Umweltpolitik : Verantwortungslos im Bundeshaus
Auf welchem Planeten leben unsere bürgerlichen Parlamentarier:innen eigentlich? In weiten Teilen der Erde, besonders im Globalen Süden, belasten zurzeit Dürren, Waldbrände und Wasserknappheit die Ökosysteme – mit verheerenden Folgen für Menschen und Ökosysteme. Aktuell verfolgen Klimawissenschaftler:innen mit grosser Sorge die extrem hohe Wassertemperatur an der Oberfläche des Atlantiks, es drohen Stürme und Starkregen. Die Auswirkungen der globalen Klimakatastrophe werden immer gravierender. Auch für die Schweiz.
In Bundesbern fehlt jegliches Bewusstsein für diese existenzielle Gefahr. So bewilligte der Nationalrat gleich zu Beginn der Sommersession 5,3 Milliarden Franken für den Autobahnausbau. Dabei ist der Verkehr der grösste Treibhausgasverursacher im Land, allen voran der motorisierte Individualverkehr. Der Ständerat wiederum sprach sich Anfang Juni gegen eine Solarpflicht auf Neubauten und sogar auf Parkplätzen aus. Dabei liesse sich ein grosser Teil des Strommehrbedarfs für die Dekarbonisierung durch den Solarausbau auf Dächern und Anlagen decken. Stattdessen will der Ständerat den notwendigen Solarausbau in der Landschaft umsetzen – und damit auf Kosten der Biodiversität.
Diese hängt untrennbar mit einem wirkungsvollen Klimaschutz zusammen: Gesunde, funktionsreiche Ökosysteme sind ein Schlüssel zur Minderung der Klimakatastrophe. Entsprechend nötig wäre es, die Biodiversität zu stärken – auch hier geschieht genau das Gegenteil. Am Dienstag lehnte der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ab, den der Nationalrat gutgeheissen hatte.
Das bürgerlich dominierte Parlament ist den immensen Herausforderungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe in keiner Weise gewachsen. Umso nötiger ist ein Ja zum Klimaschutzgesetz am kommenden Abstimmungssonntag – und neues politisches Personal nach den Wahlen im Herbst, das unsere Lebensgrundlagen endlich schützt, anstatt sie weiterhin sehenden Auges zu zerstören.
