Armeeausgaben: Zurück in den achtziger Jahren
Die Schweizer Armee darf im Jahr 2030 bis zu 9 Milliarden Franken ausgeben – und vielleicht weiss sie bis dann auch, wofür. Bis dahin steigt das Budget von heute rund 5 Milliarden stufenweise an. Das hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat entschieden, der Ständerat wird davon kaum abweichen. Der Beschluss ist nicht nur hochgradig unseriös, er ist auch Ausdruck einer bürgerlichen Borniertheit.
Sie beginnt beim Umgang mit dem Steuergeld, das letztlich in der Klima-, der Sozial- und der Bildungspolitik fehlt. Die Milliarden sollen, so erste Vorschläge der Rechten, für die Modernisierung der eingemotteten Uraltpanzer Leopard verbraucht werden, für eine Aufstockung der Truppengrösse, für die Reaktivierung der Festungsartillerie. Man traut seinen Ohren kaum: Willkommen zurück in den achtziger Jahren.
Wie indisponiert die Freund:innen der Armee sind, zeigt sich auch in ihrem Umgang mit den Zahlen. Die Sicherheitskommission des Nationalrats, Urheberin des Milliardengeschenks, behauptete in ihrem Antrag, das Armeebudget habe 1990 15,7 Milliarden Franken betragen. Die Zahl wurde ungeprüft von der Nachrichtenagentur SDA verbreitet. Tatsächlich wendete der Staat 1990 15,7 Prozent der Gesamtausgaben für die Armee auf: rund 5,6 Milliarden.
Doch borniert ist vor allem, wie das rechte Parlament die Diskussion verweigert, die angesichts der Aufrüstungsoffensive zu führen wäre. Als die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter in der Ratsdebatte auf die Inkonsistenzen der Vorlage und die Planlosigkeit des Verteidigungsdepartements hinwies, wurde sie regelrecht heruntergeputzt. Sie solle erst mal die ganzen Sicherheitsberichte lesen, wolle eh die Armee abschaffen – was habe sie überhaupt in der Sicherheitskommission verloren?
Davon dürfen sich Grüne und SP nicht beeindrucken lassen. Sonst schwächen sie ihre Positionen auf Jahre hinaus. Die Volksinitiative gegen die Anschaffung des US-Kampfjets F-35 sollte ungeachtet der geringen Erfolgschancen zügig eingereicht werden. Damit all die nun unterdrückten Fragen debattiert werden müssen.
