Atomabkommen mit dem Iran : Das Zeitfenster für einen neuen Vertrag wird immer kleiner

Nr. 26 -

Die Verhandlungen der USA und anderer Grossmächte mit Teheran über die Wiederbelebung des Atomabkommens drohen zu scheitern. Grosse Verliererin wäre die iranische Bevölkerung, die unter den Sanktionen leidet – und seit Mai immer lauter protestiert.

Menschenmassen ziehen durch schwach beleuchtete Strassen und skandieren Parolen, Autos hupen, manchmal knallt es, man sieht Rauch und brennende Gebäude: In den sozialen Medien zirkulierten in den letzten Wochen Videos von Protesten im Iran. Seit Mai gehen dort Menschen auf die Strasse, um gegen die wirtschaftliche Lage zu protestieren. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge haben iranische Sicherheitskräfte bereits mindestens fünf Menschen getötet, viele wurden verhaftet.

«In den letzten Wochen hat es eine Vielzahl von Protesten gegeben, die von ganz unterschiedlichen Personengruppen organisiert wurden. Lehrer:innen und Rentner:innen des öffentlichen Dienstes haben die grössten Kundgebungen abgehalten, oft in Dutzenden von Städten zur gleichen Zeit», sagt Zep Kalb, ein Experte für Arbeiter:innenproteste im Iran beim unabhängigen britischen Thinktank Bourse & Bazaar Foundation. «Im Gegensatz zu vielen anderen Akteur:innen haben diese Gruppen Zugang zu Gewerkschaftsorganisationen, die es ihnen ermöglichen, immer wieder Proteste zu organisieren und die Regierung unter Druck zu setzen.»

Stagnierende Wirtschaft

Die Proteste begannen, nachdem Präsident Ebrahim Raisi Anfang Mai umfassende Reformen eingeleitet und die staatlichen Subventionen für Importeure von Weizen und anderen Grundnahrungsmitteln gekürzt hatte, was teilweise zu Preisanstiegen von über 300 Prozent führte. Ziel der Reform ist es, das Haushaltsdefizit zu verkleinern und dadurch die Inflation, die über 40 Prozent beträgt, zu verringern. «Die iranische Währung hat in den letzten Jahren aufgrund der Sanktionen und der Covid-Pandemie stark an Wert verloren und in den letzten Wochen ein Rekordtief erreicht», sagt Kalb.

Der Krieg in der Ukraine hat die Situation weiter verschärft, weil er die globalen Lebensmittelpreise in die Höhe trieb. «Aufgrund mehrerer Dürreperioden in den letzten Jahren wurde der Iran immer abhängiger von Lebensmitteleinfuhren», sagt Mehdi Beyad, Experte für die Politik in der Golfregion an der Soas-Universität in London. Teheran ist der weltweit fünftgrösste Weizenimporteur und bezog gemäss Angaben der Uno-Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Fao) bisher im Durchschnitt sechzig Prozent seines Weizens aus der Ukraine und aus Russland. Die steigenden Weizenpreise als Folge der globalen Versorgungslücken treffen das Land somit hart.

Äussere Stärke, innere Leiden

Die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl bedeuten zudem, dass Russland immer mehr Öl nach China liefert. Peking war bisher der Hauptabnehmer von sanktioniertem iranischem Öl. «Der Iran hat weniger Öleinnahmen. Das zwingt die Regierung zu Ausgabenkürzungen und Sparprogrammen, was wiederum zu mehr Protesten führt», sagt Zep Kalb. Der Krieg gegen die Ukraine habe das von den USA geführte Sanktionsregime gegen den Iran ungewollt effektiver und robuster gemacht.

Weil es mit der iranischen Wirtschaft stetig abwärtsgehe, stellten immer mehr Menschen das System an sich infrage, sagt Mehdi Beyad von der Soas. Dazu gehören auch die Feindschaft gegen die USA und Teherans aggressive Aussenpolitik in der Region. «Wie ein Bodybuilder mit versagenden Organen zeigt der Iran eine äussere Stärke, hinter der sich letztlich unheilbare innere Leiden verbergen», schrieb das Magazin «Foreign Affairs» im April 2022 treffend. Der Iran habe mehr von seinen begrenzten Fähigkeiten in sein Bestreben investiert, die von den USA geführte Weltordnung zu stören, statt sich um das Wohlbefinden der eigenen Bevölkerung zu kümmern, und wurde dadurch ärmer und unsicherer. 2021 lebten geschätzte vierzig Prozent der Iraner:innen unter der Armutsgrenze.

Ein diplomatischer Marathon

Die jüngste Welle der Proteste und der Streiks ist auch mit den Verhandlungen über die Wiederbelebung des 2015 vereinbarten Atomabkommens, Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt, verknüpft. Die Verhandlungen zwischen Teheran und den Grossmächten China, Deutschland, Frankreich, Russland, Grossbritannien und USA sind im März dieses Jahres ins Stocken geraten.

«Es war ein diplomatischer Marathon, der bis auf die letzten Meter ging und dann abgebrochen wurde», erklärt Naysan Rafati von der US-NGO International Crisis Group, die auf Konfliktlösungen spezialisiert ist. «Der Text des Abkommens mit allen technischen Details war im Wesentlichen Anfang März fertiggestellt worden.» Doch der Krieg gegen die Ukraine überschattete die Verhandlungen, und Russland stellte plötzlich die Forderung, dass der Handel zwischen dem Iran und Russland von den Sanktionen gegenüber dem Putin-Regime ausgenommen werden müsse. Denn Russland spielt eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Umsetzung des Atomabkommens: Es importiert überschüssiges angereichertes Uran aus dem Iran und hilft dabei, die iranischen Anreicherungsanlagen herunterzufahren, um sicherzustellen, dass sie nicht für die Herstellung von Atomwaffen verwendet werden können. Die Verhandlungen wurden daraufhin auf Eis gelegt. «Für die iranische Regierung ist jedoch der Anreiz, dem Abkommen wieder beizutreten, gross. Denn die Erleichterungen der Sanktionen wären erheblich», sagt Rafati.

«Maximaler Druck 2.0»

Nachdem die USA sich unter der Führung von Donald Trump 2018 vom JCPOA zurückgezogen hatten, lancierten sie eine Kampagne des maximalen Drucks mit Hunderten von Sanktionen, die die iranische Wirtschaft strangulierten und die Bevölkerung schwer trafen. In einem im Mai 2022 veröffentlichten Bericht von Alena Douhan, der Uno-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Ausübung von Menschenrechten, steht, dass die US-Sanktionen zu einem starken Rückgang der Staatseinnahmen, zu Inflation, wachsender Armut, Arbeitslosigkeit, Preiserhöhungen und genereller Verknappung der Ressourcen geführt hätten – Ressourcen, die nötig sind, um die Grundbedürfnisse der Bedürftigsten zu decken. «Aufgrund der Sanktionen ist eine Verschlechterung des Gesundheitssystems zu beobachten, die sich insbesondere auf Kinder auswirkt», schreibt die Sonderberichterstatterin.

Ein Deal ist deswegen dringend, umso mehr, als die iranische Regierung ihre nuklearen Aktivitäten weiter verstärkt und die internationale Überwachung verringert hat, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde Teheran Anfang Juni vorgeworfen hatte, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. «Das Zeitfenster, um den Deal zu retten, wird immer kleiner», sagt Rafati. «Jeder weitere Tag, an dem der Iran seine Forschungstechnologien erweitert, macht das Abkommen dringender, weil sich sonst ein unumkehrbarer Wissensgewinn im Bereich der Atomwaffentechnologie ergibt.» Komme das Abkommen nicht zustande, würden die USA und der Iran entweder eine begrenzte Vereinbarung abschliessen, oder es resultiere ein Eskalationskreislauf mit einer amerikanischen «Kampagne des maximalen Drucks 2.0». «Das ist ein Lose-lose-Szenario, bei dem der Iran noch mehr wirtschaftlichen Schaden erleidet und seine nukleare Bedrohung noch grösser wird», sagt Rafati. Den Preis dafür bezahlt am Ende vor allem die iranische Bevölkerung.