Julian Assanges Auslieferung: Gegen die Pressefreiheit

Die konservative britische Innenministerin Priti Patel hat letzten Freitag die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA, die zuvor gerichtlich entschieden worden war, genehmigt. Dem fünfzigjährigen Australier drohen dort wegen angeblicher Spionage bis zu 175 Jahre Haft. Angesichts der engen Beziehungen zwischen der britischen und der US-Regierung – insbesondere im Bereich der Geheimdienste – kommt der Beschluss wenig überraschend. Assanges Anwälte haben angekündigt, in Rekurs zu gehen – notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Reaktionen auf den Entscheid legen die grossen Konfliktlinien im Fall Assange offen, die diesem auch seine übergeordnete Bedeutung verleihen. Während sämtliche westliche Regierungen ganz leise bleiben und auf ein faires Verfahren in den USA vertrauen, protestierten Journalist:innenverbände wie Reporter ohne Grenzen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International laut gegen die drohende Auslieferung von Assange. Im Kern geht es beim vorliegenden Fall nämlich um den Zustand der Demokratie.

Assange hatte im April 2010 mit Videomaterial US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt und wenig später auf der Plattform Wikileaks Zehntausende US-Botschaftsdepeschen publiziert. Seither wird er von den US-Strafverfolgungsbehörden gejagt, während die Verantwortlichen für die aufgedeckten Kriegsverbrechen bis heute unbehelligt blieben. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass es im vorliegenden Fall um weit mehr als Assange geht. Es geht um die Pressefreiheit, die weltweit bedroht ist – und damit eben auch um die Demokratie.