Wahlkampf in Deutschland: Die gejagte Frau
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird im Wahlkampf regelrecht demontiert. Offenbar soll die Grüne verhindert werden.
Jetzt nutzt auch noch der Autovermieter Sixt die Plagiatsaffäre um Annalena Baerbock für eine seiner provokativen Kampagnen: «Sie verwenden ungern Eigenes?», fragt die neuste Werbung. Darauf zu sehen ist die Kanzlerkandidatin der Grünen, die skeptisch dreinblickt. «Mehr Spass am Leihen», verspricht das Unternehmen all denjenigen, die sich die App von Sixt herunterladen.
Baerbock ist die erste Grüne und nach Angela Merkel die zweite Frau, die sich für das Kanzleramt bewirbt. Nach ihrer Ernennung im April als Kandidatin für die Bundestagswahlen im Herbst stiegen die Umfragewerte der Ökopartei zunächst in die Höhe. «Eine grüne deutsche Kanzlerin ist keine abwegige Wette mehr», kommentierte das Wirtschaftsmagazin «The Economist». Der Höhenflug endete jedoch nur einen Monat später, als bekannt wurde, dass die Spitzenpolitikerin im Bundestag ihre Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäss angegeben sowie ihren Lebenslauf geschönt hatte. Seit zwei Wochen werfen ihr zudem Plagiatsjäger vor, in ihrem jüngsten Buch ohne Quellenangaben abgeschrieben und paraphrasiert zu haben. Seither wird im deutschen Wahlkampf kaum mehr über inhaltliche Fragen diskutiert, sondern fast nur noch über diese Vorwürfe.
Baerbock wies diese zuerst wiederholt zurück. Sie habe Wissen aus öffentlichen Quellen in ihr Buch einfliessen lassen, begründete sie die entsprechenden Passagen. Als die Kritik nicht abriss, ruderte sie zurück. «Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte», räumte sie in einem Interview ein. Der Verlag will das Buch nun mit Quellen ergänzen. Überdies hat Baerbock die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, ihr Stipendium zu überprüfen. Sie hatte einst insgesamt 40 000 Euro von der parteinahen Stiftung als Unterstützung für ihre nicht beendete Doktorarbeit erhalten. KritikerInnen werfen Baerbock vor, dass sie während der Förderdauer zeitintensive Parteiämter bekleidet hatte, womit sie gegen die Förderregeln verstossen haben könnte.
Mächtige GegnerInnen
Die grüne Spitzenkandidatin habe sich durch ihre Schnitzer unnötig angreifbar gemacht, sagt Hubert Kleinert, ehemaliger hessischer Landesvorsitzender der Grünen. Der Gegenwind sei voraussehbar gewesen. Die Grünen wirkten jedoch so, als hätten sie nicht damit gerechnet. «Sie scheinen verunsichert und schwanken zwischen Zerknirschung, Weinerlichkeit und aggressiven Gegenreaktionen», urteilt Kleinert. Er findet die Debatte jedoch auch befremdlich: «Es ist ja nicht die wichtigste Zukunftsfrage Deutschlands, ob die Kandidatin der Grünen geschlampt hat.»
Das Muster, das sich in der Debatte offenbart: Baerbock hat geflunkert, um sich grösser zu machen, was mächtige GegnerInnen nun nutzen, um ihrer Glaubwürdigkeit zu schaden. Mit Erfolg: Zwei Monate vor der Wahl sinken die Umfragewerte, inzwischen kämpfen die Grünen mit der SPD um den zweiten Platz.
Der Widerstand kommt aus einem Teil der deutschen Industrie, die Angst hat, dass die Klimafrage mehr Gewicht erhält – und die das Land nach sechzehn Jahren Merkel auf einen strammeren wirtschaftsliberalen Kurs bringen will: Die Lobbyorganisation «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft», die von Arbeitgeberverbänden finanziert wird, schaltete landesweit Anzeigen, die die Chefin der Grünen in biblischem Gewand zeigen – dazu die Worte: «Die Verbote der Grünen lähmen unser Land.»
«Sexualisierung und Erniedrigung»
Schaut man sich die Pannen männlicher Kollegen an, wird klar, dass mit zweierlei Mass gemessen wird. So hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet 2009 als Minister in Nordrhein-Westfalen ein Buch veröffentlicht, das er mitunter von seinen MitarbeiterInnen schreiben liess. Die Einnahmen aus dem Buch hat er als Minister gespendet, die Spendenquittung dann aber in seiner privaten Steuererklärung eingereicht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, derzeit Finanzminister, fiel vor dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard vor allem durch seine fehlende Erinnerung auf. Dennoch fiel die Kritik verhalten aus.
Im Internet kursieren derweil gefälschte Nacktbilder von Baerbock sowie Verleumdungen, die an Aggressivität kaum zu übertreffen sind. «Frauen werden im politischen Diskurs schnell auf gewisse Aspekte reduziert», sagt der Parteienforscher Lucas Wurthmann von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. «Sexualisierung und Erniedrigung treffen zumeist Frauen. Was Politikerinnen wie Baerbock an Vergewaltigungsfantasien über sich ergehen müssen, trifft Männer im Regelfall nicht.»
Inzwischen erhält Baerbock gar von politischen Gegnern Rückendeckung: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet die Kritik an der Spitzenpolitikerin als «übertrieben». SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel twittert seinerseits, dass der Umgang mit Baerbock von einem «armseligen» Wahlkampf zeuge.