Neuer FDP-Präsident : Burkart fährt rechts vor

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Wenn man die Prinzipien eines Politikers an seinen Vorstössen erkennt, dann gibt der neue FDP-Präsident Thierry Burkart Anlass zur Sorge: «Das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben», lautet der Titel einer seiner Motionen. Wie weit rechts also fährt Burkart künftig mit der FDP? Die Situation der Partei, die um ihren zweiten Bundesratssitz fürchten muss, ist selbstverschuldet kompliziert: Jahrzehntelang hat sie sich bei der SVP angedient und dabei zur Mitte hin den Grünliberalen ein breites Feld überlassen. Der Kurswechsel in der Klimapolitik durch Petra Gössi kam spät, der Freisinn ist orientierungslos. Daran hat auch Burkart einen wesentlichen Anteil, als Präsident des Lastwagenverbandes Astag kämpfte er gegen das CO2-Gesetz.

Neben den Vorstössen sagen auch UnterstützerInnen viel über PolitikerInnen aus. Dabei fällt auf, dass Burkart die bundesrätliche Wahl- und Abstimmungskämpferin an seiner Seite weiss: Karin Keller-Sutter. Als amtierende Bundesrätin half sie Burkart mit einem Auftritt in seinem Ständeratswahlkampf im Aargau. Burkart, bekennender KKS-Fan, hat es ihr gedankt. Nicht nur hat er ihren Dreisatz «Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Verdienen vor Verteilen» übernommen. Wie sein Vorbild hat er sich früh gegen das Rahmenabkommen ausgesprochen und sie im Kampf für das Antiterrorgesetz unterstützt. Als die WOZ im Abstimmungskampf KKS zur «Gefährderin der Woche» kürte (siehe WOZ Nr. 16/2021 ), eilte ihr Burkart auf Twitter sofort zu Hilfe: Simonetta Sommaruga sei eigentlich für das Gesetz verantwortlich.

Mit Burkart ist also eine FDP der Marke KKS zu erwarten: Stramm gestanden in Sicherheits- und Migrationsfragen. Gläubig neoliberal in der Ökonomie – Wirtschaftsanwalt Burkart sprach sich auch schon für eine Aushöhlung des Arbeitsrechts aus. Aber in einer Gewerbelogik durchaus offen für Deals mit der Linken, wenn es beiden nützt. Das lässt für die Europapolitik hoffen. Überhaupt ist Burkart für die Linke keine schlechte Wahl: Die Schweizer Politik ist noch immer am produktivsten, wenn sich die Linken und die Liberalen, oder was davon übrig blieb, streiten. Und die SVP dabei möglichst keine Rolle spielt.