Protest in Bern: Kampf der Klimakrise statt der Migration
450 Millionen Franken gab die Schweiz 2020 für die Kontrolle ihrer Grenzen aus. Das ist mehr, als sie für internationale Klimaprojekte zahlt. Um auf dieses Missverhältnis aufmerksam zu machen, blockierte das Kollektiv Break Down Climate Walls am Montag in den dunklen Morgenstunden den Eingang des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. Als Schnittstelle zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex sei das Amt mitverantwortlich für «Gewalt, Elend und Tod an den europäischen Aussengrenzen», so die Aktivist:innen. Tatsächlich beteiligt sich die Schweiz auch lieber an der Militarisierung und der Abschottung der EU-Aussengrenzen – wofür sie bis 2027 jährlich 61 Millionen Franken an Frontex zahlen wird –, als international mit aller Vehemenz die Klimaerhitzung zu bekämpfen.
Ein Teil des Geldes zur Grenzkontrolle geht an Rüstungskonzerne wie die deutsche Rheinmetall AG oder die israelische Firma Elbit Systems. Kurz vor Mittag seilten sich dann an der Schweizer Elbit-Niederlassung in Bern zwei Aktivist:innen vom Dach ab und rollten an der Fassade ein Transparent aus: «Hier profitiert Rüstungskonzern Elbit von Abschottung & Klimazerstörung.»
Elbit hat der Schweiz jüngst für 300 Millionen Franken sechs Drohnen des Typs Hermes 900 verkauft. Die siebzehn Meter breiten Flugzeuge können die Schweizer Grenze rund um die Uhr aus der Luft kontrollieren. Bei einer entprechenden Anschaffung könnten sie dies auch bewaffnet tun.* Sie wurden bis zu einem Absturz in Kreta im Sommer auch von der EU für die Überwachung des Mittelmeerraums genutzt.
Die nun laufende 27. Uno-Klimakonferenz in Ägypten wäre eine gute Gelegenheit, um über das Verhältnis zwischen der eigenen Verantwortung für die Klimaerhitzung und der Abschottungspolitik nachzudenken. So brachte Break Down Climate Wall zum Schluss seiner Aktion an der Bundesterrasse ein dreissig Meter breites Transparent an: «Klimakrise bekämpfen statt Migration». Während nun in Scharm el-Scheich auch über die Finanzierung von Klimafolgeschäden diskutiert wird, sprach die EU erst vor wenigen Wochen 80 Millionen Euro für den Ausbau der ägyptischen Küstenwache.
* Korrigenda vom 16. November: In der Printversion sowie in der alten Onlineversion steht: «Die siebzehn Meter breiten Flugzeuge können die Schweizer Grenze rund um die Uhr – auch bewaffnet – aus der Luft kontrollieren.»
