Bei den US-Parlamentswahlen vom November verloren die Demokrat:innen das Repräsentantenhaus und hielten ihre Mehrheit im Senat nur sehr knapp. Die Auswirkungen auf die Politik zeigen sich in diesen Tagen in ihrer ganzen Schärfe: So musste Präsident Joe Biden mit dem republikanischen Mehrheitsführer Kevin McCarthy einen Deal aushandeln, um die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze des Landes zu erhöhen. Beide Kammern müssen zustimmen (zuerst das Repräsentantenhaus, voraussichtlich am Mittwochabend nach Redaktionsschluss). Kommt keine Einigung zustande, droht dem Land ab dem 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit – mit unabsehbaren Konsequenzen für die heimische wie die globale Wirtschaft.

Auch wenn die republikanischen Hardliner:innen den Deal ablehnen, weil er die Staatsausgaben viel zu wenig beschneide, ist er für progressive Demokrat:innen eigentlich unannehmbar. So darf trotz der starken Inflation das Budget 2024 nicht und 2025 nur um ein Prozent erhöht werden. Eine Ausnahme bilden die Militärausgaben, die um drei Prozent wachsen dürfen. Zudem gibt es Kürzungen bei den Ärmsten: Geschätzte 275 000 Menschen werden künftig keine Essensmarken mehr erhalten. Auch müssen ab 1. September wieder alle 45 Millionen Menschen, die sich für ihre Ausbildung beim Staat verschuldeten, Rückzahlungen leisten. Mit Beginn der Covid-Pandemie wurde die Verpflichtung dazu ausgesetzt. Zudem wird der Steuerbehörde IRS das Budget um zehn Milliarden US-Dollar gekürzt – was wohl unter dem Strich die Einnahmen des Staates verringert.

In den Deal hat es auch ein im Grunde sachfremdes, aber umso unappetitlicheres und klimafeindlicheres Geschäft geschafft. So muss auf Betreiben des demokratischen Senators Joe Manchin die 480 Kilometer lange Mountain-Valley-Gaspipeline möglichst schnell zu Ende gebaut werden. Es ist eine Erpressung mehr des Fossilindustrielobbyisten. «Man sollte nicht zwischen dem ökonomischen und dem ökologischen Kollaps wählen müssen», schreibt die Klimaorganisation Climate Defiance dazu.

Daniel Stern