PUK zum CS-Debakel: Viele Fragen, viel Arbeit

Jetzt ist es fast sicher: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Credit-Suisse-Debakel wird kommen. Vergangene Woche hat auch das Büro des Ständerats zugestimmt. Nun muss das Büro des Nationalrats einen konkreten Auftrag formulieren. Im Juni werden beide Räte endgültig entscheiden und danach die Parlamentsbüros die PUK-Mitglieder bestimmen.

Der Auftrag für die PUK muss möglichst weit gefasst werden. Es gilt, einerseits die Umstände der Notrettung vom 20.  März auszuleuchten, die in der CS-Übernahme durch die UBS mündete. Als problematisch hat sich die Abschreibung der sogenannten AT1-Obligationen herausgestellt, mit der die Finanzmarktaufsicht (Finma) auf einen Schlag Kredite an die CS im Umfang von 16 Milliarden Franken für wertlos erklärte. Es droht eine Prozesslawine von Gläubiger:innen.

Ein weiterer problematischer Aspekt der Notrettung: die Garantie des Bundes, für möglicherweise toxische Wertpapiere mit bis zu neun Milliarden Franken geradezustehen – ohne zu wissen, um was für Papiere es sich überhaupt handelt. Faktisch wurde so in beiden Fällen eine Umverteilung zugunsten der UBS-Aktionär:innen beschlossen. Tatsächlich weist die Bank dank der CS-Übernahme in ihrem jüngsten Quartalsbericht einen Buchgewinn von 35 Milliarden US-Dollar aus.

Ebenso zu klären wäre, wieso es überhaupt zu diesem Debakel kommen konnte. Welche Rolle spielten die Finma, die Nationalbank, das Finanzdepartement? Viele der grossen Skandale sind nie wirklich aufgearbeitet worden. So etwa der Milliardenkredit der CS an zwei Staatsfirmen Moçambiques von 2013, bei dem Hunderte Millionen Franken in der Korruption versickerten. Oder der Fall Greensill, bei dem Milliarden in dubiose Geschäfte gesteckt wurden. Um zu verstehen, was generell schieflief, ist es unumgänglich, herauszufinden, wie es zu diesen Skandalen kommen konnte.

Die PUK muss aber auch zwingend klären, ob der Staat eine Grossbank effektiv kontrollieren kann. Und vor allem: welchen gesellschaftlichen Nutzen so eine Bank haben muss, damit sich ein staatliches Risiko überhaupt lohnt.