Europäische Energiekrise : Ein multiples Dilemma

Nr.  31 –

Mit ihrem Notfallplan zur Gasversorgung will die EU Einigkeit und Solidarität demonstrieren. Doch um die sozialen Folgen der Krise aufzufangen, braucht es mehr.

Der russische Erdgaskonzern Gazprom hat seine Lieferungen nach Europa gedrosselt – und damit die EU unter Druck gesetzt. Letzte Woche haben die Energieminister:innen deshalb einen Notfallplan zur Gasversorgung beschlossen. Dessen Ziel ist es, bis zum 31. März 2023 fünfzehn Prozent des Gasverbrauchs einzusparen, um mögliche Versorgungslücken in den Mitgliedsländern zu schliessen.

Zahlreiche Beobachter:innen bewerten den Schritt als grossen Durchbruch in puncto europäischer Einigkeit und Solidarität – um sich aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien. Doch in erster Linie ist der Notfallplan ein klassischer Brüsseler Kompromiss.

Zu einem solchen gehört etwa, dass er im Vergleich zum ursprünglichen Konzept abgeschwächt wurde. So ist das Motto «Save gas for a safe winter» nicht, wie von der EU-Kommission eigentlich beabsichtigt, verpflichtend, sondern zunächst freiwillig – jedenfalls so lange, wie kein schwerer Versorgungsengpass in Sicht ist. Dass dieser Alarmknopf nicht direkt von der Kommission, sondern auf Veranlassung von mindestens fünf Mitgliedstaaten betätigt werden kann, zeigt, dass auch in dieser Krise die Übertragung nationaler Souveränität nur mit Unbehagen geschieht.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten Sonderregelungen aushandelten: weil sie nicht an das Gasnetz der EU angeschlossen sind, kein russisches Gas beziehen oder die Zielvorgabe, ihre Gasspeicher zu mindestens zwei Dritteln zu füllen, schon mehr als erreicht haben. Ungarn, das sich zurzeit just um mehr Gas aus Russland bemüht, stimmte gegen den Notfallplan. Und auch in Polen gibt es schwere Vorbehalte, da man Energiesicherheit als nationale Zuständigkeit sieht.

Die Härte des Winters

EU-Kommission und tschechische Ratspräsidentschaft werten die Vereinbarung dennoch als Erfolg – nicht zuletzt, weil sie in der Voraussicht eines wahrscheinlichen russischen Gaslieferstopps in nur einer Woche ausgehandelt wurde. Jozef Sikela, der tschechische Minister für Industrie und Handel, nannte die EU «geeint und solidarisch». Russischen Versuchen, Energieversorgung als Waffe einzusetzen, trete man geschlossen entgegen.

Als symbolische Absichtserklärung ist der Notfallplan tatsächlich etwas, auf das sich bauen lässt. Allerdings ist er bislang nicht mehr als dies, denn konkrete Sparpläne müssen von den Mitgliedsländern noch erarbeitet werden. Auch ist die Zielvorgabe von fünfzehn Prozent eine dieser Zahlen, auf die man in Brüssel gerne fokussiert. Dass dieser Wert ausreichen wird, dafür gibt es aber keinerlei Sicherheit. Fatih Birol, Direktor der International Energy Agency (IEA), mahnt denn auch, die EU müsse mindestens zwanzig Prozent ihres Konsums drosseln. Im Endeffekt wird ohnehin die Härte des bevorstehenden Winters zum entscheidenden Faktor werden.

Die damit verbundene Unsicherheit, die bereits im Hochsommer überall auf dem Kontinent spürbar ist, lenkt den Blick auf die soziale Dimension der Gaskrise: So, wie sich die Preise im letzten Jahr entwickelt haben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Wohnungstemperatur bald in direkter Verbindung zum Einkommen stehen wird. Ein freiwilliges «die Heizung ein Grad niedriger drehen» ist nicht das Gleiche, wie Stromrechnungen schlicht nicht mehr bezahlen zu können. Energiearmut ist in der reichen EU bereits heute eine Tatsache.

Gerade hierbei ist künftig womöglich auch die Union gefordert – über die Subventionsprogramme hinaus, die einzelne Regierungen für niedrige Einkommen aufgelegt haben. Im Wesentlichen bewirkt die Gaskrise damit eine Verschärfung jener Realität, die schon beim «Green New Deal» der EU-Kommission, dem Plan zum nachhaltigen Umbau der europäischen Ökonomien, charakteristisch ist: Die Umgestaltung, die jetzt noch schneller und dringlicher geschehen muss, braucht eine soziale Abfederung, oder sie wird die bestehenden Bruchlinien im gesellschaftlichen Gefüge dramatisch vertiefen.

Daneben entfaltet sich in der aktuellen Situation auch ökologisch gesehen ein Szenario mit potenziell enormen (Langzeit-)Folgen. Davon zeugt etwa die derzeitige Debatte um eine Laufzeitverlängerung von AKWs in Deutschland. Belgien hat Ende Juli bereits gehandelt – und den für 2025 geplanten Atomausstieg um zehn Jahre verschoben. Und die Niederlande wollen gar neue Meiler bauen und erhöhten unlängst die Produktion ihrer Kohlekraftwerke wieder. Auch der Notfallplan der EU sieht vor, Versorgungslücken durch andere Energiequellen zu füllen, darunter Kohle und Atomkraft.

Gefährdete Klimaziele

Dass daran kurzfristig kein realistischer Weg vorbeiführt, wird in der jetzigen Konstellation deutlich. Für den Klimaschutz liegt darin allerdings eine erhebliche Gefahr: Wenn etwa Kohle Europa durch einen oder mehrere kalte Winter bringt, könnte das die Position der fossilen Lobby auch längerfristig abermals stärken.

Die einzige Lösung aus diesem multiplen Dilemma kann nur die verstärkte Förderung erneuerbarer Energiequellen sein. Dazu braucht es eine Perspektive, die allen akuten Notlagen zum Trotz Nachhaltigkeit fest im Blick behält. Schon allein deshalb, weil die Überbrückung von Engpässen mit Gas aus Aserbaidschan oder Flüssiggas aus Katar die EU in neue Abhängigkeiten von dubiosen Regimes bringt.