Energiepolitik: Und schon die nächste Provokation
Die Energieproduktion soll nicht auf Kosten von Landschafts- und Gewässerschutz gehen. Das fordern die Umweltverbände, und die Mehrheit der Bevölkerung stimmt ihnen trotz Strommangeldebatte zu, wie mehrere repräsentative Umfragen zeigen.
Doch das Parlament sieht es anders. Die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) hat sich letzte Woche wieder zum Mantelerlass des Energiegesetzes beraten, der in der Sommersession erneut ins Parlament kommt. Am besten lässt sich die Landschaft mit Solaranlagen auf bestehenden Dächern schonen. Doch die Urek-S will die vom Nationalrat geplante Solarpflicht auf Neu- und Umbauten wieder streichen. Sie sei ein «zu starker Eingriff in das Privateigentum und die Hoheit der Kantone».
Die Urek-S korrigiert zwar den knappen Entscheid des Nationalrats, der die Bestimmungen zum Restwasser opfern wollte (siehe WOZ Nr. 12/23), folgt aber gleich mit der nächsten Provokation: Neu soll es beim Bau von Wasserkraftwerken «grundsätzlich möglich sein», dass die Restwasserstrecke durch Biotope von nationaler Bedeutung, Wasser- oder Zugvogelreservate verläuft. Was nützt ein Schutzgebiet, wenn der Fluss darin kein Wasser führt? Die Kommission bewegt sich wieder einmal bewusst nah an den roten Linien der Umweltorganisationen – im Wissen, dass diese Angst haben, als Verhinderer dazustehen. Die Kantone sollen zudem in ihren Richtplänen für Solar- und Windenergie geeignete Gebiete ausscheiden, und zwar ausserhalb von Schutzgebieten. Wenigstens ein bisschen Planung nach dem Wildwuchs der vergangenen Monate. In diesen Gebieten soll dann die Energieproduktion aber grundsätzlich Vorrang vor allen anderen nationalen Interessen haben. Das ist rechtsstaatlich fragwürdig.
Immerhin will die Urek-S eine Solarpflicht auf Parkplätzen. «Für neue Parkplätze ab einer Grösse von 250 Quadratmetern soll diese Pflicht ab sofort gelten, für bestehende Parkplätze ab einer Grösse von 500 Quadratmetern mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren.» Immerhin? Wer klima- und verkehrspolitisch etwas weiterdenkt, müsste sich fragen: Sind neue Parkplätze überhaupt noch irgendwo vertretbar?
