Verkehrspolitik: Beton und Asphalt

Nr. 3 –

Auf die Probleme aus der stets wachsenden Mobilität kennt der Bundesrat zwei Antworten: Beton und Asphalt. Für neue Autobahnprojekte will er 4,3 Milliarden Franken ausgeben.

Das detaillierte Programm liegt zwar noch in der Verwaltung, die wichtigsten Projekte sind aber bekannt: Im bernischen Grauholz soll die Anzahl Spuren von sechs auf acht steigen, dazu kommen neue Tunnels in St. Gallen, Schaffhausen und Basel. Für den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) ist das nicht akzeptabel: Sollte auch das Parlament seinen Segen geben, wird er das Referendum ergreifen.

«Es ist Zeit für die Verkehrswende. Wir müssen den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV stärken, nicht die Strasse ausbauen», sagt VCS-Präsident Ruedi Blumer. Was der Bundesrat mache, sei schon im Grundsatz falsch. Die Milliarden für einen weiteren Ausbau der Kapazitäten würden andernorts fehlen, etwa beim öffentlichen Verkehr, wo zahlreiche baureife Projekte mangels ausreichender Finanzierung auf der Warteliste stünden.

Blumer fordert eine konsequente Verlagerungspolitik, die wirkungsvolle Anreize setzt, um aufs Auto zu verzichten. Zum einen müsse das Autofahren unattraktiver werden, Staus und etwa konsequent Tempo 30 in den Städten würden da helfen. Zum anderen müssten die Alternativen besser werden, etwa für Velofahrer:innen: «Wenn ich keine Angst haben muss, neben einem Lastwagen eingezwängt zu werden, nehme ich lieber das Velo.»

Noch ist unklar, wann das neue Ausbauprogramm ins Parlament kommt, nach der Amtsübernahme durch den neuen Verkehrsminister Albert Rösti liegt das Geschäft auf Eis. Nachbessern im Sinn des VCS dürfte der frühere Autolobbyist kaum. Klar ist indes, dass der politische Kampf dagegen nicht einfach wird. Durch die Verlagerung des Verkehrs unter die Erde fällt das Argument des Platzverbrauchs, des Zubetonierens von Kulturland weg. Blumer erwidert: «Jedes Auto, das in den Tunnel reinfährt, kommt auch wieder raus und beansprucht Platz.» Und viele dieser Autos werden auch künftig Luft und Klima belasten: Die Verkehrskommission des Nationalrats lehnt ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ab, wie es in der EU gilt.