AHV und Steuerpolitik : Klassenkampf von oben

Nr. 32 -

Lässt man die letzten Jahre Schweizer Politik Revue passieren, fällt auf: Die Rechte drückt im Parlament zunehmend Extremforderungen durch. So etwa ihren Plan zur Unternehmenssteuerreform III, zu den Kindersteuerabzügen oder jüngst zur Abschaffung der Stempelsteuer – die trotz eingesetzter Werbemillionen von der Bevölkerung alle haushoch verworfen wurden. Kompromiss? Null.

Das gilt auch für den AHV-Plan und die Streichung der Verrechnungssteuer, die nun an die Urne kommen. Dass die AHV zusätzliche Mittel braucht, ist unbestritten. So hatten SP und Grüne 2017 zur damaligen Reform Ja gesagt. Zwar wollte auch diese die (unsoziale) Mehrwertsteuer erhöhen und das Frauenrentenalter auf 65 anheben. Die Reform sah aber auch zusätzliche Lohnprozente vor, die Gutverdienende stärker belasten. Vor allem aber wären die Renten gestiegen, für Alleinstehende um jährlich 840 Franken. Damit sollten die Rentensenkungen aufgrund sinkender Renditen in der zweiten Säule kompensiert werden.

Höhere Lohnprozente soll es diesmal keine geben, geschweige denn höhere Renten. Nebst der Mehrwertsteuererhöhung soll die AHV vor allem auf dem Buckel der Frauen saniert werden – die mit einem zusätzlichen Jahr Arbeit 1,4 Milliarden Franken einbringen beziehungsweise einsparen sollen. Zur Abfederung sollen lediglich neun Übergangsjahrgänge einen Zustupf von 12.50 bis 160 Franken erhalten.

Die Frauen sollen zahlen, obwohl sie das Gros der unbezahlten Arbeit leisten, vermehrt in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, weniger Lohn für gleiche Arbeit erhalten und ihre Rente (inklusive Pensionskasse) deshalb im Schnitt noch immer ein Drittel tiefer ist als jene der Männer. Wie soll man das der eigenen Tochter erklären?

Bürgerliche wie Ruth Humbel (Mitte) beteuerten im Parlament, dass man die schmelzenden Renten und die Benachteiligung der Frauen bei der ebenfalls laufenden Reform der Berufsvorsorge anpacken werde. Statt sich hier jedoch hinter den Kompromiss der Sozialpartner zu stellen, werben Mitte-Partei, FDP und SVP für den Plan des Pensionskassenverbands, der Versicherer und der Banken (siehe WOZ Nr. 48/2021 ): Statt eines monatlichen Rentenzuschlags von bis zu 200 Franken für alle soll es nun nicht einmal für die Hälfte der Rentner:innen einen solchen geben, befristet auf fünfzehn Jahre. Grund für den Widerstand: Die Zusatzrente war so ausgestaltet, dass die Finanzindustrie nicht profitiert hätte, die bereits heute 5,6 Milliarden Franken am Rentengeschäft verdient.

Das ist die Politik von wohlhabenden Parlamentarier:innen, deren Parteien von Konzernen jährlich Millionen entgegennehmen und die selber unzählige Lobbymandate vertreten. Das ist Klassenkampf von oben.

Das gilt auch für die Abstimmung über die Verrechnungssteuer. Leiht sich ein Konzern heute Geld, indem er eine Obligation ausgibt, bezahlt er 35 Prozent des Zinses direkt an den Fiskus – damit Investoren keine Steuern hinterziehen können. Das soll nun gestrichen werden: Nicht steuerpflichtige Investor:innen aus dem Ausland, so klagen Konzerne, würden heute kaum in der Schweiz Obligationen kaufen. Zu gross sei der Aufwand für die Rückforderung der Steuer.

Als Lösung schlug der Bundesrat ursprünglich vor, dass statt die Konzerne die Schweizer Banken Verrechnungssteuer zahlen (oder die Zinsen melden) sollen, bei denen die Obligationen deponiert sind – und zwar nur für Schweizer Investor:innen. Als Wirtschaftsverbände in der Vernehmlassung jedoch auf die Streichung der Verrechnungssteuer drängten, schwenkte der Bundesrat unter Finanzminister Ueli Maurer (SVP) kurzerhand um. Die vom Bund geschätzten Ausfälle aufgrund von Steuerhinterziehung? «Nicht quantifizierbar.» Das Parlament nickte die Vorlage trotzdem ab.

Nachdem in der Pandemie viele Menschen untendurch mussten, raubt ihnen nun die Inflation die Kaufkraft – während sie Rohstofffirmen wie Glencore Rekordprofite einbringt. Mit der Altersreform der Ratsmehrheit sollen die Renten nun weiter schwinden, während es für Grossinvestoren neue Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung geben soll.