Schweizer Sanktionen : Zaghaft und zögerlich

Nr.  12 –

Die Liste der russischen Oligarchen mit Verbindungen zur Schweiz ist lang. Sie besitzen nicht nur Villen und Ferienhäuser in St. Moritz, Gstaad oder am Genfersee; sie nützen die Schweiz auch für ihre globalen Geschäfte. Ein eindrückliches Beispiel ist der Milliardär Andrei Melnitschenko. Er verlegte ein halbes Jahr nach der russischen Annexion der Krim den Hauptsitz seines Düngemittelunternehmens Eurochem in die neutrale Schweiz nach Zug. Im selben Haus befindet sich inzwischen auch die Handelssparte seines Kohlekonzerns Suek.

Dank des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, aber auch etwa dank Recherchen der Journalistin Catherine Belton («Putins Netz») wissen wir, dass russische Oligarchen nicht einfach gewöhnliche Reiche sind: Sie sind Teil von Präsident Wladimir Putins System der Machtausübung, indem sie es ihm ermöglichen, die zentralen Bereiche der russischen Wirtschaft zu kontrollieren. Die neutrale Schweiz ist in diesem System eine Art Brückenkopf, von dem aus Geschäfte mit der ganzen Welt getätigt werden können. Russische Rohstoffe aller Art werden zu einem grossen Teil über die Schweiz gehandelt; russisches Kapital gelangt über Schweizer Banken in den globalen Kreislauf; Schweizer Anwälte und Treuhänderinnen gründen Briefkastenfirmen in aller Welt, mit denen unter Verschleierung der Besitzverhältnisse Vermögensanlagen wie Immobilien und Kunstwerke gekauft werden.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Luft für die Oligarchen dünner geworden. Der Krieg hat Europa verändert. Spätestens seit Putins Drohung mit Atomwaffen wird Russland zu Recht als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Die vom Westen ausgesprochenen Wirtschaftssanktionen sind richtigerweise weitreichend. Besonders einschneidend war der Beschluss, die russischen Devisenreserven im Ausland einzufrieren.

Der Bundesrat hielt dem Druck der USA und der EU gerade mal ein Wochenende lang stand – dann musste sich die Schweiz den Sanktionen anschliessen. Das ist gut so. Zu behaupten, damit verliere die Schweiz ihre Neutralität und könne so nicht mehr beiden Seiten ihre «guten Dienste» anbieten, ist deplatziert. Auch ein neutraler Staat muss gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Kriegsverbrechen Stellung beziehen und entsprechend handeln.

Allerdings haben sich die hiesigen Behörden bisher nicht durch grossen Eifer ausgezeichnet. Der Bundesrat vertraut darauf, dass Personen oder Institutionen von sich aus Meldungen über verdächtige Gelder oder «wirtschaftliche Ressourcen» machen. Von aktivem Suchen keine Spur, während die USA, Kanada, die EU, Italien, Frankreich und Deutschland inzwischen eine internationale Taskforce gebildet haben. Sie soll die Vermögenswerte von sanktionierten Oligarchen aufspüren und beschlagnahmen. Es scheint so, als ob die Schweiz die Sache aussitzen wolle.

Es ist allerdings anzunehmen, dass der Bundesrat damit nicht durchkommen wird. Der internationale Druck auf die Schweiz bleibt hoch. Sollte sich die EU dem US-amerikanischen und britischen Boykott von russischem Erdöl anschliessen – was schon bald passieren könnte –, wird die Schweiz als zentrale Handelsplattform für russisches Öl noch viel stärker in den Fokus rücken und die Behörden zum Handeln zwingen. Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Linke, erneut zu versuchen, ein schärferes Geldwäschereigesetz und auch eine stärkere Regulierung des Rohstoffhandels durch das Parlament zu bringen – bislang verhinderte dies die bürgerlichen Mehrheit.

Zudem braucht es eine Taskforce, die die Bemühungen der verschiedenen Bundesstellen koordiniert, wie das etwa die SP fordert. Die Ankündigung der Bundesanwaltschaft, nun aktiv gegen die Umgehung von Sanktionen zu ermitteln, ist ein positives Signal. Wie ernst es ihr damit ist, kann sie im Fall Melnitschenko beweisen und Ermittlungen aufnehmen. Dieser befindet sich seit dem 16. März auf der Schweizer Sanktionsliste. Sechs Tage zuvor, als die Sanktionierung absehbar wurde, liess er verlauten, dass ihm sowohl Eurochem wie auch Suek nicht mehr gehörten.