USA : Geeinter, aber nicht einig

Nr. 44 -

Nach der Niederlage der Demokrat:innen bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia inszenieren die Medien einen tiefgehenden Konflikt innerhalb der Partei. Doch es ist komplizierter.

Mit «Schlappe für Biden» betitelten deutschsprachige Medien am Mittwoch Berichte über die Niederlage des demokratischen Kandidaten bei den Gouverneurswahlen in Virginia. Bei den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr hatte Joe Biden in diesem Bundesstaat noch eine Mehrheit der Stimmen gewonnen. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Demokratischen Partei verorten viele in den endlosen innerparteilichen Debatten um zwei grosse Infrastrukturvorlagen Joe Bidens, die seit Monaten zwischen Senat und Repräsentantenhaus des US-Kongresses hin- und hergeschoben werden.

Seit die Regierung Biden den traditionellen Begriff der Infrastruktur erweitert und eine zweite Vorlage mit Schwerpunkt Soziales und Klimaschutz vorgelegt hat, ist im demokratischen Lager tatsächlich der Teufel los. Die rund 1,2 Billionen US-Dollar für Brücken und Strassen, für den öffentlichen Verkehr und einen flächendeckenden Internetzugang wurden ohne viel Aufhebens akzeptiert.

Doch das Paket namens «Build Back Better» musste wiederholt an parteiinterne Kritik angepasst und stark reduziert werden. Ursprünglich kostete der Plan für eine bessere Zukunft rund 6 Billionen Dollar, mittlerweile wurde er auf 1,75 Billionen zusammengekürzt. Doch immer noch ist die Verabschiedung der beiden Vorlagen auf demokratischer Seite nicht gesichert. Die Republikaner:innen ihrerseits geben Bidens «Build Back Better»-Plan aus Prinzip keine Stimme.

Abkehr vom Neoliberalismus

Dieses Treten an Ort ist frustrierend. Es könnte die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen in einem Jahr noch mehr Stimmen kosten. Doch es ist kein unversöhnlicher Kampf zwischen dem rechten und dem linken Flügel. Die meisten demokratischen Kongressmitglieder haben sich innert kurzer Zeit zusammengerauft und zielen nun – wenn auch nicht alle gleich entschieden – in dieselbe Richtung: Sie unterstützen grundsätzlich das umfassende Infrastrukturprojekt ihres Präsidenten.

Ro Khanna, ein linker Abgeordneter aus Kalifornien, ist überzeugt, dass die Demokratische Partei unter Präsident Biden um einiges geeinter ist als unter seinen Vorgängern Bill Clinton oder Barack Obama. Die demokratischen Kongressmitglieder hätten alle gesehen, wie viel Ungerechtigkeit und Ungleichheit der Glaube an die neoliberale Marktwirtschaft, die «Reaganomics», in den letzten Jahrzehnten in den USA verursacht habe, sagte Khanna gegenüber CNN. Und sie hätten auch akzeptiert, dass dem Staat eine wichtige Rolle beim Schutz von Mensch und Umwelt zukomme.

Doch noch flattern mindestens zwei Federn am rechten Flügel der Demokrat:innen nicht mit: Joe Manchin, Senator aus dem US-Bundesstaat West Virginia, und Kyrsten Sinema, Senatorin aus Arizona. Die beiden stellen sich zu allen bisherigen «Build Back Better»-Plänen quer. Sobald die demokratischen Kolleg:innen auf ihre Spezialwünsche eingehen, verschieben Manchin und Sinema die Torpfosten, um den politischen Sieg ihrer eigenen Partei zu verhindern. Was bringt sie dazu? Der narzisstische Machtrausch, dank knapper Mehrheitsverhältnisse das Schicksal von Partei und Präsidentschaft in den eigenen Händen zu halten? Oder ist der Druck der Lobbyist:innen zu gross?

Sinema bestand zum Beispiel darauf, die Preiskontrolle von Arzneimitteln aus der Infrastrukturvorlage zu streichen, obwohl diese bei der US-Wählerschaft zu den populärsten Anliegen überhaupt gehört. Es stellte sich heraus, dass die Senatorin im laufenden Jahr bereits eine halbe Million US-Dollar Spenden von der Pharmaindustrie erhalten hat. Und wieso ist Joe Manchin (74) so kategorisch gegen jeden bezahlten Elternurlaub? «Ich glaube nicht, dass wir unsere Gesellschaft zu einer Anspruchsgesellschaft machen sollten», sagte er kürzlich an einer Pressekonferenz ganz im Stil des neoliberalen Demokraten der achtziger und neunziger Jahre.

Besser für alle

Manchin und Sinema werden in den US-Medien mittlerweile als «dysfunktionales Duo» bezeichnet. Doch eigentlich müsste man vom dysfunktionalen Ganzen sprechen. Von einem versteinerten Politsystem, das die Vielfalt politischer Ansichten in eine starre und polarisierende Zweiparteienstruktur zwängt und Drittparteien kaum eine Chance gibt. Von einem Wahlprozedere, das finanzkräftige Kandidat:innen begünstigt und Schwarze Stimmberechtigte benachteiligt.

Der dysfunktionale Elefant im Raum ist allerdings die trumpistische Republikanische Partei. Deren Kongressmitglieder betreiben pure Obstruktion, und ihre Anhänger:innen haben sich in eine Welt voll moralischer Panik, Ressentiments und Ängste zurückgezogen. Im Alltag ergibt das eine Wirklichkeit, in der Schulpflegesitzungen unter Polizeischutz stattfinden müssen, weil manche Eltern bewaffnet auftreten, um das Verbrennen von unbequemen Büchern zu verlangen. Und es bedeutet Wahlergebnisse, die genau diese Ressentiments und Ängste widerspiegeln.

Vielleicht wird das geplante grosszügige Sozialpaket von Präsident Biden, für viele das wichtigste Gesetzeswerk seit der «Great Society» der 1960er Jahre, mithelfen, auch das Leben solch verbitterter US-Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden. Einfach wird das nicht werden.