Nach der CS-Rettung: Etappensieg für die Vernunft
Es ist ein überraschender Entscheid, den der Nationalrat Anfang Woche gefällt hat: Er sagte Ja zu zwei Motionen von SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, die mehr Eigenkapital sowie ein Boniverbot für globale, systemrelevante Banken verlangen. Der Bundesrat soll entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen. Die Forderung nach mehr Eigenkapital wird von linken bis rechtsliberalen Ökonom:innen seit Jahren gestellt. Die mit Banken verbandelte bürgerliche Parlamentsmehrheit hat sich jedoch stets dagegen gewehrt.
Neben der FDP stimmte auch die SVP, die sich seit der CS-Milliardenrettung durch die Steuerzahler:innen als grosse Bankenkritikerin gibt, gegen mehr Eigenkapital wie auch gegen ein Boniverbot. Die GLP enthielt sich. Lediglich bei den Boni wichen einzelne SVPler:innen von der Parteilinie ab. Bei der FDP war es ausgerechnet Banker Hans-Peter Portmann, der zweimal Ja stimmte: Es brauche eine Willensbekundung, dass die Bankenregulierungen «verbessert» würden, sagt er auf Nachfrage. Vor der Abstimmung hatte FDP-Finanzministern Karin Keller-Sutter dazu aufgerufen, die Vorstösse abzulehnen: Zuerst müsse man das alles prüfen. Als würde man das nicht seit der UBS-Rettung 2008 tun.
Einen breiten Meinungsumschwung scheint jedoch die Mitte durchgemacht zu haben, deren Parteipräsident Gerhard Pfister sich jüngst selbstkritisch gab und ein WOZ-Interview mit der Stanford-Ökonomin Anat Admati im Netz verbreitete, die eine Eigenkapitalquote von dreissig Prozent fordert (siehe WOZ Nr. 14/23). So weit geht Birrer-Heimos Vorstoss nicht: Doch bereits die fünfzehn Prozent, die ihre Motion verlangt, wären ein grosser Erfolg. Nun sind die Scheinwerfer auf den Ständerat gerichtet: Man wird sehen, ob die Mitte dort auch mitzieht.
