Mali: Der Putsch im Putsch
Malis Armee hat nach weniger als zehn Monaten einen zweiten Staatsstreich verübt und einen Offizier als Präsidenten installiert. Die internationale Gemeinschaft pocht auf die Rückkehr zur zivilen Regierung.
In Mali ist nun doch eingetreten, was neuneinhalb Monate lang verhindert werden konnte. Mit Oberst Assimi Goïta steht seit dem 28. Mai ein Militär an der Staatsspitze. Das Verfassungsgericht bestätigte den 38-Jährigen, der zuvor Vizepräsident gewesen war, im Amt.
Vier Tage zuvor hatten Soldaten den bisherigen Präsidenten der Übergangsregierung, Bah N’Daw, und Premierminister Moctar Ouané in Bamako verhaftet und in die Militärkaserne von Kati, sechzehn Kilometer von der Hauptstadt entfernt, gebracht. Keine 24 Stunden später erklärte Oberst Goïta im staatlichen Fernsehen ORTM, N’Daw und Ouané hätten gegen die Übergangscharta verstossen. Es sei seine Pflicht gewesen, «die Republik zu verteidigen».
Jahre des Stillstands
Assimi Goïta war bereits beim Militärputsch im August 2020 eine führende Figur. Davor galt er als zuverlässig, Armeeeinheiten aus Europa und den USA arbeiteten im Kampf gegen den Terrorismus gerne mit ihm zusammen. Unter anderem wurde er 2008 und 2016 in Deutschland ausgebildet und war für Andy Duhon, den früheren Westafrika-Leiter des Veteranenprogramms «Spirit of America» der US-Streitkräfte, ein «verlässlicher Partner».
Hintergrund des erneuten Putsches waren vor allem personelle Querelen und lange angestaute Unzufriedenheit. Bah N’Daw, seit September 2020 Präsident der Übergangsregierung, hatte am 14. Mai sein Kabinett mit 25 MinisterInnen entlassen und zehn Tage später ein neues einberufen. Goïta beklagte, dass er weder darüber informiert, geschweige denn bei Beratungen mit einbezogen wurde. Mit der Umbesetzung wollte N’Daw dem Kabinett einen «zivileren» Charakter verleihen. So wurden etwa Verteidigungsminister Sadio Camara sowie Sicherheitsminister Modibo Koné nicht wiederernannt, zwei wichtige Figuren beim Putsch von 2020 und Vertraute Goïtas. Dieser war entsprechend verärgert, berichtete der nigerianische Expräsident Goodluck Jonathan, der für die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Malis politischer Krise vermittelt.
Anfangs genoss die Militärjunta im Land selbst durchaus Sympathien. Sie setzte schnell und unblutig den 2013 erstmals gewählten zivilen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta ab. In seiner Regierungszeit hatte sich die Sicherheitslage verschlechtert. Darüber hinaus empörte sich die Bevölkerung über zunehmende Korruption und die Verschwendung von Steuergeldern. So feierte etwa Keïtas Sohn Karim auf einer Luxusjacht, während die Mehrzahl der zwanzig Millionen EinwohnerInnen mit dem täglichen Überleben beschäftigt war – in weitgehender Abwesenheit des Staates. Weitere Jahre des Stillstands wollte niemand erleben.
Die vernachlässigte Krise
Den Weg zum letztjährigen Putsch hatte die Protestbewegung M5-RFP, ein Zusammenschluss aus Zivilgesellschaft, politischer Opposition und AnhängerInnen des einflussreichen Imams Mahmoud Dicko, geebnet. Sie galt bis letzte Woche als grosse Verliererin im politischen Machtkampf, denn sie wurde in der bisherigen Übergangsphase von den Militärs ignoriert. Da einer ihrer Führer, Choguel Maïga, nun Premierminister werden soll, erhält die Protestbewegung späte Anerkennung. Noch vor Monaten kritisierte Maïga, dass sich eine neue Oligarchie bilden würde, die Regierung sei illegitim. Nun hat er offenbar keine Probleme mehr damit, eng mit der Armee zusammenzuarbeiten.
Die internationale Gemeinschaft hat den Putsch im Putsch unterdessen scharf kritisiert. Die Ecowas suspendierte Mali am Sonntag vorläufig und fordert, die bereits vereinbarte Übergangscharta einzuhalten. Diese sieht unter anderem vor, dass am 27. Februar 2022 ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Dieser Forderung haben sich auch Deutschland und Frankreich angeschlossen. KritikerInnen beklagen wie schon nach dem Putsch 2012 eine Fixierung auf den Wahltermin. Stattdessen müssten Strukturen generell geändert und die politische Klasse erneuert werden. Wahlen alleine reichen keinesfalls aus. Falls nicht gewählt wird, so drohen beide Länder, wollen sie ihre Truppen abziehen.
Die USA kündigten bereits vergangene Woche an, die Unterstützung für Malis Sicherheitskräfte auszusetzen. In Mali hatten 2012 Teile der Tuareg-Bevölkerung rebelliert. Anschliessend besetzten islamistische Gruppierungen den Norden. Seitdem sind zahlreiche internationale Missionen mit insgesamt mehr als 20 000 SoldatInnen im Land. Die Blauhelme der Vereinten Nationen (Minusma) sollen etwa den Norden stabilisieren, die französische Mission Barkhane mit 5300 SoldatInnen dient der Terrorismusbekämpfung. Dennoch hat sich die Gewalt weiter in Richtung Süden ausgebreitet. Neben Islamisten, die auch im Nachbarland Burkina Faso Anschläge verüben, sind bewaffnete Banden aktiv. In der Region Mopti im Zentrum des Landes bekämpfen sich Selbstverteidigungsmilizen verschiedener ethnischer Gruppen. Nach Einschätzung des Norwegischen Flüchtlingsrats gehört die Krise in Mali zu den zehn weltweit am stärksten vernachlässigten Krisen.