Britische Labour-Partei: Ein Feldzug gegen die Linke

Nr. 8 –

In seinen bald drei Jahren als Labour-Chef hat Keir Starmer keinen Zweifel daran gelassen, was er von der Parteilinken hält. Dennoch sagte er es letzte Woche noch einmal, für die Leute in der hintersten Bank: «Die Labour-Partei hat sich verändert. Und wenn jemandem dieser Wandel nicht gefällt, dann steht die Tür offen.» Er bezog sich explizit auf die linke Basiskampagne «Momentum», die unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn gegründet wurde. Am gleichen Tag bestätigte Starmer, dass Corbyn selbst in den nächsten Wahlen nicht als Labour-Kandidat antreten dürfe. Vordergründig geht es um Antisemitismus in der Partei: Starmer wirft seinem Vorgänger vor, das Problem nicht ernst genug genommen zu haben.

Aber eigentlich verfolgt Starmer ein anderes Ziel: Er will die Jahre unter Corbyn vergessen machen und dessen Anhänger:innen jede Einflussmöglichkeit nehmen. In den vergangenen Monaten hat die Parteiführung in unzähligen lokalen Parteiverbänden interveniert, um progressive Aktivist:innen von der Kandidatur auszuschliessen. Das birgt eine gewisse Ironie: Während der Amtszeit Corbyns warfen Kritiker:innen dem Parteichef «stalinistische» Methoden vor, wenn mal ein:e Kandidat:in vom rechten Flügel bei einer lokalen Labour-Gruppe durchfiel – jetzt aber geht Starmer tatsächlich unerbittlich gegen linke Parteimitglieder vor.

Für Starmer hat dieser Autoritarismus einen Zweck: Er glaubt, dass die Partei nur gewinnen kann, wenn sie nicht als links daherkommt. Aber dass Labour derzeit in den Umfragen so weit vorn liegt, ist vor allem der Inkompetenz der Tories geschuldet. Zudem birgt die Kampagne gegen die Parteilinke ein Risiko: Wenn die nächsten Wahlen anstehen, wird Labour auf Aktivist:innen angewiesen sein, die freiwillig Wahlkampf machen, von Tür zu Tür ziehen und in den sozialen Medien für die Partei werben. Je mehr Labour zu einer autoritären Establishmentpartei wird, die kaum progressive Kandidat:innen zur Wahl stellt und sich mit der Hälfte der Basis anlegt, desto mehr Aktivist:innen werden sich sagen: Ich bleib lieber zu Hause.