Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Widerstand im «Pfäffiloch»

In Basel werden immer mehr günstige Altbauwohnungen durch teure Neubauten ersetzt. Während sich die Stadt weigert, aktiv in den Markt einzugreifen, organisieren sich die BewohnerInnen derweil selber. Zum Beispiel im Mietshäuser-Syndikat.

Von Timo Posselt (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Setzen sich für die Erhaltung billigen Wohnraums in Basel ein: Katja Müggler und Lena Lengsfeld (hier mit Tochter Moya) in der Hochstrasse im Gundeldinger Quartier.

Man hatte Lena Lengsfeld von Anfang an gewarnt. Die alten Häuser hinter dem Basler Bahnhof, die der Zürcher Anlagestiftung Turidomus gehören, würden früher oder später abgerissen werden, wurde ihr vor dem Einzug mündlich mitgeteilt. Doch die Miete hier war tief: Für 4,5 Zimmer zahlt Lengsfeld 800 Franken, das Bad ist im Treppenhaus, und geheizt wird mit Holz oder Öl. Die 27-Jährige ist Künstlerin und wohnt seit Herbst 2015 zusammen mit ihrem Freund und ihrer Tochter in der Wohnung an der Solothurnerstrasse im Gundeldinger Quartier. Die Zwischennutzung war eine der wenigen bezahlbaren Optionen, die sie in der Stadt bekommen konnte.

Zwei Monate nach ihrem Einzug wurde kurz vor Weihnachten kommentarlos an den Häusern ein Schild angebracht: Sie sollten abgerissen werden und dem Neubau eines «Mehrfamilienhauses mit Gewerberaum und Einstellhalle» weichen. Ein Abbruchtermin stand nicht auf dem Schild. Viele MieterInnen erwischte es kalt, und manche riefen besorgt bei der Verwaltung an. Turidomus hatte zwar bereits ein erstes Mal 2009 über das Bauvorhaben informiert, bedachte aber nicht, dass seither viele der Mietparteien gewechselt hatten. In den Häusern formierte sich Widerstand.

Fehlender politischer Wille

Katja Müggler führt im selben Gebäude, in dem Lena Lengsfeld wohnt, die Betriebliche Sozialberatung Proitera. Seit achtzehn Jahren arbeitet sie in der Blockrandbebauung. Die 56-Jährige ist sich bewusst, dass sie als Unternehmerin aus einer privilegierten Position spricht: Gut könnte sie mit ihrer Firma woanders hinziehen. Doch ihr Engagement stellt sie in einen grundsätzlicheren Zusammenhang: «Es braucht günstigen Wohnraum in einem Quartier für ein friedliches Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft.» Müggler fühlt sich von der Eigentümerin Turidomus fair behandelt, stattdessen kritisiert sie den fehlenden politischen Willen der Behörden.

Nach der Anbringung des Schildes Ende 2015 sammelten Müggler, Lengsfeld und andere BewohnerInnen 56 Unterschriften für eine Sammeleinsprache beim Bau- und Verkehrsdepartement gegen das Bauvorhaben. In der Einsprache verweisen die BewohnerInnen auf das erklärte Ziel des Basler Wohnraumfördergesetzes, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, sowie auf die Genossenschaft Gewona, die Kaufinteresse an der Häuserzeile bekundet hatte. Doch die Einsprache wurde abgewiesen und das Baubegehren bewilligt.

Müggler liess den negativen Entscheid nicht auf sich beruhen. Sie kontaktierte den SP-Bauvorsteher Hans-Peter Wessels mehrmals direkt und forderte eine genossenschaftliche Lösung für die Häuser. In einer persönlichen Antwort, die der WOZ vorliegt, laviert Wessels: «Ich unterstütze das genossenschaftliche Wohnen sehr und hätte mich gefreut, wenn eine genossenschaftliche Lösung zustande gekommen wäre.» Er beteuert, dass ihm rechtlich die Hände gebunden seien, und versichert, «dass sich die Basler Regierung auch weiterhin für das genossenschaftliche Wohnen einsetzen wird. Hoffentlich mit mehr Erfolgsaussichten als im vorliegenden Fall.»

Was rechtlich nachvollziehbar sein mag, lässt politisch tief blicken: Wünschen und Hoffen als politische Strategie für günstigen Wohnraum. Schliesslich war es 2013 die Regierung gewesen, die den Abbruchschutz im Wohnraumfördergesetz schwächte. Vor Inkrafttreten des Gesetzes 2015 durfte nur abgebrochen werden, wenn gleich viel bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde. Heute muss lediglich gleich viel Wohnraum geschaffen werden, ungeachtet dessen, ob dieser für die vom Abbruch Betroffenen bezahlbar ist oder nicht.

Diese Gesetzesänderung war der Türöffner für Abbruch und Profitmaximierung in der Wohnungspolitik. Beat Leuthardt vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) sagt: «Hätten wir es damals geschafft, den Abbruchschutz gegen Rot-Grün zu verteidigen, würden die Häuser im ‹Pfäffiloch› nun auch nicht vor dem Abbruch stehen.» Auch der MV Basel unterstützt die BewohnerInnen der Häuser im «Pfäffiloch», wie das Gebiet um die Solothurnerstrasse im Volksmund heisst. Eine Sammelklage des Verbands ist hängig und könnte den Kündigungstermin bis zu vier Jahre hinausschieben.

Kaufs doch selbst!

Die ehemaligen Häuser der Postangestellten im «Pfäffiloch» sind nicht die einzigen günstigen Altbauten in Basel, die abgebrochen und durch einen teuren Neubau ersetzt werden sollen. Kürzlich wurde in Basel die Zeitung «Betongold» verteilt. Darin thematisiert der Verein «Eine Stadt für Alle» zahlreiche Massenkündigungen, unter anderem in Liegenschaften von Pensionskassen: Mülhauserstrasse (siehe WOZ Nr. 7/2017), Burgweg und Steinengraben. An vielen anderen Orten stellen sich ähnliche Probleme. Während die Behörden vor einem aktiven Eingriff in den Markt zurückschrecken, haben sich die MieterInnen inzwischen selbst organisiert und kämpfen aktiv gegen den Abriss von bestehendem Wohnraum.

Natalia Wespi und Ivo Balmer sind im Vorstand der Genossenschaft Mietshäuser-Syndikat (MHS). Zusammen mit ihren MitstreiterInnen hören sie sich regelmässig die Sorgen und Ängste der von Verdrängung und Wohnkämpfen in Basel Betroffenen an. Alle zwei Monate organisieren sie an der Oetlingerstrasse 74 im Büro der Interprofessionellen Gewerkschaft Basel (IGA) einen «offenen Tisch». Es bleibt nicht beim Zuhören. Das Ziel des MHS ist es, dass die MieterInnen bleiben können, und der Weg dazu ist der Kauf: Hört man im Haus, dass verkauft werden soll, bietet das MHS ein erstes Beratungsgespräch an, das manchmal dazu führt, dass das MHS auch die Finanzierung für den Kauf des Hauses mit Banken abklärt.

Auch die Häuser an der Solothurnerstrasse wollte das MHS zusammen mit der Gewona kaufen, doch Turidomus lehnte ab. Auf dem Markt gilt es, schnell zu handeln. Schliesslich agieren die Immobilienfirmen flink und mit aggressiver Preispolitik. «Ist die Liegenschaft einmal ausgeschrieben, haben wir kaum noch eine Chance, mit den Preisen mitzuhalten», sagt die selbstständige Architektin Natalia Wespi.

Die häufigste Konkurrenz des Syndikats sind sogenannte Stockwerkeigentumsentwickler: Ein Haus wird über dem Schätzwert gekauft, innen ausgehöhlt, in Stockwerkeigentumswohnungen umgebaut und schnell wieder verkauft. «Kaufen, renovieren, filetieren und die schönen Filets auf den Markt werfen», fasst Ivo Balmer, der am Geografischen Institut der Uni Bern arbeitet, das Vorgehen zusammen. Das MHS versucht derweil, die EigentümerInnen vom Erhalt ihrer MieterInnenschaft zu überzeugen, und kauft das Haus im besten Fall als Genossenschaft gleich selbst. Während die MieterInnen möglichst viel Eigenkapital für den Kauf zur Verfügung stellen, schiessen Banken und solidarisch gesinnte DarlehensgeberInnen den Rest ein. Letztere sind manchmal auch die ehemaligen BesitzerInnen, die ihr Kapital in die Liegenschaft reinvestieren. Das MHS sucht aktiv nach «sozialen InvestorInnen», wie Balmer sie nennt. Sie bieten dem MHS langfristige, teilweise zinsfreie Darlehensverträge an. So kann das Syndikat weitere Häuser der Spekulation entziehen.

Das erste Haus, das das Syndikat so kaufen konnte, steht nicht weit vom Büro der IGA Basel. Das rosa Gebäude an der Ecke Klybeckstrasse/Offenburgerstrasse beherbergt die selbstverwaltete Druckerei Phönix, den kosovarischen Quartierladen Alban Market und zehn Wohnungen. Seit 2015 sind zwei weitere Liegenschaften dazugekommen.

Die BewohnerInnen mieten sich jeweils beim MHS ein und sind sozusagen ihre eigenen VerwalterInnen. Aus jedem Haus zieht jemand in den Vorstand des Syndikats ein. Die Miete bleibt gleich oder erhöht sich teilweise leicht, da nicht immer zum Schätzwert gekauft werden kann. Bei drei Zimmern liegt die Miete bisher in allen drei MHS-Häusern unter 1000 Franken pro Monat, also weit unter dem Durchschnitt von 1640 Franken für eine vergleichbare Wohnung, den comparis.ch 2016 für Basel ermittelte.

Günstige Altbauten bewahren

Auf die Massenkündigungen im Gundeli angesprochen, erinnert sich Natalia Wespi an die Zeit, als sie nach Basel zog. Damals, 2007, habe es deutlich mehr günstige Wohnungen gegeben. Der Druck auf den Markt habe sich seitdem erheblich erhöht. In Basel gibt es keine verbindlichen Zahlen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wie beispielsweise in Zürich, wo gesetzlich festgeschrieben ist, dass der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand bis 2050 ein Drittel betragen muss. Dennoch sollen gemäss Angaben des Baudepartements in fünf bis sieben Jahren etwa tausend Wohnungen im genossenschaftlichen Wohnungsbau entstehen.

Gleichzeitig drohen aber grosse Teile des günstigeren Altbaubestands wegzufallen. Bei den Verantwortlichen in den Behörden fehle ein umfassendes Verständnis, sagt Wespi: Die gesetzlich propagierte Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau sei zwar langfristig wichtig, schaffe kurzfristig aber lediglich im mittleren Bereich Abhilfe. «Eine Neubauwohnung ist fast immer teurer als bestehende Wohnungen. Man bekommt keine Dreizimmerwohnung für unter tausend Franken im Monat.»

Menschen, die sich die Miete in neuen Genossenschaftswohnungen nicht leisten können, bleibt nur der Wegzug oder der Gang aufs Sozialamt für Familienmietzinsbeiträge. «Lediglich ein aktives Eingreifen in den Wohnungsbestand, wie es die genossenschaftliche Initiative des MHS tut, sichert bestehenden günstigen Wohnraum», sagt Wespi. Doch die Marktgläubigkeit der Behörden geht so weit, dass sich selbst bei einer Leerstandsziffer von 0,3 Prozent die Miete von stadteigenen Wohnungen meist am Markt orientiert.

«Ich habe manchmal das Gefühl, dass Leute wie wir keinen Platz mehr haben in dieser Stadt», sagt Lena Lengsfeld am Ende des Gesprächs im Innenhof der Solothurnerstrasse. Während die Bevölkerung sich mit Initiativen wie dem Mietshäuser-Syndikat bereits selbst organisiert hat, könnte die Wohnschutzinitiative des MV Basel weiter Abhilfe schaffen. Sie zielt auf renditegetriebene Abbrüche oder Totalsanierungen wie im «Pfäffiloch» und verlangt Massnahmen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum, Mietzinskontrollen und restriktivere Abbruchbewilligungen. Werden MieterInnen dennoch aus günstigen Wohnungen vertrieben, soll die Stadt ihnen fortan solche im gleichen Quartier zur Verfügung stellen müssen.

Statt dass die Initiative direkt vors Volk gelangte, wird sie seit einem halben Jahr zwischen Parlament und Regierung hin- und hergeschoben. Das zeigt einmal mehr, wie schwer sich diese mit einem aktiven Eingriff in den Wohnungsmarkt tun.

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