Nr. 33/2021 vom 19.08.2021

«Transparenz ist die effektivste Waffe»

Der in London lebende Rüstungsexperte Andrew Feinstein ordnet die Rolle der Schweiz im globalen Waffenhandel ein. Und er warnt vor dem Kauf des Kampfjets F-35: Dieser sei ein völlig dysfunktionales Flugzeug.

Interview: Jan JirátMail an AutorIn

WOZ: Andrew Feinstein, seit zwei Jahrzehnten untersuchen Sie den globalen Waffen- und Rüstungshandel. Wann und wie sind Sie bei Ihren Nachforschungen erstmals über die Schweiz gestolpert?
Andrew Feinstein: Die Schweiz tauchte gleich bei meiner allerersten Untersuchung auf dem Radar auf. Ende der neunziger Jahre war ich in Südafrika Parlamentsabgeordneter für den ANC. Ich habe damals aus unmittelbarer Nähe mitbekommen, wie meine eigene Regierung einen milliardenschweren, von Korruption überschatteten Deal für Kampfflugzeuge abschloss, die das Land in keiner Weise brauchte. In einer parlamentarischen Kommission habe ich diesen Deal zwischen der südafrikanischen Regierung und mehreren europäischen Firmen und Ländern, allen voran British Aerospace, genauer untersucht. Und da tauchte die Schweiz auf zwei verschiedene Arten prominent auf: erstens und wenig überraschend in Form von Bankkonten und der Beteiligung von Schweizer Finanzinstituten im Zusammenhang mit der Geldwäsche von Schmiergeldzahlungen an südafrikanische Funktionäre und Politiker. Insgesamt sind damals über 300 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern geflossen.

Und zweitens?
Durch Mittelsmänner und -firmen. Diese organisieren die Schmiergeldzahlungen an Politiker, Militärbeamte, Funktionäre und Firmenvertreter. Einige dieser Mittelsmänner und -firmen waren in Zug gemeldet. Ein Ort, der mir zuvor gänzlich unbekannt war. Ich fand dann heraus, dass die Rahmenbedingungen in Zug sehr angenehm waren für solche Leute: hoher Lebensstandard, kurze Wege, Diskretion und eine Gesetzgebung, die den Geldfluss nicht behindert.

Können Sie uns die Namen dieser Personen und Firmen aus Zug nennen?
Nein, leider nicht. Es sind teilweise wichtige Informanten von mir, denen ich Quellenschutz versprochen habe. Nur unter dieser Bedingung haben sie überhaupt mit mir gesprochen. Ein notorischer Schweizer Waffenhändler ist aber Heinrich Thomet. Er war mutmasslich als Mittelsmann in einen der aufsehenerregendsten Korruptionsskandale der letzten Jahre involviert, als ein US-Unternehmen versuchte, Munition aus albanischen Beständen nach Afghanistan zu verschieben. Thomet gründete Anfang der neunziger Jahre eine kleine Waffenfirma mit Karl Brügger im Berner Oberland, die anfangs Schalldämpfer produzierte. Heute ist die Firma – mittlerweile ohne Thomet – als B & T AG etabliert und wickelt jährlich Waffenexporte in Millionenhöhe ab.

Ist Zug noch immer ein wichtiger Ort für Waffenhändler und Mittelsmänner?
Nach meiner Erfahrung hat sich das ein wenig geändert. Einige der Händler, die ich nachverfolgt habe, sind mittlerweile nach Mittel- und Osteuropa weitergezogen. Ein Waffenhändler, den ich einst in Zug getroffen habe, ist in Osteuropa Teil eines kriminellen Rings, der auch im Drogen-, Menschen- und Organhandel tätig ist. Inzwischen werden übrigens auch gewisse Finanzströme nicht mehr über die Schweiz abgewickelt, gerade wenn es um illegale Geldflüsse geht, da stehen nun eher Dubai oder Zypern im Zentrum. Aber noch immer fliessen wesentliche Finanzströme des globalen Waffenhandels durch und in die Schweiz.

Spielt die Schweiz auch abseits vom Geld eine Rolle im globalen Rüstungshandel?
Auf jeden Fall. Bei meinen Recherchen habe ich realisiert, dass die Schweiz eine nicht unwesentliche Rolle als Rüstungsexportnation spielt. Ich muss gestehen, dass mich das durchaus irritiert hat. In meiner Wahrnehmung war die Schweiz ein politisch neutrales Land, eine Hüterin der Humanität. In der Realität beliefert das Land repressive und kriegstreibende Regimes wie zum Beispiel Saudi-Arabien mit Rüstungsgütern. Klarerweise stechen die grossen Firmen hervor, die ganze Waffensysteme liefern. Ihre Produkte sind viel sicht- und nachverfolgbarer als Kleinwaffen, Munition oder Produktbestandteile. Ich bin immer wieder auf die militärischen Trainingsflugzeuge von Pilatus oder die Piranha-Panzer von Mowag gestossen.

Auf Englisch heisst Ihr Standardwerk über den globalen Waffenhandel «The Shadow World», Schattenwelt. Sie beleuchten die dunklen Seiten des Waffenhandels. Wir haben uns vor allem mit Schweizer Rüstungsfirmen auseinandergesetzt, die eine offizielle Exportbewilligung erhalten haben. Es geht um «defence», also um Verteidigung, um die Sicherheit. Das Rüstungsgeschäft wirkt dabei wie eine klinisch saubere Welt.
Das ist sehr typisch. Die horrenden Ausgaben von Steuergeldern für Waffen und Rüstungsgüter werden überall auf der Welt mit der Landesverteidigung gerechtfertigt. Selbst die Invasionen im Irak und in Afghanistan verkauften die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten als Verteidigungsaktionen, die mehr Sicherheit bringen sollten. Genauso argumentieren aktuell auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Fall des Kriegs im Jemen. Dort sind bisher über 20 000 Zivilisten ums Leben gekommen – und das soll eine Verteidigungsmassnahme sein? Das ist absoluter Nonsens. Das waren und sind allesamt offensive militärische Aktionen. Es sind Attacken, die immer auch die Zivilbevölkerung treffen – unter Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, immer einhergehend mit Kriegsverbrechen und Folter. Was uns die Regierungen als Sicherheits- und Verteidigungsmassnahmen verkaufen, bewirkt das exakte Gegenteil. Und der Waffenhandel fungiert dabei als Motor.

Wie meinen Sie das?
Ich komme nochmals auf das Beispiel Saudi-Arabien zurück. Das Land gilt im Westen ja offiziell als Verbündeter im sogenannten Krieg gegen den Terror. Dabei unterstützt das Regime ideologisch, finanziell und manchmal auch mit Waffen eine radikale und aggressive Form des Islams. Diese Strukturen schaffen letztlich auch Terroristen, die in Europa und anderswo Terroranschläge verüben. So entsteht ein tödlicher Kreislauf, der niemandem mehr Sicherheit bringt. Wir bewaffnen und finanzieren jene Leute, die wir eigentlich bekämpfen sollten, wenn wir eine friedlichere Welt wollen. Das wiederum ist nicht im Interesse jener Kreise, die vom milliardenschweren Rüstungshandel profitieren.

Wer gehört zu diesen Kreisen?
Politiker, Funktionäre, Militärs, Firmenchefs und Aktionäre, Anwaltskanzleien, Finanzinstitute und Lobbyfirmen. Sie alle profitieren vom Rüstungshandel. Es handelt sich um eine global tätige Sicherheitselite. Ihre Gier macht unsere Welt korrupter. Unter den Waffengeschäften, die ich untersucht habe, war kein einziges, das nicht mit Korruption, Schmiergeldzahlungen oder anderen illegalen Tätigkeiten verbunden war.

Wie ist das möglich?
Weil die Waffenindustrie einen Raum ohne jegliche demokratische Kontrolle geschaffen hat, der von Straffreiheit geprägt ist. Der Öffentlichkeit werden alle wichtigen Informationen vorenthalten. Wer genau stellt welche Waffen her? Wer sind die Abnehmer, wo und wie werden die Waffen eingesetzt? Wer war in den Deal involviert, wie verliefen die Verhandlungen und Zahlungen, und welche Bedingungen sind an den Deal geknüpft? Da herrscht völlige Intransparenz. Die Regierungen verweisen stets auf Gefahren für die nationale Sicherheit, weshalb alles geheim bleiben müsse. Der globale Waffenhandel verschlingt dabei Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern. Die Konsequenzen sind eine grassierende Korruption und endlose Konflikte. Diese enormen Ressourcen bräuchten wir dringend für die wahren Bedrohungen: die Klimaerwärmung, die globale Pandemie, Armut, Ungleichheit.

Kürzlich hat der Bundesrat entschieden, dass er für über fünf Milliarden Schweizer Franken 36 Stück des US-Kampfjets F-35 kaufen will. Sie sagen, es gebe kein Waffengeschäft ohne Korruption oder Bestechungsgelder. Vermuten Sie das auch in diesem Fall?
Der F-35 ist das Symbol für die Dysfunktionalität des globalen Waffenhandels. Er ist ein Kampfjet, den selbst US-Militärs und -Verteidigungsexperten als unbrauchbar und viel zu teuer bezeichnen. Um das System so teuer wie möglich zu machen, hat der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin Unmengen an Technologie darin verbaut. Die funktioniert bis heute nicht einwandfrei, sie ist fehleranfällig und braucht laufend teure Updates. Trotzdem haben über zwanzig Staaten diesen Jet gekauft – oder sie wollen ihn kaufen. Ein völlig dysfunktionales Flugzeug. Hinzu kommt, dass es keinen realistischen Konflikt gibt, in dem dieser Jet irgendeine Hilfe wäre. Zum Glück wird wohl eine weitere Volksabstimmung über den Kauf stattfinden. Und um auf Ihre Frage zurückzukommen: Ich wäre der am meisten überraschte Mensch der Welt, wenn es in diesem konkreten Fall keine Korruption gab. Die Medien und auch die Politik sollten diesen Deal sehr genau untersuchen.

Transparenz vermeiden die Profiteure des Geschäfts mit dem Krieg aber mit allen Mitteln.
Ja, denn Transparenz ist die wohl effektivste Waffe, um den globalen Waffenhandel in seinen heutigen Ausmassen zu bekämpfen. Die politisch gewollte Intransparenz verschleiert das massive Level an Korruption und die völlig unverantwortlich hohen Ausgaben von Steuergeldern wie aktuell in der Schweiz mit dem F-35. Gerade deshalb halte ich den Datensatz der Rüstungsexporteure, den die WOZ nun publiziert, für aussergewöhnlich und wichtig. Meines Wissens gibt es nirgends sonst so eine umfassende Firmenliste mit Exportbewilligungen im Rüstungsbereich. Das sollte Standard in allen Ländern werden. Sie gibt den Leuten eine Möglichkeit, sich zu informieren, und Anhaltspunkte, sich einzusetzen und Widerstand zu organisieren. So bekommt die sonst verborgene Welt des Rüstungshandels eine Struktur und Form.

Siehe auch www.ruestungsreport.ch

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