Atomabkommen : Rettungsversuche in Wien

Nr.  48 –

Es geht um Stabilität in einem Land, das seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise ächzt – und um Sicherheit für den Nahen Osten: Nach einer fünfmonatigen Pause sind am Montag in Wien wieder Vertreter:innen aus dem Iran, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland zusammengekommen, um das 2015 vereinbarte Atomabkommen zu retten. Zuvor mussten die Voraussetzungen mit der neuen, ultrakonservativen iranischen Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi geklärt werden, die im Juni gewählt worden war. Kritiker:innen sahen darin eine Taktik des Regimes, Zeit zu schinden; der Iran habe währenddessen sein Nuklearprogramm weiterentwickelt, um Verhandlungsmasse aufbauen zu können.

Für Teheran geht es vor allem um die Aufhebung der Sanktionen. «Alle US-Sanktionen sind illegitim und müssen aufgehoben werden», fordert nun Ali Bagheri Kani, Chefunterhändler des Iran bei den Atomverhandlungen. Die Sanktionen hatten die USA 2018 nach ihrem einseitigen Ausstieg unter Präsident Donald Trump verhängt; der iranischen Wirtschaft fügen sie schweren Schaden zu. Als Reaktion hatte Teheran daraufhin seine Atomanlagen wieder ausgebaut, was das Land einer Atombombe näherbrachte, und die internationalen Inspektionen eingeschränkt. Trumps Vertragsbruch bestätigte die iranischen Hardliner darin, dass man Washington nicht trauen dürfe. Auch wegen der anhaltenden ökonomischen Krise setzte die Islamische Republik zuletzt auf die Verbesserung ihrer Beziehungen am Persischen Golf, darunter auch zum Rivalen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Zwar hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, in das Programm zurückkehren zu wollen, der Iran wollte aber nicht mit den USA verhandeln – weshalb die US-Delegation nun nicht mit am Tisch sitzt, von den anderen Teilnehmer:innen aber informiert wird. Die neue iranische Regierung hat zwar durchaus Interesse an einer raschen Einigung in Wien, fühlt sich dem Deal aber anders als die vorherige moderate Regierung nicht zwingend verpflichtet. Deshalb gilt es als völlig offen, ob das Nuklearabkommen eine Zukunft haben wird.