Nr. 18/2022 vom 05.05.2022

Die Stunde der Dilettanten

Die Armee soll zwei Milliarden Franken mehr pro Jahr ausgeben. Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser Erhöhung findet nicht statt. Dabei gibt es viel Kritik.

Von Renato BeckMail an Autor:in und Kaspar SurberMail an Autor:in

«Mistkarre!»: Ein Soldat ruht sich am Rad eines Duro der Schweizer Armee aus. Foto: Fabian Biasio, Keystone

Ein Krieg erzeugt nicht nur unermessliches Leid, er schafft auch einzigartige Opportunitäten. Am 28. Februar, vier Tage nachdem russische Truppen in die Ukraine eingefallen waren, begann in Bern die Frühjahrssession. Im Bundeshaus warteten aufgeregte Journalist:innen auf die Politiker:innen und baten sie vor die Kamera. «Alle waren durchgeschüttelt», erinnert sich die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter. «Ich dachte, es gehe um Solidarität oder darum, wie der Krieg gestoppt werden könne. Aber es kam nur eine Frage: ob jetzt das Armeebudget aufgestockt werden müsse.»

Kommende Woche dürfte diese Frage an einer Sondersession im Nationalrat bejaht werden. Dann ist eine Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission traktandiert: Völlig willkürlich soll dabei das Militärbudget an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt werden: Es soll künftig ein Prozent des BIP betragen. Dem Militär würden damit auf einen Schlag statt bisher rund fünf Milliarden Franken pro Jahr sieben Milliarden zur Verfügung stehen. Eine pauschale Budgeterhöhung um vierzig Prozent! Bei welchen Staatsaufgaben gab es so etwas in letzter Zeit?

Egal aus welchem Blickwinkel man darauf schaut, die Forderung wirkt grotesk. Aber unter dem Eindruck des Krieges trübt der politische Verstand ein. Die Losung lautet: Mehr Geld fürs Militär bringt der Schweiz mehr Sicherheit. Die Chancen der Motion stehen gut: SVP, FDP und Mitte sind geschlossen dafür, SP, Grüne und Grünliberale dagegen.

Ein Geschenk für Amherd

Den Geldsegen für die Armee trat ausgerechnet jene Partei los, die sonst noch für jede Sparübung zu haben ist: An jenem 28. Februar kurz nach Kriegsbeginn hielt die SVP im Bundeshaus eine Medienkonferenz ab und verlangte die Budgeterhöhung. Noch am selben Tag machte sich der neue FDP-Präsident Thierry Burkart die Forderung zu eigen und reichte einen gleichlautenden Vorstoss ein. Dann verabschiedete die Sicherheitspolitische Kommission die Motion, die nun ins Parlament gelangt. Eingebracht wurde sie dort von der Mitte, die bislang die Debatte verpasste, aber ihrer Verteidigungsministerin Viola Amherd ein Geschenk machen will.

Gestützt vom parlamentarischen Willen, kann Amherd dann den Geldsegen dankend entgegennehmen. Wozu sie das Geld braucht, musste sie nicht mal erklären. Man könne damit die geplanten Rüstungsprojekte beschleunigen, sagte sie bloss. Dabei stehen der Armee bis 2032 bereits 18,5 Milliarden zur Verfügung, um F-35-Kampfjets, Schützenpanzer, Artilleriesysteme und weitere Waffen zu beschaffen. Das Armeebudget wird deshalb eh um 1,4 Prozent jährlich erhöht.

Wozu also das zusätzliche Geld? Als Armeechef Thomas Süssli vom «Tages-Anzeiger» danach gefragt wurde, fiel ihm auch nicht mehr ein als seiner Chefin. Vom Mörser 16, sagte er schliesslich, könne man noch ein paar mehr bestellen. Doch ausgerechnet dieses Waffensystem ist ein typisch schweizerischer Beschaffungsflop. Der «Beobachter» machte publik, dass der Mörser nur bei schönem Wetter einsatzfähig sei, weil es sonst ins Rohr regne. Die Auslieferung erfolgt nun sechs Jahre zu spät.

Die Tops der Flops

Der Dilettantismus bei Schweizer Rüstungsgeschäften ist grenzenlos, zuletzt erlebt beim Truppentransporter Duro, dessen Modernisierung zum Millionengrab wurde. Auch die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne geriet zum Fiasko. Und das nächste Debakel kündigt sich bereits an: Das VBS muss 98 Millionen Franken zurückstellen, weil bei der bestellten «Schultergestützten Mehrzweckwaffe», einer modernen Panzerfaust, der Zünder nicht funktioniert.

Überhaupt war das letzte Jahr für die Waffenkäufer der Armee kein gutes. Rüstungsgüter über 229 Millionen Franken konnten nicht beschafft werden. Selbst kleinere Geschäfte gingen schief: Bei der neuen ABC-Schutzkleidung (12 Millionen Franken) war das Innenfutter mangelhaft. Vor allem im IT-Bereich versickern Jahr für Jahr riesige Summen. Die Armee hat sich die komplette Digitalisierung der Truppe zum Ziel gesetzt; das kostet schon, wenn alles nach Plan läuft, viel Geld: 460 Millionen Franken waren Jahr für Jahr dafür vorgesehen. Dann musste Armeechef Süssli eingestehen, dass die jährlichen Kosten 600 Millionen betragen. Man habe nicht bedacht, dass bestehende IT-Systeme parallel weiterlaufen müssten, wenn neue implementiert würden. Die überrumpelten bürgerlichen Sicherheitspolitiker:innen zeigten sich empört – und wollen nun trotzdem noch mehr Geld in die Wertvernichtungsmaschine Armee pumpen.

SP-Nationalrätin Sarah Wyss, die die für die Finanzen des VBS zuständige Subkommission präsidiert, sagt, die Armee sei heute schon mit ihrem Rüstungsprogramm überfordert: «Schon jetzt verzögern sich laufend Projekte. Ich habe starke Zweifel, ob die Armee das Geld überhaupt effizient einsetzen könnte. Es hat viel Luft im Budget.» Die grüne Marionna Schlatter kritisiert: «Bevor man eine Analyse macht, was sinnvoll ist, spricht man schon einmal auf Vorrat Geld.» Ihre SP-Kollegin Franziska Roth bringt die Kritik am Vorgehen auf den Punkt: «Es kommt mir vor wie Einkaufen ohne Einkaufszettel.»

Ob das gut geht? Einer der profundesten linken Kenner des Militärs, der ehemalige SP-Parteisekretär Peter Hug, spricht von einer «Anhäufung von Inkompetenz» im Verteidigungsdepartement. Fast jedes grössere Rüstungsprojekt gerate zum Debakel. Es brauche beim VBS und bei der Rüstungsbehörde Armasuisse grundlegende Reformen: «Dort wirken technikbegeisterte Fanatiker, die von militärischer Strategie und von Einsatzbedürfnissen nichts verstehen.»

Für Hug läuft die ganze Debatte falsch. «Die Sicherheit der Schweiz hat sich mit dem Krieg in der Ukraine um Potenzen verbessert», sagt er. Die geschwächte russische Armee sei aus Schweizer Sicht auf Jahre hinaus keine Bedrohung mehr, von den Atomwaffen abgesehen. «Die Erhöhung des Armeebudgets ist die Fortsetzung absoluter Strategielosigkeit. Was wir sehen, ist ein technologiegetriebener Tunnelblick. Nie wird gesagt, für welches Szenario man die grossen Systeme braucht. Wer taucht in den nächsten zwanzig Jahren mit Artillerie am Bodensee auf?» Er plädiert dafür, das Armeebudget zu senken – und das Geld zum Wiederaufbau der Ukraine und zur Stabilisierung von Staaten wie Moldawien zu verwenden, damit wäre der Sicherheit mehr gedient.

Doch eine reflektierte sicherheitspolitische Analyse wird nicht unternommen. Stattdessen geht es um fragwürdige Kennzahlen. Die Anbindung ans BIP sorgt dabei für komplette Verwirrung. Behauptet wird, die Ausgaben für die Armee seien seit Jahren gekürzt worden. Dabei ist das Armeebudget seit dem Tiefststand 2006 um 27 Prozent gestiegen. Nimmt man die Vollkostenrechnung – wie kürzlich der FDP-nahe Thinktank Avenir Suisse darlegte –, gibt es kaum einen europäischen Staat, der mehr Geld pro Einwohner:in für die Verteidigung ausgibt.

Burkart in Eile

FDP-Präsident Thierry Burkart jedoch zweifelt, dass wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Er hatte angesichts des Nato-Standards von zwei Prozent des BIP schon 2017 eine Erhöhung der Armeeausgaben gefordert. Die Schweiz könne nicht einfach Trittbrettfahrerin der durch die Nato geprägten Sicherheitsarchitektur in Europa sein. Für Burkart kann es mit der Aufrüstung gar nicht schnell genug gehen. Man müsse schnell reagieren, andere europäische Staaten hätten es vorgemacht, denn der Krieg könne sich noch ausdehnen, sagt er.

Doch Rüstungsprojekte dauern Jahre, bis sie verwirklicht sind. Wie passt das zusammen? Burkart glaubt, gewisse Beschaffungen könnten sehr schnell gehen, etwa die bereits angesprochenen Mörser. Zudem könnten der aufgeschobene Ersatz der veralteten schweren Mittel der Bodentruppen und der Ausbau der Luftabwehr vorgezogen werden. Ansonsten gelte es, für künftige Bedrohungen vorbereitet zu sein: «Niemand weiss, wer in zehn Jahren der Aggressor ist.» Die konkrete Staffelung müsse nun vom Bundesrat aufgezeigt werden.

Das VBS, erzählt er, habe eine Liste mit den Projekten versprochen, für die die neuen Mittel verwendet werden könnten. Doch noch ein Einkaufszettel für Viola Amherd, wenn sie mit den Taschen voller Geld im Waffenladen steht.

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