Referendum in Chile : An einem Tag im September

Nr.  34 –

Sie wäre die erste Verfassung der Welt, die zur Hälfte von Frauen ausgearbeitet wurde: In zehn Tagen stimmt die chilenische Bevölkerung darüber ab. Gelingt dem Land der Neuanfang?

Hunderte stehen vor dem Regierungspalast in Chiles Hauptstadt Santiago in einer Schlange. Die Plaza de la Constitución ist den zehn Verfassungen gewidmet, die es in der Geschichte des Landes insgesamt gegeben hat. Keine einzige davon wurde demokratisch ausgearbeitet. Heute befindet sich auf dem Platz ein kleiner Stand, an dem sich die Menschen ein kostenloses Exemplar des Entwurfs der neuen Verfassung abholen können.

«Ich informiere mich überall, wo es geht, und jetzt will ich den gesamten Text lesen», sagt die 73-jährige Yerlis Ritmelin. Die pensionierte Lehrerin interessiert sich besonders für die Artikel zum Rentensystem, zum Bildungs- und Gesundheitswesen. Ihre Rente betrage etwa ein Drittel von dem, was sie als Lehrerin verdient hat. Deshalb nehme sie immer wieder Gelegenheitsjobs an. «Sonst müsste ich mich entscheiden, ob ich die Miete zahle oder Lebensmittel einkaufe», sagt sie.

Die Wunde der Diktatur

Die Hälfte der chilenischen Angestellten verdient weniger als umgerechnet 460 Franken im Monat. Achtzig Prozent der Renten, die die Administradoras Privadas de Pensiones (AFP), die privaten Rentenfonds, auszahlen, sind niedriger als 330 Franken. Die Beiträge zahlen allein die Arbeiter:innen, die Unternehmen steuern nichts bei. Gleichzeitig ist Chile eines der OECD-Länder, in denen die Menschen am meisten Geld für Bildung und Gesundheitsversorgung ausgeben.

Weil sie sich die hohen Lebenshaltungskosten nicht leisten können, mussten achtzig Prozent der Chilen:innen Schulden aufnehmen. «Den Menschen steht das Wasser bis zum Hals», sagt Claudia Heiss, Politikwissenschaftlerin an der Universidad de Chile. «Sie verschulden sich nicht, um in den Urlaub zu fahren, sondern um zu überleben.» Es waren diese prekären Lebensbedingungen, die im Oktober 2019 Millionen von Menschen auf die Strasse trieben. Monatelang dauerten die Demonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit an, schnell kristallisierte sich eine zentrale Forderung heraus: eine verfassunggebende Versammlung.

Die aktuelle Verfassung wurde 1980 während der Diktatur von Augusto Pinochet verabschiedet – in ihr ist das neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verankert. Zehn Jahre später kehrte Chile formell zur Demokratie zurück, die alte Verfassung aber blieb in Kraft. Zwar wurde sie seither mehrfach reformiert, die neoliberalen Grundpfeiler bestehen allerdings bis heute. Die Diktatur hat eine Wunde in der chilenischen Gesellschaft hinterlassen, die bis heute nicht verheilt ist: Zehntausende wurden verfolgt, gefoltert, ermordet. «Ich habe die siebzehn Jahre Diktatur miterlebt und erinnere mich daran, wie meine Familie und mein Volk gelitten haben», sagt die Rentnerin Yerlis Ritmelin.

Sie steht vor einer Statue von Salvador Allende, der mit seiner Hornbrille über die Plaza de la Constitución blickt. Der Sozialist wurde 1970 zum Präsidenten gewählt, drei Jahre später putschte das Militär. Allende starb, während die chilenische Luftwaffe das Regierungsgebäude beschoss. «Ich glaube an Chile und sein Schicksal», sagte er in seiner letzten Rede am 11. September 1973 auf Radio Magallanes, während sein Amtssitz angegriffen wurde.

49 Jahre später ist es wieder ein Tag im September, an dem sich Chiles Schicksal entscheidet. Am 4. stimmen die Menschen über den neuen Verfassungstext ab, den eine demokratisch gewählte Versammlung über ein Jahr lang ausgearbeitet hat.

Im Oktober 2020 hatten knapp achtzig Prozent für die Ausarbeitung der neuen Verfassung gestimmt. Im Mai 2021 wurden die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents gewählt – mit reservierten Sitzen für Indigene und Geschlechterparität. Es war die erste verfassunggebende Versammlung der Welt, die zur Hälfte aus Frauen bestand. Mehr als die Hälfte waren zudem unabhängig von einer Partei – darunter Feministinnen, Umweltschützer:innen und soziale Aktivist:innen. Noch nie war ein politisches Organ in Chile so divers zusammengesetzt gewesen.

«Chile ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Er ist plurinational, interkulturell, regional und ökologisch», lautet der erste Artikel des Entwurfs für die neue Verfassung. Der Text mit 388 Artikeln beinhaltet die Grundpfeiler eines Sozialstaats, garantiert Geschlechterparität in staatlichen Institutionen, sexuelle und reproduktive Rechte, die Landrechte von Indigenen, Umweltschutz und Klimagerechtigkeit.

«Eines der grossen Probleme der Menschen ist der fehlende Wohnraum», sagt Ingrid Villena, die Mitglied des Verfassungskonvents war. Die Familienanwältin kommt aus der Gemeinde El Bosque, einem Arbeiter:innenviertel am Rand der Hauptstadt Santiago. Soziale Organisationen setzten sich dafür ein, dass das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum in der Verfassung verankert wird. Und sie waren erfolgreich. «Jede Person hat das Recht auf würdigen und angemessenen Wohnraum, der die freie Entwicklung des persönlichen, familiären und gemeinschaftlichen Lebens ermöglicht», heisst es nun in Artikel 51.

Es ist allerdings genau dieses Thema, über das am meisten Falschnachrichten verbreitet werden. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die davor warnen, mit der neuen Verfassung würden Wohnungen und Häuser enteignet und verstaatlicht. Auch Parlamentsabgeordnete und Senator:innen verbreiten Falschinformationen über die neue Verfassung, zum Beispiel, dass sie Abtreibung bis zum neunten Monat erlaube und dass Indigene Privilegien erhalten und anderen Chilen:innen das Land wegnehmen würden.

Ein umstrittenes Abkommen

Mehr als 98 Prozent der vom chilenischen Wahldienst Servel registrierten Spenden für die Wahlkampagnen vor dem Referendum sind dem Nein-Lager zuzuordnen. Ein Grossteil dieses Geldes fliesst in bezahlte Anzeigen in den sozialen Netzwerken, wo besonders viele Falschinformationen verbreitet werden. An der Spitze der Spendenliste finden sich die Nachnamen von Chiles reichsten Familien und Unternehmer:innen.

Die Unternehmer:innen etwa argumentieren, die neue Verfassung würde Chiles wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen. Auch Politiker:innen aus Parteien der ehemaligen Concertación, der Mitte-links-Koalition, die Chile lange regierte, sprechen sich gegen die neue Verfassung aus, weil sie keinen politischen Konsens erzeuge und nur einen politischen Sektor repräsentiere. Den letzten Umfragen zufolge würde die Verfassung nicht angenommen werden. Viele Menschen sind verunsichert. «In Chile gibt es ein tief sitzendes Misstrauen in die politischen Institutionen, und das betrifft auch den Entwurf für die neue Verfassung», sagt Politikwissenschaftlerin Claudia Heiss.

Um jene zu überzeugen, denen die neue Verfassung zu weit geht, hat die Regierung des linken Präsidenten Gabriel Boric ein Abkommen mit den Parteien der Regierungskoalition abgeschlossen: dass der Text im Parlament reformiert wird, sollte er angenommen werden. Die Reformpläne betreffen umstrittene Aspekte wie Plurinationalität, die Rechte der Indigenen und die Beteiligung von Privaten in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Linke und soziale Bewegungen kritisierten das Abkommen, weil es den demokratischen verfassunggebenden Prozess beeinflusse. Wird die Verfassung nicht angenommen, will Boric eine neue verfassunggebende Versammlung einberufen.

«Die neue Verfassung wird nicht von heute auf morgen alle Probleme lösen. Aber sie wird das politische System öffnen, die Beteiligung von Frauen, Indigenen und den verschiedenen Regionen ermöglichen», sagt Politikwissenschaftlerin Heiss. «Sie eröffnet neue Möglichkeiten, um die sozialen Probleme zu lösen.»

Von den Menschen in der Schlange auf der Plaza de la Constitución sind viele noch unentschieden. Sie wollen erst den Text lesen, bevor sie ihre Entscheidung treffen. Gleich neben dem Stand, an dem die Verfassungstexte ausgegeben werden, verteilt eine Frau Flugblätter mit «Zehn Gründen gegen die neue Verfassung». Manche rufen ihr «Lügnerin» zu. Die Rentnerin Yerlis Ritmelin weiss schon, wo sie am Tag des Referendums ihr Kreuz setzen wird. «Die neue Verfassung ist vielleicht nicht perfekt, aber sie ist besser als die aus der Diktatur», sagt sie.