Zürcher Energiegesetz : Günstig wohnen nach dem Klimakollaps?

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Im Mai lud der Schweizer Mieter:innenverband (MV) zur Medienkonferenz. Dort erklärte er, warum mit dem CO2-Gesetz keine höheren Mieten drohten. Der MV kritisierte die «Lügenkampagne» des Hauseigentümerverbands, der solches behauptete. Die Medienkonferenz wirkte, als wäre der MV von der Angstkampagne von rechts überrascht worden. Dabei war es doch absehbar: Jedes Mal, wenn es an einer Abstimmung um Klimaschutz bei Gebäuden geht, malt die Rechte das Gespenst steigender Mieten an die Wand. So geschah es schon 2019 beim Berner Energiegesetz, das unter anderem wohl deshalb scheiterte.

Dann kam der 13. Juni 2021, und auch das CO2-Gesetz scheiterte. Der MV reagierte diesen Frühling nicht nur zu spät – er hatte nicht einmal eine Parole gefasst. Denn das CO2-Gesetz habe kaum finanzielle Auswirkungen auf die Mieter:innen. Das Klima – kein Thema für den Mieter:innenschutz? «There are no jobs on a dead planet» – es gibt auf einem toten Planeten keine Arbeitsstellen: So versucht die Klimabewegung jenen Teil der Gewerkschaftslinken aufzurütteln, der die Dringlichkeit der Klimaerhitzung immer noch nicht verstanden hat. Hat der MV sie verstanden? Günstige Wohnungen gibt es auf einem toten Planeten auch nicht.

Umso unverständlicher, dass der Zürcher MV den Fehler des Dachverbands wiederholt und zum kantonalen Energiegesetz Stimmfreigabe beschlossen hat. Nun diskutiert Zürich, ob dieses zu Leerkündigungen führe – obwohl der MV betont, nicht das Gesetz sei das Problem. Von dieser widersprüchlichen Kommunikation sollte sich niemand verwirren lassen: Das Energiegesetz hat am 28. November ein Ja verdient. Im Zentrum steht der Ersatz fossiler Heizungen durch nachhaltige. Das ist einer der wichtigsten Hebel für den Klimaschutz – und macht den Kanton unabhängiger vom Öl- und Gasimport aus autoritären Regimes.

Leerkündigungen sind ein Problem. Da hat der MV selbstverständlich recht. Allerdings sind sie keine Folge des Energiegesetzes. Es ist wichtig, sie zu bekämpfen – aber nicht auf Kosten des Klimaschutzes.