Nr. 42/2021 vom 21.10.2021

Geld vom Staat

Von Simon Muster

Die erzliberale Denkfabrik Avenir Suisse finanziert ihre Lobbyarbeit auch durch Gelder von staatsnahen Betrieben. Das zeigt eine Recherche der Zürcher Lokalzeitung «P. S.». Sowohl die SBB als auch die Swisscom sind Teil des Förderkreises, aus dessen Beiträgen sich die Stiftung finanziert. Das Budget beläuft sich auf 5,5 Millionen Franken. Die SBB zahlt jährlich einen mittleren fünfstelligen Betrag, die Swisscom gibt keine Auskunft über ihr finanzielles Engagement. Da der Bund bei beiden Unternehmen Mehrheitsaktionär ist, ist der überwiegende Teil dieser Beiträge öffentlich finanziert.

Das ist pikant: Avenir Suisse fordert regelmässig die Privatisierung der beiden Unternehmen. «In unserer Privatisierungsagenda kommen SBB und Swisscom prominent vor», hielt Avenir-Suisse-Chef Peter Grünenfelder erst letztes Jahr gegenüber der NZZ fest. Im selben Interview beschreibt Grünenfelder die ideologische Schlagseite seiner Denkfabrik als «pro market». Dass mit der Swiss und der UBS zwei Firmen zu den Förderern gehören, die nur dank Staatsinterventionen noch auf dem Markt sind, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, eine Mehrheit an den bundesnahen Betrieben zu halten. Dass zwei dieser Unternehmen politische Forderungen, die diesem Auftrag widersprechen, finanziell unterstützen, ist fragwürdig. Das findet auch Nationalrat Matthias Aebischer (SP), der in der zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sitzt. Er werde das Thema beim nächsten Treffen mit den Unternehmensleitungen ansprechen, sagt er. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) scheint sich indes nicht mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen. Der Entscheid über Verbands- und Vereinsmitgliedschaften eines bundesnahen Unternehmens liege in der operativen Verantwortung und Kompetenz des Managements, heisst es auf Anfrage.

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