Neue Projekte: Alternativen werden nicht geprüft
Die Autobahnfinanzierung wurde 2018 neu organisiert. Dabei wurden auch die jährlich für den Strassenbau zur Verfügung stehenden Mittel von rund 3,5 auf rund 4,5 Milliarden Franken erhöht. Bis 2030 sollen davon 11,6 Milliarden Franken in Aus- und Neubauprojekte fliessen. Und weil der zweckgebundene Fonds über Abgaben auf Mineralöl- und Autoimporte sowie durch den Verkauf der Autobahnvignetten gespeist wird, füllt jeder zusätzlich gefahrene Kilometer und jedes neu zugelassene Fahrzeug die Kasse zusätzlich.
Mit den Fondsgeldern werden einerseits letzte Teilstücke des 1960 verabschiedeten Netzes erstellt, andererseits will der Bund mit vielen Grossprojekten und dem Ausbau von Pannenstreifen zu Fahrspuren «Engpässe» auf bestehenden Nationalstrassen und in den Agglomerationen beseitigen.
Im Rahmen der Neuorganisation der Autobahnfinanzierung gelang es einer Mitte-links-Allianz, einen Zweckartikel im Gesetz zu verankern, der verlangt, dass alle Verkehrsträger einbezogen werden, dass eine Gesamtschau gemacht wird und der Schutz der Umwelt gewährleistet ist. «Leider werden diese Punkte in der Praxis nicht wirklich berücksichtigt», sagt Stéphanie Penher, die beim VCS für die Verkehrspolitik verantwortlich ist. Auch Verkehrsforscher Alexander Erath kritisiert, dass Behörden bei Autobahnausbauten vorgängig oft keine alternativen Massnahmen prüfen: «Bevor eine Autobahn ausgebaut wird, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.» Aus Eraths Sicht könnten etwa Mobility Pricing und eine angepasste Siedlungsentwicklung Strassenbauprojekte überflüssig machen.
Beim Bund setzt man darauf, dass «der ökologische Unterschied zwischen ÖV und Autoverkehr durch die Elektrifizierung kleiner wird», wie der Direktor des Bundesamts für Strassen kürzlich in einem Interview sagte. Umweltschützer:innen ist dies nicht genug. Auch weil neue Studie aufzeigen, dass die CO2-Emissionen eines Elektroautos zwar sinken, aber über die gesamte Lebensdauer noch immer 52 Prozent eines Dieselautos betragen. Und auch die raumplanerischen Auswirkungen des Autobahnbooms würden mit der Elektrifizierung nicht gelöst.