Chiles neue Verfassung: Ein harter Kampf beginnt

Nr. 27 –

Von

Ein Jahr lang hat eine eigens eingesetzte Versammlung von 155 Bürger:innen am neuen Verfassungsentwurf für Chile gearbeitet. Diese Woche wurde dieser nun dem neuen linken Präsidenten Gabriel Boric übergeben. Wird der Entwurf im bevorstehenden Referendum Anfang September angenommen, wird er die unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet ausgearbeitete Verfassung ersetzen. Chile würde mit ihr zu einem der fortschrittlichsten Länder Südamerikas.

Die 388 Verfassungsartikel beschreiben Chile als «interkulturell und ökologisch» sowie als «sozialen und demokratischen Rechtsstaat». Der Staat soll eine zentralere Rolle bei der Erbringung von Dienstleistungen einnehmen, Arbeitsrechte würden ausgeweitet. Die neue Verfassung ist auch feministisch: In Regierungsinstitutionen und öffentlichen Unternehmen soll Geschlechterparität herrschen, zudem soll ein Recht auf Abtreibung gesetzlich verankert werden. Auch die indigene Bevölkerung, LGBTQ-Gruppierungen und Menschen mit Behinderungen werden rechtlich bessergestellt. Ausserdem wurden universelle soziale Rechte, wie jenes auf Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit oder sauberes Trinkwasser, in der Verfassung verankert.

Zurzeit lehnt jedoch eine Mehrheit der Chilen:innen die neue Verfassung ab. Laut dem Rechercheinstitut Cadem sind 51 Prozent dagegen und nur 34 Prozent dafür (15 Prozent wollten sich nicht äussern). Hauptgrund für die Ablehnung ist ein Mangel an Vertrauen in den verfassunggebenden Prozess. Chiles Rechte hatte wiederholt Desinformationskampagnen gegen den Prozess geführt und Ängste geschürt. Die alte Pinochet-Verfassung behalten wollen dennoch nur 19 Prozent.

Präsident Gabriel Boric hat sich mehrmals öffentlich für den neuen Entwurf ausgesprochen. Ein Nein an der Urne wäre für seine junge linke Regierung und die Millionen von Menschen, die 2019 monatelang gegen Ungleichheit und schlechte öffentliche Dienstleistungen protestiert haben, ein Desaster. Das Referendum wird in den anlaufenden Abstimmungskampagnen hart umkämpft sein.