Nr. 16/2022 vom 21.04.2022

Frontex ist ein Verbrechen

Von Kaspar SurberMail an Autor:in

Zehn Jahre ist es her, dass wir am Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei standen. «Auf diese Wiese kommt der Zaun», sagte der Grenzwächter. Ein Prototyp war bereits zu sehen, ein Metallkasten mit Stacheldraht. In der Nacht begleiteten wir für eine Reportage eine Patrouille jener Organisation, deren Name noch nicht so geläufig war wie heute: Frontex. Die weitere Aufrüstung der europäischen Aussengrenze zeichnete sich damals ab, doch dass sie sich in einen derartigen Albtraum verwandeln würde, konnte ich mir nicht vorstellen.

Nur zehn Jahre später steht am Evros eine mehr als dreissig Kilometer lange Hightechfestung mit Drohnen, Wärmebildkameras, Schallkanonen. Als EU-Kommissarin Ursula von der Leyen die Mauer aus dem Helikopter besichtigte, sprach sie von «Europas Schutzschild». Zutreffender ist die Bezeichnung von Jean Ziegler für die Zäune und Lager wie Moria: «Europas Schande».

Im Februar dieses Jahres wurden auf der türkischen Seite des Evros neunzehn Menschen gefunden, die erfroren waren. Über 48 000 Menschen haben seit 1993 an den europäischen Aussengrenzen ihr Leben verloren auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung oder einem Weg aus der Armut: am Evros, auf Lesbos, vor Lampedusa, bei Ceuta und vielen Orten mehr, deren Namen längst wie Mahnmale klingen.

Mahnmale für eines der grossen Verbrechen des frühen 21. Jahrhunderts, verantwortet von den Regierungen im reichen Norden, gebilligt von der Mehrheit ihrer Bürger:innen, begünstigt von kriminellen Schleppern. Dass dieses Verbrechen viele noch immer nicht als solches wahrhaben wollen, ist als Verdrängungsleistung nur mit der zögerlichen Reaktion auf die Klimaerwärmung vergleichbar. Frei nach dem Motto: Wegschauen und weitermachen. Die Grenze wird täglich neu gezogen, überwacht, abgeriegelt. Frontex kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Die EU-Agentur wurde 2004 gegründet, um die Grenzwachen der Schengen-Staaten zu vernetzen. Doch entwickelte Frontex zunehmend eine operative Eigenständigkeit, hin zu einer europäischen Grenztruppe. Wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, machte sich die Agentur dabei an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig: Pushbacks, also Rückschaffungen ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, fanden unter Beteiligung und im Wissen von Frontex statt.

Diese Pushbacks stehen beispielhaft für den Effekt der Grenzaufrüstung. Die Schengen-Staaten verunmöglichen den Flüchtenden, in Europa überhaupt ein Asylgesuch zu stellen. De facto hebeln sie das Recht auf Asyl gemäss der Genfer Konvention aus. Dass die Flüchtenden aus der Ukraine derzeit unkompliziert Aufnahme finden, hat denn auch nicht bloss mit einer neu erwachten Hilfsbereitschaft zu tun. Sie verfügen eben auch über ein Schengen-Visum, mit dem sie die Staatsgrenzen passieren können, um ein Asylgesuch zu stellen.

In den kommenden Jahren soll Frontex weiter ausgebaut werden. Die Agentur wird bis 2027 über eine ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften verfügen, die auch Waffen tragen dürfen. Die Schweiz soll ihren jährlichen Beitrag an Frontex von heute 24 Millionen auf 61 Millionen Franken erhöhen. Dank eines Referendums von Geflüchteten kann am 15. Mai darüber abgestimmt werden.

Das ist gleich ein doppeltes demokratiepolitisches Novum. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz haben Menschen ohne Stimmrecht ein Referendum ergriffen, und ebenfalls zum ersten Mal kommt Frontex in einem europäischen Staat zur Abstimmung. «Eine historische Chance», meint in dieser WOZ die deutsche Fluchthelferin Carola Rackete, die einst ein Schiff in den Hafen von Lampedusa rettete. «Stimmen Sie gegen die Budgeterhöhung!»

Der Entzug von Geld ist tatsächlich das einzige Druckmittel, das Frontex versteht. Schon das EU-Parlament sistierte seine Beiträge, um die Agentur zum Einsatz von Menschenrechtsbeauftragten zu verpflichten. Mit der Ablehnung der Beiträge würde die Schweiz weiter Druck für eine Veränderung der Politik machen. Wenn die Gegner:innen vor einem Schengen-Rauswurf der Schweiz warnen, konstruieren sie in diesem Sinn einen falschen Gegensatz. Es geht bei dieser Abstimmung nicht um pro oder kontra Europa. Es geht darum, welches Europa wir mitfinanzieren wollen: eines der Abschottung – oder eines der Öffnung.

Der Krieg gegen die Ukraine verschiebt derzeit die Koordinaten auch in der Asylpolitik. Manche, die sich bisher wenig für Geflüchtete interessierten, bemerken gerade, wie beschämend diese in der Schweiz behandelt werden, etwa mit einer viel zu geringen finanziellen Unterstützung. Auch auf nationaler Ebene sind Verbesserungen dringend, etwa die Abschaffung der unwürdigen vorläufigen Aufnahme. Ein Nein zu Frontex kann einen Neustart in der Asylpolitik ermöglichen: Der Zugang zum Asylrecht und ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten müssen dabei im Zentrum stehen. Auch in Erinnerung an die 48 000 Menschen, die am Evros und anderswo ihr Leben verloren haben.

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