Nr. 40/2021 vom 07.10.2021

Kompromisse waren gestern

Auf Twitter leistet die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl wertvolle Bildungsarbeit. In ihrem neuen Buch zeigt sie jetzt, welcher Strategien sich der «radikalisierte Konservatismus» bedient.

Von Daniel HackbarthMail an Autor:in

Fake News, Hasskampagnen, rechte Stimmungsmache: Soziale Netzwerke haben einen schlechten Ruf. Doch sie können auch Mittel sein, etwas Aufklärung in die politische Debatte zu speisen. Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl führt dies schon seit einigen Jahren auf Twitter vor. Unter dem Hashtag #NatsAnalyse nimmt sie rechte Diskursstrategien auseinander, um so ein breites Publikum gegen diese zu immunisieren: Bildungsarbeit per Kurznachrichtendienst.

Mal zerlegt Strobl die Extremismustheorie, die links und rechts kurzerhand gleichsetzt, mal knüpft sie sich die Rhetorik von Politiker:innen vor. Als etwa Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor ein paar Monaten im Fernsehen zu Vorwürfen befragt wurde, die im Kontext der Ibiza-Affäre gegen ihn erhoben wurden, stellte Strobl fast in Echtzeit die Strategie des Politikers bloss. Diese bestand unter anderem darin, sein Gegenüber, den Journalisten Armin Wolf, penetrant mit dem Namen anzusprechen. So suggerierte der ÖVP-Politiker, das Interview sei so etwas wie der private Kreuzzug eines böswilligen Journalisten – was sich in die von Kurz-Getreuen kolportierte Erzählung fügt, «linke Medien» versuchten penetrant, dem Kanzler das Leben schwer zu machen.

In ihrem neuen Buch setzt sich die Politikwissenschaftlerin nun auch systematischer mit Kurz auseinander. Der Kanzler wie auch Ex-US-Präsident Donald Trump dienen ihr als Anschauungsmaterial für das, was sie «radikalisierten Konservatismus» nennt. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er «keine Berührungsängste vor der traditionellen extremen Rechten kennt, aber mit den Ressourcen und Mitteln einer grossen Partei agiert, die als neu und anders und zugleich als staatstragend wahrgenommen wird».

Erosion nach dem Crash

Laut Strobl trifft dieser Befund heute sowohl auf die US-Republikaner als auch die ÖVP zu: Während sich Trump etwa von Anhänger:innen des QAnon-Kults feiern liess, bediente Kurz rhetorisch auch schon Motive der Verschwörungstheorie vom «Grossen Austausch». Diese Erosion konservativer Gepflogenheiten ist Strobl zufolge als Symptom der Krisendynamik zu deuten, die der Wirtschaftscrash von 2008 angestossen hat. Diese Dynamik befeuerte die politische Polarisierung – und zwar leider hauptsächlich von rechts. So zerbrach vielerorts der «Nachkriegskonsens», der die Stabilität der Verhältnisse garantiert hatte: Gemässigt linke und gemässigt rechte Parteien hatten einander als legitime Konkurrenten anerkannt und verzichteten auf allzu brachiale Mittel.

Heute aber nutzen zunehmend auch Mitte-rechts-Parteien populistische Strategien, wie Strobl zeigt – die Kompromisssuche im Geiste der «Sozialpartnerschaft» sei passé. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine Kaperung von aussen. Vielmehr würden Tendenzen entfesselt, die im Konservatismus seit jeher schlummerten: das Unbehagen gegenüber sozialem Wandel etwa oder ein antiegalitäres Weltbild.

Medialer Torpedo

Besonders überzeugend ist Strobls Argumentation dort, wo sie die Mechanismen dieses neuen Konservatismus konkret schildert. Etwa die Strategie des «bewussten Regelbruchs», dank der man sich als Verkörperung eines Neuanfangs inszenieren kann, während sie zugleich handfeste Vorteile mit sich bringt, wenn man zum Beispiel das gesetzlich erlaubte Wahlkampfbudget überschreitet. Oder das «News Cycling», das darin besteht, bei jeder beliebigen Gelegenheit eine Kernbotschaft unterzubringen – wobei meist die Migration zum Hauptproblem erklärt wird. Oder auch die Torpedierung der Öffentlichkeit mit «alternativen Fakten», als wolle man beweisen, dass der «zwanglose Zwang des besseren Arguments» gar nicht so zwingend ist, wenn man nur stur an der eigenen Version der Realität festhält.

Vieles davon ist nicht neu. Strobls systematischer Überblick macht aber deutlich, dass all der mehr oder minder dosierte Wahnsinn, der in einigen Mitte-rechts-Parteien Einzug gehalten hat, Methode hat. Und die könnte bald schon bei CDU und CSU Anwendung finden. Der Chef der Jungen Union rief angesichts des Debakels bei der Bundestagswahl schon nach einem «deutschen Sebastian Kurz» – während die Lage für das Original ungemütlich wird: Am Mittwoch untersuchten Ermittler:innen in Wien wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen das Kanzleramt und die ÖVP-Zentrale.

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