablaufen sollen, ob jemand die Asylsuchenden festhält oder gar fesselt, während ihnen ein Stäbchen in die Nase geschoben wird, ist bisher unklar. Doch angesichts der Tatsache, dass Menschen auch auf Ausschaffungsflügen zuweilen gefesselt werden, kann dieser neuerliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte leider nicht überraschen.

Angetrieben von der Rechten, plant FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter nun also eine weitere schikanöse Massnahme gegen Menschen ohne Lobby. Oder wie gross wäre der Aufschrei wohl, wenn eine andere Bevölkerungsgruppe oder gar die Mehrheitsgesellschaft zum Testen gezwungen würde, wo doch schon das Maskentragen so manchen als Zumutung gilt? Entsprechend hatte der Bundesrat einen Test- und Impfzwang stets ausgeschlossen.

Einmal mehr zeigt sich die Schweizer Zweiklassengesellschaft am Umgang mit Asylsuchenden. Vor dem Gesetz sind alle gleich – manche aber eben gleicher.

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