Deutscher Wahlkampf: Die leere Raute füllen

Nr. 28 –

Von

Keine Pflanze passt besser zum Wahlkampf der deutschen Grünen als die Sonnenblume. Am Montag haben sie ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Plakate: so fröhlich und langweilig wie das Markenzeichen der Partei. «Bereit, weil ihr es seid» lautet das Motto. Statt Inhalte bloss Allgemeinplätze. Hauptsache, auf den Bildern nett lächeln.

Schade ist diese Einfallslosigkeit vor allem deshalb, weil die Grünen doch eigentlich das Land verändern wollen. Sie streben keinen – angesichts der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse natürlich dringend nötigen – revolutionären Richtungswechsel an, dafür hat die Realo-Parteispitze gesorgt. Und doch wäre ein Sieg der Grünen ein Zeichen: dass es nach sechzehn Jahren Merkel, für deren Verwaltung des Stillstands ihre mit den Händen geformte Raute so sinnbildlich steht, genug ist mit dem Weiter-so. Mit der verheerenden Austeritätspolitik ebenso wie mit der hartnäckigen Weigerung, auf die Klimakrise zu reagieren.

Wie sehr sich die Bürgerlichen und deren Kapitalfraktion vor dieser Perspektive fürchten, haben zuletzt die peinlichen Angriffe auf Annalena Baerbock illustriert. Da war etwa die fast schon trumpsche Kampagne der Industrielobby, die sich mit ihrer Warnung vor einer «Staatsreligion» und der Darstellung der grünen Spitzenkandidatin als judaisierte Mosesfigur tief aus dem «Fundus des kulturellen Antisemitismus» («Zeit Online») und beim rechten Rand bediente, der jede wirksame Klimapolitik als autoritär brandmarkt. Oder jene der Springerpresse, die über Wochen banale Unzulänglichkeiten der ersten grünen Kanzlerinnenanwärterin gnadenlos skandalisierte.

Dass diese Sommerlochdebatte von Frauenfeindlichkeit geprägt war, ist mehr als offensichtlich. Dahinter steht ein Establishment, das sich mit voller Wucht wehrt, weil es seine Hegemonie bedroht sieht. Eine grüne Kanzlerin als grösstmögliche Anmassung. Welche Folgen diese Polarisierung haben kann, ist seit dem Wahlkampf von Hillary Clinton bekannt. In der «E-Mail-Affäre» traten die Medien so lange jedes noch so unwichtige Detail breit, bis Donald Trump Präsident wurde. Als es längst zu spät war, räumten sie Mitverantwortung ein, weil vor lauter Scheingefechten die Inhalte auf der Strecke geblieben waren.

Das wohl Tragischste an der Causa Baerbock ist deshalb die dadurch verstellte inhaltliche Debatte. Dabei könnte der nächsten Regierung keine grössere Bedeutung zukommen: Sie wird die letzte sein, die in Deutschland eine neue Klimapolitik einleiten kann, bevor es zu spät ist. Die kommenden Jahre sind in dieser Frage existenziell.

Bleibt die Union an der Macht, wird das Land die Pariser Klimaziele verfehlen. Schliesslich hat auch schon das höchste Gericht die ungenügende Politik der Grossen Koalition für verfassungswidrig erklärt. Und Anzeichen für ein Umdenken lassen sich auch im neuen Parteiprogramm nicht finden. Weil aber alle über Baerbock reden, kann sich CDU-Kanzleraspirant Armin Laschet entspannt zurücklehnen. Und verstecken, dass seine geplante Rückkehr zur «schwarzen Null» und die angedachten Steuersenkungen bloss den Reichen und Konzernen dienen. Kein Wunder, hat Laschet doch den Ex-Blackrock-Manager und Hardliner Friedrich Merz ins Team geholt. Entsprechend würde die Politik der Union die Ungleichheit im Land wohl nur noch verschärfen.

Eine reale Machtverschiebung gelingt nur mit einer Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei, die nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise die Klassenfrage ins Zentrum stellt. Als wirtschaftlicher Hegemon hat Deutschland zudem auch international Einfluss und könnte dazu beitragen, dass die EU ihre Austeritätspolitik definitiv beendet. Und die progressiven Kräfte in Europa gegen den wachsenden Autoritarismus stärken.

Die Zeichen für einen solchen Aufbruch stehen gerade nicht gut. Nicht die Versäumnisse der grünen Kandidatin sind also das Problem. Sondern dass ihre Partei nicht offensiv für diese Alternative kämpft – und so auch nicht dafür sorgt, die Leerstelle nach der Ära Merkel mit Inhalten zu füllen.