Nr. 39/2021 vom 30.09.2021

«Ich bin nicht autoritätsgläubig»

Die Kommunistin Elke Kahr wird Bürgermeisterin in Österreichs zweitgrösster Stadt. Wie gelang der KPÖ dieser Erdrutschsieg?

Von Ralf Leonhard, Wien

Eichhörnchen als Maskottchen: Elke Kahr und Stadtrat Robert Krotzer feiern mit Genoss:innen den Wahlsieg der KPÖ in Graz. Foto: Erwin Scheriau, Keystone

Leningraz, das ist der flapsige Spottname, den der Boulevard ersonnen hat. Die Landeshauptstadt der Steiermark wird demnächst nämlich eine kommunistische Bürgermeisterin bekommen. Bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag feierte die KPÖ einen Erdrutschsieg, der mehr als achtzehn Jahre konservativer Stadtregierung unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) beendete. Während Nagls Partei um mehr als 12 Prozentpunkte auf unter 26 Prozent absackte, konnte sich die KPÖ von 20 auf fast 29 Prozent steigern und wurde auf den ersten Platz katapultiert. Noch in der Wahlnacht trat Nagl beleidigt zurück. Er werde seine «schützende und helfende Hand zurückziehen».

Volksnahe Verkehrspolitikerin

Auch Verkehrsstadträtin Elke Kahr, die den Triumph der Kommunist:innen als ihr Verdienst betrachten darf, fehlten zunächst die Worte. Nach einer ausgelassenen Feier im Grazer Volkshaus, wo auch die Internationale angestimmt wurde, sass sie am Montag bereits wieder im Büro, um ihre Sprechstunden wahrzunehmen. Wie alle Grazer KPÖ-Funktionär:innen behält sie nur 1950 Euro für ihren Lebensunterhalt und zahlt den grössten Teil ihres Gehalts in einen Sozialfonds ein, der in Notfällen unbürokratisch helfen kann: 300 Euro für eine kaputte Waschmaschine, 200 Euro für ein Kind, das sonst nicht am Schulskikurs teilnehmen kann, 250 Euro für einen unverschuldeten Mietrückstand.

Auch viele Grazer:innen, die mit Lenin und roten Fahnen wenig anfangen können, vertrauen ihr. Deswegen hat eine relative Mehrheit diesmal Kahr gewählt und nicht den konservativen Bürgermeister, der zunehmend spektakuläre Projekte ankündigte, «die vielleicht nicht so gescheit sind», wie KPÖ-Politiker Ernest Kaltenegger sagt. Damit meint er eine Metro für die 240 000-Einwohner:innen-Stadt oder Gondeln an der Mur, für die es weder eine Notwendigkeit noch eine Finanzierung gab.

Kaltenegger hatte in den neunziger Jahren als Wohnbaustadtrat den Aufstieg der KPÖ in Graz eingeleitet. Seither setzt die KPÖ in der steirischen Metropole auf das Thema Wohnen. Als Bürgermeister Nagl 2004, dem neoliberalen Trend der Zeit gehorchend, die kommunalen Wohnungen privatisieren wollte, legte sich die KPÖ quer. «Wir wussten, damit wird Wohnen teurer», sagt Kaltenegger heute im Gespräch mit der WOZ. Er setzte eine Volksabstimmung durch, die den Verkauf ablehnte.

Substandardwohnungen ohne Klo und Bad im kommunalen Eigentum wurden auf Initiative der KPÖ mit Geldern aus dem Fonds für die Kulturhauptstadt 2003 saniert, «ohne die Mieter hinauszusanieren», sagt Kaltenegger: «Dass Investoren auf Luxus sanieren, hat es bei uns nicht gegeben.» Dank der KPÖ zahlt in städtischen Wohnungen niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens als Miete.

Nagl hatte in Koalition mit der deutschnationalen FPÖ nach Gutsherrenart regiert. Er lagerte Funktionen der Stadt an Private aus, um sie der Kontrolle der Opposition zu entziehen, so etwa die Graz Holding, die auch die Verkehrsbetriebe verwaltet. Kaltenegger ging 2005 in die Landespolitik und übergab an Elke Kahr. Die Grazer Stadtverfassung sieht vor, dass die Parteien entsprechend ihrer Stärke auch im Stadtsenat, wie die Regierung heisst, vertreten sind. Nagl konnte die KPÖ also nicht aus der Exekutive werfen, ihr aber das Wohnressort, über das sie sich profiliert hatte, entziehen. Elke Kahr bewies aber auch als Verkehrsstadträtin Volksnähe.

Als Adoptivkind eines Schlossers und einer Verkäuferin kann die 59-jährige Kahr auf eine lupenreine proletarische Kinderstube verweisen. Mit siebzehn trat sie der KPÖ bei. Seit 1993 sitzt sie im Grazer Gemeinderat. In ihrem Büro steht zwar eine Lenin-Büste, doch Kahr sagt: «Ich bin nicht autoritätsgläubig.» Sie sieht sich eher als Kind der 68er-Bewegung.

Keine Kolchosen, keine rote Fahne

Der Stadtsenat besteht aus sieben Mitgliedern. Im Gremium wird es künftig eine linke Mehrheit von vier Sitzen geben; drei davon darf die KPÖ besetzen, einen die von der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Judith Schwentner geführten Grünen. Die ÖVP hält nur mehr zwei Sitze, die FPÖ einen. Im November konstituiert sich der neue Gemeinderat, dessen 48 Mitglieder die Bürgermeisterin wählen. Judith Schwentner hat, wie sie am Telefon versichert, «keine Berührungsängste» gegenüber der KPÖ. Im Gemeinderat habe man zuletzt meist gemeinsam gegen Projekte der ÖVP und FPÖ gestimmt. Sie wünscht sich aber eine verbindliche Koalition, in die wohl auch die SPÖ eingebunden werden muss, die mit ihren vier Stimmen im Gemeinderat die notwendige Mehrheit liefern soll. KPÖ (15 Sitze) und Grüne (9) kommen dort gemeinsam auf genau fünfzig Prozent.

Kaltenegger verspricht lachend, dass die Bäuer:innen nicht in Kolchosen gezwungen und die Bäuer:innenmärkte weiterhin gesunde Nahrungsmittel in die Stadt bringen werden. Die Stadtverwaltung werde aber demokratischer und transparenter werden. Siegfried Nagl hatte mit seiner Günstlingswirtschaft und dem Zubetonieren von Villenvierteln mit teuren Hochhäusern zuletzt sogar die eigene Parteibasis verärgert. Judith Schwentner erwartet eine Verkehrswende. Statt einer U-Bahn solle der vorhandene Nahverkehr mit S-Bahn und Tram ausgebaut werden. Und die hohe Feinstaubbelastung könne nur durch eine Verminderung des Autoverkehrs reduziert werden. Eine rote Fahne auf dem Schlossberg ist nicht vorgesehen.

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