Es ist keine drei Monate her, seit die Stimmbevölkerung mit ihrem Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer den Bürgerlichen zum vierten Mal in Folge bei einer Steuervorlage die rote Karte zeigte. Die Rechte ist seither nicht kompromissbereiter geworden. Bis auf die GLP hält sie bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer an ihrem harten Kurs fest: SVP, FDP und die Mitte-Partei haben entschieden, dass fast alle Zusatzeinnahmen (75 Prozent) aus der global beschlossenen Mindeststeuer von 15 Prozent an die Kantone gehen soll. Damit würden Zürich, der Aargau, Basel-Stadt und Zug laut dem Forschungsbüro BSS zusammen fast eine Milliarde Franken kassieren. Die Hälfte der Kantone erhielte dagegen gerade mal einen einstelligen Millionenbetrag – oder gar nichts wie Jura und Glarus.

Die Mindeststeuer, die das Ziel hat, den globalen, aber auch kantonalen Steuerwettlauf einzuschränken, soll so ausgehebelt werden: Die Kantone planen, das Geld etwa über die Senkung der Kapitalsteuern an die Konzerne zurückzuschleusen.

Damit nicht genug: Der Nationalrat entschied auch noch, dass Schweizer Reedereien statt nach Gewinn nach Ladekapazität (Tonnage) ihrer Schiffe besteuert werden sollen. Das ist, als würden Beizen nach Anzahl ihrer Töpfe Steuern zahlen. Reine Willkür. Die Tonnagesteuer ist ein weiteres Privileg für eine mit den Rohstoffkonzernen verbandelte Branche, die gerade gigantische Profite einfährt. Ein Privileg, das an der Verfassung ritzt, die eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verlangt. Dazu kommt: Bundesrat Ueli Maurer hat keine Ahnung, wie hoch die zu erwartenden Steuerausfälle wären.

Die Verfassungsänderung zur OECD-Steuer kommt im Juni an die Urne. Eine Vorlage, von der nur wenige Kantone profitieren, wird für die Rechte schwer zu gewinnen sein. Falls auch der Ständerat die Tonnagesteuer befürwortet, wollen Grüne und SP das Referendum ergreifen. Offensichtlich versucht es die Rechte nochmals mit dem Kopf durch die Wand.