Basler Industriebrache: Kein Recht auf Spekulation
Als sich vor drei Jahren der Widerstand gegen die Art der Nutzung der 300 000 Quadratmeter grossen, freiwerdenden Industriefläche im Basler Norden formierte, berichtete die WOZ als erstes Medium darüber: Das Areal sollte nicht der Profitgier zum Opfer fallen. Die Initiative «Basel baut Zukunft» fordert Bevölkerungspartizipation, CO2-Neutralität und fünfzig Prozent gemeinnützigen Wohn- oder Geschäftsraum auf allen Entwicklungsarealen im Stadtkanton. Die Unterschriften waren schnell zusammen. Doch eine Beschwerde beim Verfassungsgericht von bürgerlichen Politiker:innen und einem Unternehmer blockierten «Basel baut Zukunft».
Während das Verfahren andauerte, haben die Investoren weitergeplant, als wäre nichts. Ab und an drohten oder jammerten sie: Swiss Life tönte in der «Basler Zeitung» mal an, man könne auch Lagerhallen statt Wohnungen bauen. Die Rhystadt AG (ehemals Central Real Estate Basel AG), in der sich Pensionskassen und Versicherungen zum Arealkauf zusammengeschlossen haben, jammerte, «Basel baut Zukunft» wolle verhindern, dass Geld verdient wird, «um zum Beispiel Renten zu finanzieren». Einer der Beschwerdeführer beklagte Planwirtschaft. Man könne nicht mitten im Spiel die Regeln ändern.
Seit dieser Woche ist klar: Man kann. Die Beschwerdeführer ziehen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht weiter. Dieses entschied bereits im Februar, dass die öffentlichen Interessen – bezahlbare Wohnungen und Klimaschutz – private Eigentums- und Profitinteressen überwiegen.
Ob die Beschwerde am Ende nur Zeit gewinnen sollte? Die Rhystadt AG fährt seit der Initiativlancierung eine Charmeoffensive, inklusive des neuen Namens. Mit der ehemaligen SP-Ständerätin Anita Fetz holte sich die AG eine Linksliberale in den Verwaltungsrat.
Ivo Balmer von «Basel baut Zukunft» freut sich. Der Sozialdemokrat erkennt im Urteil auch eine wegweisende Dimension: «Es ist nun geklärt, dass es kein Recht auf Bodenspekulation gibt. Niemand hat die Investoren gezwungen, 1,2 Milliarden Franken für das Areal zu zahlen. Das ist Wirtschaftsfreiheit.» Und eben keine Planwirtschaft.