Nr. 35/2021 vom 02.09.2021

Die eigentliche Korrekturinitiative

Von Jan JirátMail an Autor:in

Es war eine hauchdünne Mehrheit, die vor einem Jahr dem Kauf neuer Kampfjets zustimmte. Nun wollen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Grünen und die SP eine Initiative lancieren, um diesen Kauf doch noch zu verhindern. Die Unterschriftensammlung für ihre «Stopp F-35»-Initiative hat diese Woche begonnen.

Umgehend stand der Vorwurf im Raum, die InitiantInnen seien «schlechte Verlierer», die einen Volksentscheid nicht akzeptieren würden. Von «Zwängerei» war gar die Rede. Das sind kleingeistige Argumente. Im letzten Herbst waren lediglich die Grundzüge des Kampfjetkaufs bekannt: Es ging bei der Abstimmung um das Kostendach von sechs Milliarden Schweizer Franken für insgesamt vier mögliche Kampfjetmodelle. Mittlerweile steht fest, dass der Bundesrat – hauptsächlich für luftpolizeiliche Aufgaben – den F-35-Tarnkappenbomber des US-Waffenkonzerns Lockheed Martin kaufen will. Die Ausgangslage ist also völlig anders als vor einem Jahr.

Offiziell beziffert der Bund die Gesamtkosten (Anschaffung und Unterhalt) für die geplanten 36 Kampfjets über dreissig Jahre auf 15,5 Milliarden Schweizer Franken. Mangels Transparenz lässt sich diese Summe nicht verifizieren. Berichte aus den USA, aus Grossbritannien, Dänemark, Norwegen – Länder, die bereits heute auf den F-35 setzen – besagen alle dasselbe: Der Betrieb der Kampfjets führt teilweise zu extremen Kostenüberschreitungen.

Anfang Woche trat der renommierte Rüstungsexperte Andrew Feinstein an einer WOZ-Diskussion über das globale Rüstungsgeschäft auf. Angesprochen auf den geplanten Kauf der F-35, reagierte er mit einer Frage: «Ist die absurd hohe Summe von mindestens 15,5 Milliarden Schweizer Franken an Steuergeld für ein völlig überteuertes und für die Schweiz unbrauchbares Waffensystem gerechtfertigt? Soll das die politische Antwort auf die tatsächlichen Gefahren unserer Zeit sein, auf eine globale Pandemie und die Klimakrise?»

Dank der «Stopp F-35»-Initiative können die Schweizer Stimmberechtigten hoffentlich schon bald auf genau diese Fragen antworten.

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