Energiekrise: Frieren für die Wirtschaft

Wenn in der Schweiz grosse Politik gemacht wird, geht es für die Kleinen meistens nicht gut aus. Dass grosse Umwälzungen anstehen, deutete sich an, als in den vergangenen Monaten die Energiepreise in ungeahnte Höhen kletterten. Als dann Energieministerin Simonetta Sommaruga aus Sorge um die Versorgung der Schweiz ihre Ferien an der Adria absagte, wurde deutlich: Uns stehen harte Zeiten bevor.

Und selbst Guy Parmelin wirkt plötzlich hellwach. Der Wirtschaftsminister tingelt von Medienkonferenz zu Interview und wieder zurück, um zu erzählen, was es jetzt brauche. Er sagt Sachen wie: «Jede Kilowattstunde zählt.» Er appelliert an die Menschen, die er regiert; «Selbstdisziplin und Genügsamkeit» müssten die Leute jetzt zeigen. Duschen statt Baden, kühlere Wohnungen, volle Geschirrspüler, solche Dinge. Grosse Politik oder doch grosse Hilflosigkeit? Immerhin skizzierte der Bundesrat am Mittwoch, wie er im Fall einer Mangellage den Gasverbrauch einzuschränken ­gedenkt.

Mehr als zynische Spartipps für die Armen hat Parmelin nicht vorzuweisen.

Parmelin zeigte in den letzten Tagen auch, dass er durchaus ein Sensorium für Ängste hat. Er will Firmen in Energienot mit Kurzarbeitsgeld aushelfen. Weitere Staatshilfen an Firmen dürften bald angekündigt werden; für Wirtschaftsverbände stehen die Türen der Bundesverwaltung weit offen, wie die Coronapandemie zeigte.

Andere, und damit kommen wir zu den Kleinen, finden kein Gehör. Obwohl, so klein sind sie gar nicht. Gemeint sind all die Mieter:innen, deren Heiz- und Stromkosten explodieren. Im besonderen Mass geht es um diejenigen, die diese Rechnungen nicht bezahlen können. Für sie alle stellt der Bundesrat, stellt Guy Parmelin keinerlei Unterstützung in ­Aussicht.

Eher harmlose Vorstösse der Grünen, zusätzlich zu den Prämienverbilligungen 200 bis 400 Franken pro Person zu überweisen, wischte er kurzerhand vom Tisch. Der parlamentarische Weg ist damit praktisch erschöpft, auch ein SP-Vorstoss zur staatlichen Deckelung der Nebenkosten ist chancenlos. Aber auch der Weg über den Bundesrat führt ins Nirgendwo. Parmelin selber antwortet in Briefwechseln mit dem Mieter:innenverband stets dasselbe: Er prüfe.

Die sozialen Verwerfungen der Energiekrise interessieren die Politik nicht. Dabei könnten sie heftig ausfallen. Schon heute kann sich jede:r Fünfte keine unerwartete grössere Ausgabe leisten, etwa eine Zahnarztrechnung über 2500 Franken. Familien in schlecht isolierten Wohnungen erwarten nun Zusatzkosten in einer ähnlichen Grössenordnung. Können sie diese nicht begleichen – da gehts richtig fix in der Schweiz – , fliegen sie raus.

Energiearmut heisst das Problemfeld, überall in Europa auf dem Radar der Politik, in der Schweiz nicht. Vor ein paar Jahren stellte eine Studie des Bundesamts für Wohnungswesen konsterniert fest, wie entkoppelt hierzulande Energie- und Sozialpolitik nebeneinanderher laufen. Die Studie fand – wenig überraschend – kaum Beachtung.

Dabei stellte sie schon damals, bei normalen Energiepreisen, fest, dass vulnerable Gruppen ihre Rechnungen kaum zahlen können. Um sich den Strom leisten zu können, würden sie zum Beispiel beim Essen sparen müssen. Der Fernseher würde oft zugleich als Lampe genutzt, einzelne Räume ganzjährig nicht beheizt, Kleider von Hand statt in der Maschine gewaschen. Sie werden sicher ein offenes Ohr für Parmelins Spartipps haben. Vielleicht können sie ja einfach den Kühlschrank abschalten?

Es ist beschämend, wie wenig sich der Bundesrat um jene Menschen schert, die in den kommenden Monaten in existenzielle Nöte geraten werden – und die sich schon heute nach der Decke strecken müssen, damit es am Ende des Monats irgendwie reicht. Die bald aus der Wohnung fliegen und denen so die soziale Verankerung wegbricht. Nicht nur in den Schweizer Häusern wird es künftig kühler. Auch die soziale Kälte in diesem Land ist beissender denn je.