Energiepolitik : Fossiler «Birrsinn»

Nr.  45 –

Der Bundesrat lässt im aargauischen Birr per Notrecht ein fossil betriebenes Reservekraftwerk bauen, um eine ziemlich unwahrscheinliche Strommangellage zu verhindern. Auch weitere geplante Massnahmen setzen auf fossile Energie.

René Grütter, ­Gemeindeammann von Birr bei der Baustelle des fossil betriebenen Reservekraftwerks
Blick auf die Baustelle mit der Lärmschutzwand, rechts hinten die Siedlung Wyde: René Grütter, ­Gemeindeammann von Birr, hat im September erfahren, dass hier ein Kraftwerk hinkommt.

René Grütter (67) wartet bereits am Bahnhof in Birr. Unmittelbar hinter ihm erstreckt sich ein riesiges Fabrikgebäude. Mit ernster Miene schreitet der parteilose Gemeindeammann auf eine umzäunte Grossbaustelle am Rand der Fabrik zu. «Vor einem Monat befand sich hier noch ein grosser Parkplatz», sagt er. Im September habe er offiziell erfahren, dass in seiner Gemeinde, die zwischen Baden und Aarau liegt, ein öl- oder gasbetriebenes Kraftwerk gebaut werden soll – im Januar soll bereits der Testbetrieb starten. Grütter nimmts gelassen. Mehr noch: Er hat Verständnis für das Vorgehen.

Der Bau des Kraftwerks in Birr ist eine temporäre Notfallmassnahme, die garantieren soll, dass im kommenden Winter genug Strom in der Schweiz vorhanden ist. Der Bundesrat stützt sich dabei aufs Notrecht. Mit Ausnahme des Klimastreiks sind die grösseren Umweltverbände, NGOs und linken Parteien bereit, die bis Ende 2026 befristete fossile Notlösung zu akzeptieren. Eine vom Bundesamt für Energie (BFE) beauftragte und vor wenigen Tagen publizierte Studie zeigt nun jedoch, dass eine Unterversorgung diesen Winter unwahrscheinlich ist. Die neue Ausgangslage verschafft Zeit, um umweltverträgliche Lösungen zu finden. Doch der Bund drückt weiter aufs Tempo und puscht fossile Projekte.

Eine halbe Milliarde für das Kraftwerk

Wegen des russischen Angriffs gegen die Ukraine will Europa endlich seine hohe Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland reduzieren. Das ist kurzfristig eine grosse Herausforderung. Ohne russisches Gas und Öl drohen mögliche Mangellagen im Energie- und Strombereich, gerade im nun nahenden Winter, wenn der diesbezügliche Bedarf ansteigt. Entsprechend war die berechtigte Angst vor einer Mangellage in den letzten Monaten allgegenwärtig. Auch in der Schweiz, wo im Winter – im Gegensatz zum Sommer – Stromimporte aus den umliegenden Nachbarländern nötig sind.

Es gab weder eine öffentliche Ausschreibung noch eine Standort­evaluation.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundesrat unter Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) am 24. September per Verordnung den Bau eines Reservekraftwerks in Birr. Am 11. Oktober rollten bereits die Bagger und die Baukräne an.

Die Ortswahl ist kein Zufall. Im Fabrikgebäude hinter dem Bahnhof ist der US-Mischkonzern General Electric (GE) zu Hause, ein globaler Player im Energiesektor. GE war laut Bundesamt für Energie (BFE) der einzige Anbieter, der imstande war, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen: die Errichtung eines temporären Kraftwerks inklusive Netzanschlüssen, das Mitte Februar betriebsbereit sein würde. Eine öffentliche Ausschreibung gab es folglich nicht, genauso wenig eine vorgängige Standortevaluation.

Ab Februar sollen in Birr insgesamt acht Turbinen des Typs TM 2500 bereitstehen, um im Fall einer Mangellage eine Leistung von bis zu 250 Megawatt zu produzieren, ein Viertel der Leistung des AKW Gösgen. Noch ist laut BFE unklar, ob Öl oder Gas zum Einsatz kommen wird. GE erhält vom Bund für die Bereitstellung, den Testbetrieb und Unterhalt sowie für den Ende 2026 verfügten Rückbau 470 Millionen Franken. Die WOZ hat den entsprechenden Vertrag per Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt, doch die Schwärzungen sind derart umfangreich, dass keine Rückschlüsse auf die Kostenverteilung möglich sind.* Das BFE verweigert Auskünfte dazu.

Grütters bissiger Humor

«Wissen Sie, wir sind ein Kraftwerkdorf», sagt Gemeindeammann Grütter, während er die überwachte Baustelle entlangspaziert. «In den fünfziger Jahren errichtete der Badener Turbinenhersteller BBC im damals beschaulichen Bauerndorf eine grosse Fabrik. Zu den besten Zeiten waren hier 3500 Arbeiter beschäftigt – ein eigenes Wohnviertel, die Siedlung Wyde, entstand», sagt Grütter. «Dieser Aufstieg zum Maschinenbauindustriestandort war unglaublich prägend für Birr.» Unter GE, dem heutigen Besitzer der Fabrik, seien mittlerweile nur noch 400 Arbeiter:innen beschäftigt.

Die erwähnte Siedlung, laut Grütter hauptsächlich von Leuten mit Migrationshintergrund bewohnt, liegt der Baustelle gegenüber auf der anderen Strassenseite; ganz in der Nähe steht auch eine Schule. Das Gebiet könnte künftig einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sein. In diesem Punkt habe sich seine Gemeinde bei den Vorbereitungen zum Bau des Kraftwerks vehement eingebracht, sagt Grütter. «Wir konnten einige Verbesserungen erzielen, wie den Bau einer Lärmschutzwand.»

Falls das Kraftwerk in Betrieb genommen wird, würden die Schadstoffwerte für Stickoxide und Kohlenmonoxide über dem gesetzlichen Grenzwert liegen, weshalb der Bundesrat die Grenzwerte für den kommenden Winter vorübergehend hinaufsetzen will. Darauf angesprochen, reagiert Grütter mit bissigem Humor: «Dann sind die Kartoffeln der umliegenden Äcker schon für die Fritteuse geölt.» Der Bund habe versprochen, dass das Kraftwerk nur als allerletzte Massnahme in Betrieb gesetzt werde, sagt er. «Ich gehe davon aus, dass es nach dem Testbetrieb diesen Winter nicht mehr laufen wird.»

Bisher stand das Kraftwerk vor allem aus staatsrechtlichen Gründen in der Kritik. Die per Notrecht durchgesetzte Instandsetzung übergeht die Planungspflicht, suspendiert die Umweltverträglichkeitsprüfung und verunmöglicht praktisch das Recht auf Einsprachen. Staatsrechtler Andreas Glaser von der Universität Zürich spricht gegenüber der WOZ von einem «verfassungsrechtlichen Sündenfall». Er warnt auch davor, dass mit Birr ein Präzedenzfall geschaffen werde, der «gedanklich und auch gesetzlich den Boden bereitet, um künftig auch ähnliche als Not- und Einzelfall eingestufte Projekte autoritär und schnell durchzusetzen».

Eine Alibiübung?

Inhaltliche Kritik war bisher kaum zu hören. Angesichts der befürchteten Strommangellage waren die meisten Umweltorganisationen und linken Parteien bereit, das fossile Reservekraftwerk in Kauf zu nehmen. Die Kosten bei einer Mangellage wären enorm; laut einer letztjährigen Studie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz könnten die wirtschaftlichen Schäden rasch die Milliardengrenze erreichen.

Die vom Bundesamt für Energie beauftragte Studie kommt nun jedoch zum Schluss, dass die Stromversorgung im Winter «angespannt, aber nicht gravierend gefährdet» sei. Es müsste wirklich alles schieflaufen – Gasknappheit, massive Ausfälle von Atomkraftwerken in Frankreich und der Schweiz –, damit eine Mangellage eintrifft. Von den alarmistischen Tönen der Sommermonate bleibt praktisch nichts mehr übrig.

Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Bestrebungen, die inländische Stromproduktion in den nächsten Jahren zu erhöhen, bleiben dringlich, schliesslich ist das Kraftwerk in Birr nur eine temporäre Lösung. Und Prognosen gehen von einem deutlich steigenden Stromverbrauch in den kommenden Jahrzehnten aus. Das Ringen um die Winterstromreserve ist entsprechend in vollem Gang; bis Ende kommender Woche läuft die Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnung. Für die Umweltverbände, NGOs und linken Parteien gibt es dabei eine rote Linie: Es soll keine neue fossile Infrastruktur geschaffen werden.

«Die Studie, die das BFE letzte Woche publiziert hat, zeigt klar, dass die Strommangelszenarien nicht so düster sind wie befürchtet», sagt Léonore Hälg, Leiterin des Fachbereichs erneuerbare Energien bei der Schweizerischen Energie-Stiftung. «Aus unserer Sicht ist es deshalb unverständlich, wieso noch mehr Geld in neue fossile Infrastruktur gesteckt werden soll, also in Kraftwerke oder Dieselgeneratoren, wie es der Bund in seiner Verordnung vorsieht.» Es gebe sinnvolle Alternativen, gerade im Bereich des Stromsparens: «Es wird Akteure geben, die freiwillig bereit sind, ihren Verbrauch zumindest für eine gewisse Zeit zu drosseln oder ganz abzuschalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Verbraucher für ihre Stromeinsparungen ein angemessenes Entgelt erhalten. Hier wäre der Bund gefordert, einen entsprechenden Markt zu schaffen.»

Wie das BFE gegenüber der WOZ nun aber auf Anfrage bestätigt, finden derzeit – trotz deutlich weniger gravierender Mangelprognosen für diesen Winter – unbeirrt «Verhandlungen mit weiteren potenziellen Kraftwerkproduzenten statt, die teilweise bereits in diesem Winter betriebsbereit sein können». Und auch über den kommenden Winter hinaus will der Bund «weitere Produzenten für eine künftige Reserve gewinnen» – dann immerhin im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung statt wie aktuell per Schnellverfahren. Das bedeutet: Es wird mutmasslich über Birr hinaus neue fossile Infrastruktur aufgebaut.

Die Vernehmlassung als Alibiübung? Léonore Hälg zeigt sich über das Vorgehen des Bundesamts für Energie jedenfalls nicht erfreut: «Die Verfassung schreibt eine umweltverträgliche Energieversorgung vor. Dies gilt auch im Krisenfall. Aus diesem Grund soll das BFE, statt weitere fossile Reservekraftwerke zu bewilligen und zu finanzieren, eher die Wasserreserve ausbauen. Dafür gibt es auch die gesetzlichen Grundlagen, und wir stützen auch unsere mittel- bis langfristige Versorgungssicherheit.»

«Immer mehr, mehr, mehr»

Der Klimastreik stand in den letzten Wochen mit seinem Widerstand gegen das Reservekraftwerk in Birr praktisch alleine da. «Die Internationale Energieagentur und der Weltklimarat haben wiederholt klargestellt, dass für die Einhaltung des Pariser Abkommens keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden darf», begründet Jonas Kampus die Haltung des Klimastreiks. Durch einen starken Widerstand in Birr würden sie allen interessierten Betreibern aufzeigen, was ihnen beim Betrieb von Öl- und Gaskraftwerken drohe. «Ausserdem ist es unhaltbar, wie der Bundesrat beinahe diktatorisch dieses Ölkraftwerk durchpeitschte – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung und internationales Recht.»

Gemeindeammann Grütter hat lange Jahre für die Axpo gearbeitet, er kennt den Schweizer Strommarkt gut. «Ich bin überzeugt, dass GE mit dem Entscheid, das temporäre Reservekraftwerk zu bauen, strategisch vorgegangen ist. Sie haben nun vier Jahre Zeit, Erfahrungen zu sammeln. Im Fall einer Folgelösung wird kaum ein Weg am US-amerikanischen Mischkonzern vorbeiführen», sagt Grütter. Dass das jetzige Reservekraftwerk über 2026 hinaus bestehen bleibt, glaubt er nicht, aber er hält es für möglich, dass in Birr künftig kleinere Reservekraftwerke stehen könnten.

Für Grütter sind fossil betriebene Kraftwerke keine nachhaltige Lösung. Das Thema «Energie- und Stromsparen» sollte hingegen eine weit wichtigere Rolle spielen: «Irgendwann müssen wir aufhören mit dem ‹immer mehr, mehr, mehr›.»

* Unten stehend können Sie den entsprechenden Vertrag sowie einen Grossteil der zugehörigen Anhänge herunterladen und einsehen: