Frankreich: Die Wahl, die keine ist

Wir schreiben das Jahr 2022, und wieder erlebt Frankreich eine Situation, an die man sich fast schon gewöhnt hat. Im Land der universellen Menschenrechte geht erneut eine rechtsextreme Kandidatin in die Stichwahl um die Präsidentschaft. Die blonde, mittelalte Frau mit der rauen Stimme wirkt zwar gar nicht so angsteinflössend; doch ihr Programm, die politische Agenda des Rassemblement National, ist seit Jahren das gleiche: rückwärtsgewandt, migrations- und islamfeindlich.

Was Marine Le Pen vorschwebt, ist ein Land, das sich nach aussen abschottet und nach innen ein grosses Reinemachen anstösst. Kriminelle und Migrant:innen, meist von ihr sowieso gleichgesetzt, sollen härter verurteilt, besser noch gleich abgeschoben werden. Gebürtige Französ:innen sollen demgegenüber in jeglicher Hinsicht das erste Zugriffsrecht haben: auf Arbeitsplätze, auf Wohnraum und Sozialleistungen. Immerhin 23,1 Prozent der Wähler:innen haben sich von diesem Versprechen überzeugen lassen. Vor Le Pen liegt Amtsinhaber Emmanuel Macron mit lediglich 4,8 Prozentpunkten Vorsprung. Hinter ihr Jean-Luc Mélenchon – der Kandidat der Linken erreichte am Sonntag 21,9 Prozent der Stimmen.

Eine Mauer bilden

Nun kommt es also – wie schon 2017 – zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen, die trotz aller Versuche, sich als gemässigt und wählbar zu präsentieren, genauso populistisch denkt und handelt wie Donald Trump oder Viktor Orban. Vielen Französ:innen ist dabei schon lange die Lust am Wählen vergangen – nicht zuletzt durch Macron, der als Präsident der Superreichen gilt. Trotzdem rufen nun erneut aus allen Ecken Politikerinnen, Intellektuelle und Künstler dazu auf, eben diesen Macron zu wählen, wenn man noch an dieser Demokratie hänge. So ist die Wahl zu einer Wahl geworden, die eigentlich keine ist. Und das nicht zum ersten Mal.

Seit dem Schock von 2002, als Marine Le Pens Vater Jean-Marie überraschend in der Stichwahl auf Jacques Chirac traf, spricht man in Frankreich von «faire barrage», also davon, eine Mauer zu bilden. Eine Mauer aus Demokrat:innen, die sich trotz inhaltlicher Differenzen gegen die radikale Rechte abgrenzen; die am Ende nicht für einen Präsidenten, sondern gegen eine Präsidentin Le Pen stimmen. Zweimal schon hat diese Mauer gehalten: nach 2002 zuletzt vor fünf Jahren, als Marine Le Pen mit 33,9 Prozent weit hinter Macron landete.

Doch seitdem hat der 44-Jährige nahezu alles Denkbare dafür getan, dass er in einigen Teilen der Bevölkerung als genauso unwählbar gilt wie Le Pen in anderen. Die Steuersenkungen für Reiche, die harte Rentenreform, die erst durch die Coronapandemie vorerst begraben wurde, die harte Hand gegen die Gilets jaunes, vor allem aber die permanenten spitzen Bemerkungen gegen jene, die laut Macron «nichts sind».

Es droht ein Brexit-Szenario

Schliesslich, in den letzten Wochen dieses Wahlkampfs unter dem Eindruck des Krieges gegen die Ukraine, setzte Macron ausschliesslich auf seine Omnipräsenz auf dem internationalen Parkett, auf seinen Draht zu Wladimir Putin. Händeschütteln auf Marktplätzen oder Wahlflyer verteilen? Das alltägliche Wahlkampfgedöns schien zu klein für diesen Staatsmann mit dem Spitznamen Jupiter. Der Übername bezieht sich auf seinen Regierungsstil, der als abgehoben, wenn nicht gar monarchistisch gilt.

Macron hat völlig auf den «Rally ’round the flag»-Effekt gesetzt, darauf, dass das Wahlvolk in Kriegs-, also Krisenzeiten grösstmögliche Stabilität wünscht. Stabilität, die nur vom Amtsinhaber ausgehen kann, der glücklicherweise er ist. Doch schnell wurde klar: Drängende politische Fragen stellen sich nicht nur auf Gipfeltreffen, sondern genauso an den Tankstellen, auf den Feldern und in den öffentlichen Einrichtungen des Landes.

Und genau hier liegt die Chance von Marine Le Pen. Sie ist in den letzten Jahren nicht müde geworden, durchs Land zu reisen und sich neue Themenfelder zu erschliessen: ganz oben auf der Liste die Kaufkraft und das «Made in France», Le Pens propagierter «Wirtschaftspatriotismus». Eben diese Strategie könnte nun, in weniger als zwei Wochen, Früchte tragen. Wenn die Wahlmüden, die Enttäuschten, die Wütenden und die Abgehängten am 24. April nicht zur Wahl gehen oder für Marine Le Pen stimmen, dann droht ein Szenario wie die Trump-Wahl oder die Brexit-Abstimmung 2016.

Und dann wären die französischen Eliten und allen voran der aktuelle Präsident mit ihrer Politik der letzten Jahre nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Denn sollte Le Pen tatsächlich als Madame la Présidente in den Élysée-Palast einziehen, wäre das nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa eine enorm beunruhigende Neuigkeit. So gesehen ist Macron – trotz der Kritik, die man ihm entgegenschreien möchte, wenn man die schwierige Lage so vieler Französ:innen sieht – am Ende noch das kleinere Übel. Die Mauer muss also halten. Auch dieses Mal.