Kommentar zu US-Klimagesetz: Joe Biden muss mehr tun
Ein neues Gesetzespaket in den USA bringt den Kampf gegen die Klimakrise ein Stück weit voran. Warum der Preis dafür hoch ist und wie der Präsident mit gutem Beispiel vorangehen könnte.
Bei den Demokraten herrscht Erleichterung. Endlich hat die US-Regierungspartei es geschafft, das im Wahlkampf versprochene Klimagesetz durch den Senat zu bringen. Am Sonntag stimmte die kleine Kammer des Kongresses dem sogenannten Inflation Reduction Act zu: einem Gesetzespaket, das rund 363 Milliarden US-Dollar Investitionen in erneuerbare Energien und den Klimaschutz vorsieht, aber auch eine Steuererhöhung für grosse Unternehmen und tendenziell tiefere Medikamentenpreise beinhaltet. Immer wieder hatte sich zuvor Joe Manchin, der demokratische Senator aus dem Kohlestaat West Virginia, gegen das Gesetz gewehrt und die Verabschiedung blockiert.
Kommentator:innen in den USA sprechen bereits von einem «Momentum»: Die Partei und Präsident Joe Biden hätten es geschafft, aus der Defensive herauszukommen, und zeigten nun vor den so wichtigen Midterm-Wahlen im November – bei denen das Repräsentantenhaus vollständig und der Senat zu einem Drittel neu gewählt werden –, was sie bewirken könnten. Allerdings: Im Vergleich zu dem ursprünglich angepeilten 3500 Milliarden schweren Gesetzespaket, das in einer Art «Green New Deal» einschneidende ökologische und soziale Anliegen miteinander verbunden hätte, kommt das jetzige Paket bescheiden daher. Die USA könnten wesentlich mehr tun.
Mit den neuen Klimaparagrafen setzen die Demokrat:innen nicht auf Verbote und die Besteuerung des CO₂-Ausstosses, sondern auf Anreize und Subventionen. Das Vorgehen leuchtet ein – denn es verhindert, dass der Mittelschicht und der ärmeren Bevölkerung höhere Preise auf Benzin, Heizöl und Strom aufgebürdet werden. Dafür wird belohnt, wer auf ein Elektroauto umsteigt, Solarpanels auf dem Dach seines Hauses installiert und ein klimafreundliches Heizsystem einbauen lässt. Benachteiligte Bevölkerungsschichten werden darüber hinaus zusätzlich unterstützt. Zudem werden grüne Banken mit 27 Milliarden Startkapital geschaffen, die günstige Kredite für nachhaltige Investitionen liefern sollen. Und es gibt Steuererleichterungen für Unternehmen, die Wind- und Solarkraftwerke betreiben.
Auf Druck von Manchin, der durch Kohleabbau reich geworden ist und von Erdgasfirmen grosszügige Spenden einstreicht, sind im Gesetzespaket allerdings auch viele Geschenke für die fossile Industrie eingebaut: So dürfen die Konzerne künftig wieder vermehrt auf Bundesland nach neuen Öl- und Gasvorkommen bohren.
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, versprach Manchin zudem, dass die umstrittene Mountain Valley Pipeline für Erdgas in West Virginia gebaut werden soll. Laut der Lobbywatch-Gruppe Open Secrets hat Schumer im Vorfeld dieses Hinterzimmerdeals von einem Unternehmen, das die Pipeline vorantreibt, in den letzten Jahren 281 000 US-Dollar an Spenden erhalten, Manchin bekam fast 60 000 US-Dollar.
Mit dem Gesetzespaket, das in diesen Tagen aller Voraussicht nach auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird, kommen die USA 2030 laut Prognosen auf eine Reduktion des Treibhausgasausstosses von rund vierzig Prozent im Vergleich zu 2005. Das ist zwar wichtig, aber bedeutend weniger, als etwa die EU vorsieht und Biden ursprünglich versprochen hatte. Dabei geben die Hitzewellen dieses Jahres einen Vorgeschmack auf das, was noch auf uns zukommt. Jede Tonne zusätzliches CO₂ in der Atmosphäre verschlimmert die Situation.
Viele Umweltorganisationen, aber auch etwa die Redaktion der angesehenen «Los Angeles Times» fordern Joe Biden deshalb dazu auf, den Klimanotstand auszurufen. Nicht bloss symbolisch, wie das weltweit schon viele Staaten und Städte gemacht haben – sondern so, dass der Präsident danach per Verfügung weitergehende, einschneidende Massnahmen in Kraft setzen könnte. Dann hätte Biden tatsächlich das «Momentum» auf seiner Seite – und die USA würden als weltweit grösste Industrienation endlich mit gutem Beispiel vorangehen.
