Wie oft hiess es von rechter Seite, dass sich die Schweiz die Milliarden für die Bewältigung der Coronapandemie nur schwer leisten könne? Gleichzeitig ist die bürgerliche Mehrheit in der aktuellen Session in Bern jedoch fleissig daran, die Steuern für Firmen und HauseigentümerInnen weiter zu senken. Es drohen Ausfälle in Milliardenhöhe.

Nach der letzten Unternehmenssteuerreform 2019 (Kosten: rund 2 Milliarden Franken) und der Abschaffung der Stempelabgabe für Unternehmen auf die Herausgabe von Aktien diesen Sommer (250 Millionen) waren letzte Woche die Industriezölle an der Reihe. Auf Vorschlag von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat nach dem Ständerat auch im Nationalrat eine Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und einem Teil der Mitte-Fraktion beschlossen, diese zu streichen. Zusätzliche Kosten: rund 550 Millionen.

Diese Woche war der Eigenmietwert an der Reihe – eine Art Mieteinnahme, die LiegenschaftsbesitzerInnen, die im eigenen Haus wohnen, versteuern müssen. Zwar nehmen sie die Miete real nicht ein, sparen jedoch die Mietkosten ein. Dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit folgend ist es nur logisch, dass dies besteuert wird. Mit Unterstützung von SVP-Finanzminister Maurer hat der Ständerat trotzdem entschieden, die Steuer – mit Ausnahme der für Zweitwohnungen – abzuschaffen. Weitere Kosten: rund 1,7 Milliarden.

Nächste Woche schliesslich ist die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer am Zug. Maurer schlägt dem Nationalrat vor, die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen ersatzlos zu streichen: Die Steuer, die automatisch von den Zinsen abgezogen wird, die Konzerne ihren AnlegerInnen zahlen, soll Steuerhinterziehung verhindern. Sie mache den Schweizer Finanzplatz jedoch unattraktiv, sagt neben Maurer auch eine Mehrheit der Nationalratskommission. Kosten: 200 Millionen.

Nach den 2 Milliarden der letzten Unternehmenssteuerreform würden all diese Steuergeschenke die Allgemeinheit weitere rund 2,7 Milliarden Franken kosten. Gegen die Stempelabgabe hat die Linke bereits das Referendum ergriffen. Gut so, diese Beträge gehören an die Urne.