Nr. 15/2022 vom 14.04.2022

Denkverbote bei der Denkfabrik

Thomas Held und Gerhard Schwarz hielten als Direktoren die wirtschaftsliberal ausgerichtete Avenir Suisse aus der Tagespolitik heraus. Ihr Nachfolger, Peter Grünenfelder, baute sie zur parteipolitischen Plattform der FDP um – und tritt nun als Regierungsratskandidat an.

Von Simon Muster

Mit grossem Beziehungsnetz und striktem Führungsstil: Peter Grünenfelder im Juni 2016 kurz nach seinem Start bei Avenir Suisse. Foto: René Ruis, Keystone

Ende März veröffentlichte Avenir Suisse eine Analyse zur Steuersituation im Kanton Zürich. Fazit: Zürich habe in den letzten Jahren das Potenzial für Steuersenkungen nicht genutzt. Als Mitautor der Analyse zeichnete Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder. Einen Tag später forderte er – dieses Mal in seiner Rolle als Regierungsratskandidat der FDP Zürich – in der NZZ eine Steuersenkung von sieben Prozent.

Diese Episode steht stellvertretend dafür, wohin sich Avenir Suisse unter Grünenfelder entwickelt hat: Die Denkfabrik, die einst gegründet wurde, um langfristige wirtschaftsliberale Denkkonzepte zu entwickeln, betreibt vermehrt Politlobbying. Das zeigen Gespräche der WOZ mit über einem halben Dutzend Personen aus dem Umfeld von Avenir Suisse – Gründern, ehemaligen Angestellten und Beratern. «Inzwischen ist Avenir Suisse ein Stück weit zu einer FDP-Denkfabrik geworden», sagt etwa der Ökonom Peter Buomberger, einer der Initiatoren der Denkfabrik. Ehemalige Angestellte zeichnen zudem ein wenig schmeichelhaftes Bild von Grünenfelders Führungsstil: Sie beschreiben den Direktor als autoritär und sprunghaft, werfen ihm «illiberale Selbstzensur und publizistische Einflussnahme» vor.

Avenir Suisse wurde Ende der neunziger Jahre von einer Gruppe rund um den damaligen UBS-Chefökonomen Peter Buomberger lanciert, zu dieser gehörten auch der damalige Leiter der «NZZ»-Wirtschaftsredaktion, Gerhard Schwarz, und der spätere Swissair-CEO Mario Corti. Die Grundidee: Die liberale Schweiz brauche neben den Parteien und Verbänden, die sich mit Tagespolitik beschäftigen, eine Denkfabrik für langfristige wirtschaftsliberale Konzepte. Die Idee stiess in der Wirtschaft auf viel Gegenliebe: «Innert zwei Monaten konnten wir dreissig Millionen Franken Startkapital organisieren», erzählt Buomberger heute.

Mit der Zeit jedoch wuchs der Machthunger von Avenir Suisse. Der Stiftungsrat jedenfalls suchte 2016 eine Führungsperson, die für mehr «policy impact» sorgen sollte. Dafür also, dass Reformvorschläge von Avenir Suisse vermehrt in die «politischen Prozesse einfliessen». Sie fanden – Peter Grünenfelder. Dieser hatte sich als Staatsschreiber im Kanton Aargau den Ruf eines «hartnäckigen Modernisierers» und «sechsten Regierungsrats» erworben. Als der Aargauer Regierungsrat 2013 ein Sparpaket im Umfang von 120 Millionen Franken ankündigte, das vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur betraf, vertrat Grünenfelder das Geschäft vor den Medien. Seine Staatskanzlei war gemäss «Aargauer Zeitung» stark an der Leistungsanalyse beteiligt, auf die die Regierung das Sparpaket stützte.

Schrittweise Machtkonzentration

Grünenfelders Ära bei Avenir Suisse begann im April 2016 mit einem Knall. Noch bevor der Vertrag seines Vorgängers Gerhard Schwarz ausgelaufen war, musste dieser sein Büro räumen. Auch Buomberger und andere Vertreter der alten Garde mussten gehen. Buomberger und Schwarz wollen heute nicht über die Details dieser Übergangsphase sprechen. Sie sagen nur so viel: Es sei unschön gewesen.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern sei Grünenfelder weniger akademisch interessiert, sagt eine Person, die mit der Arbeit von Avenir Suisse seit Jahren vertraut ist, «sondern vom Naturell her eher ein Lobbyist». Dass die Denkfabrik unter ihm näher an die Tagespolitik gerückt sei, zeige sich vor allem vor Abstimmungsterminen: Avenir Suisse äusserte sich früher zu diesem Zeitpunkt nicht, weil die Denkfabrik dies als Aufgabe politischer Parteien und von Verbänden wie Economiesuisse betrachtete. Diese Zurückhaltung hat sie abgelegt. Zuletzt veröffentlichte sie vor den Abstimmungen über die Stempelabgabe und das Mediengesetz je einen Wochenkommentar, in dem man sich klar im Sinne der FDP positionierte. Der Wochenkommentar ist ein Format, das Grünenfelder 2019 einführte und das er seither oft selbst bespielt.

Nun wäre die Nähe zur Tagespolitik an sich noch kein Problem – würde nicht ausgerechnet Grünenfelder bei den Zürcher Wahlen 2023 für die FDP als Regierungsrat kandidieren. Die Frage, ob er Avenir Suisse im Wahlkampf als Plattform benutzen wird, liegt damit auf der Hand. Dazu kommt mangelnde Transparenz: Wenn deutsche Medien die Friedrich-Ebert-Stiftung zitieren, schreiben sie von einer «SPD-nahen Stiftung». Avenir Suisse hingegen betont stets die eigene Unabhängigkeit – und bis auf wenige Ausnahmen wird das von Politik und Medien nicht hinterfragt.

Zwar wird Avenir Suisse strukturell diesem Anspruch gerecht: Seit 2005 finanziert sich die Denkfabrik über eine Förderstiftung. Bei Grünenfelders Amtsbeginn waren 129 Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen dabei; inzwischen beläuft sich ihre Zahl auf über 150. Sie unterstützen die Denkfabrik jährlich mit einem fünf- oder gar sechsstelligen Betrag. Dank dieses breiten Förderkreises sei Avenir Suisse «frei von Partikularinteressen» und könne «auch unbequeme Themen oder politische Tabus» aufgreifen, steht auf der Website. Doch hatte Avenir Suisse immer eine wirtschaftsliberale Ausrichtung und einen freisinnigen Stallgeruch – obwohl Grünenfelders Vorgänger Thomas Held und Gerhard Schwarz keine FDP-Mitglieder waren. Und mit Grünenfelder ist Avenir Suisse ideologisch nun so nahe am Freisinn, dass kaum mehr ein Blatt zwischen Partei und Denkfabrik passt. Das sagen nicht etwa linke Kritiker:innen, das sagt Avenir-Suisse-Urgestein Buomberger: «Es ist nicht verwerflich, wenn eine Partei eine Denkfabrik hat. Aber wenn Avenir Suisse jetzt ein FDP-Thinktank sein soll, muss das transparent ausgewiesen werden.»

«Gedanklich unfrei»

Peter Grünenfelder war nie einfach nur irgendein FDP-Mitglied, er ist tief im Freisinn verwurzelt. Seinen beruflichen Werdegang startete er Mitte der neunziger Jahre als politischer Sekretär der FDP Schweiz. Und sein grosses Beziehungsnetz in Verwaltungen und Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene war einer der Gründe, warum die Headhunter Grünenfelder als idealen Direktor für Avenir Suisse identifizierten. Wie gut sein Beziehungsnetz funktioniert, zeigt sich etwa daran, dass Ignazio Cassis das erste Interview nach seiner Wahl in den Bundesrat nicht etwa einer Zeitung, sondern der Kommunikationsabteilung von Avenir Suisse gab.

Bei der Denkfabrik herrsche inzwischen eine illiberale Selbstzensur, sagen mehrere ehemalige Mitarbeiter. «Du hast gar nicht mehr frei gedacht, weil du ja wusstest, dass es nicht veröffentlicht wird», beschreibt jemand die Stimmung. Nach verschiedenen Aussagen waltet Grünenfelder als Zensor: Jede Publikation, jede Studie, jeder Blogbeitrag, «eigentlich jedes Komma» müsse von ihm abgesegnet werden. Er greife regelmässig in fertige Texte ein; Aussagen, die nicht passten, würden kommentarlos gestrichen. Linientreue sei stets wichtiger gewesen als spannende Konzepte, meint ein anderer ehemaliger Mitarbeiter. «Ironischerweise habe ich mich gedanklich nie so unfrei gefühlt wie bei der angeblich liberalen Avenir Suisse.»

Gerhard Schwarz relativiert zwar: Dass der Direktor Einfluss auf die Publikationen nehme, sei nachvollziehbar. «Als Direktor hat er die Verantwortung für die Publikationen. Er muss dahinterstehen.» Doch glaubt man den ehemaligen Angestellten, ist die Freiheit, auch unkonventionelle Ideen oder andere politische Stossrichtungen zu verfolgen, bei Avenir Suisse unter Grünenfelder verloren gegangen.

Personeller Aderlass

Was in den Gesprächen ebenfalls deutlich wird: Grünenfelders Führungsstil hat eine hohe Personalfluktuation zur Folge. Als Grund dafür geben die ehemaligen Angestellten die Arbeitsatmosphäre an, die zum Teil vergiftet gewesen sei. Ein ehemaliger Angestellter bezeichnet Grünenfelders Führungsstil als «autoritär und opportunistisch». Wie viele Mitarbeitende Avenir Suisse seit seinem Amtsantritt verlassen haben, weiss nur die Personalabteilung der Denkfabrik. Gemäss öffentlichen Quellen aber waren es zwischen 2017 und 2019 rund vierzig Prozent der Mitarbeiter:innen.

Die WOZ hat Peter Grünenfelder mit den Vorwürfen konfrontiert. Konkret darauf eingehen will er nicht. Er verweist stattdessen auf jüngere Erfolge der Denkfabrik, die «Resonanz bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger:innen querbeet durch die Parteienlandschaft» erzielt habe. «Der heutige Erfolg von Avenir Suisse und die wissenschaftlich fundierten Studien sind nur dank einer ausgeprägten Teamleistung und einer offenen Diskussionskultur möglich, wo wir uns als kleines, hoch qualifiziertes Team gegenseitig zu Höchstleistungen anspornen.»

Simon Muster ist Redaktor der linken Zürcher Zeitung «P.S.». Dieser in Kooperation mit der WOZ entstandene Beitrag erscheint gleichzeitig auch im «P.S.».

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