Karin Keller-Sutter war in kommunikativer Höchstform, als sie letzten Freitag stolz den jüngsten Schritt der UBS kommentierte. Die Grossbank löst sich von den Staatsgarantien, die sie bei der Übernahme der Credit Suisse erhalten hat. «Ab heute müssen die Steuerzahler kein Risiko mehr tragen», sagte die FDP-Finanzministerin. Eine krasse Beschönigung – auch die UBS müsste, wie bereits 2008, im Notfall gerettet werden. Doch Keller-Sutter geht es um Wahlkampfhilfe für ihre Partei. Diese ist wegen der CS-Krise angeschlagen. Gleichzeitig erteilt die Bundesrätin mit ihrer Behauptung einer Grossbank ihren Segen, die mit der Einverleibung der CS noch grösser und für die Schweiz noch gefährlicher geworden ist.

Der Bund hatte der UBS Mitte März eine Verlustgarantie von neun Milliarden Franken zugesprochen – für den Fall, dass sich in den Büchern der CS zu viele Schrottpapiere finden. Zudem garantierte er hundert Milliarden Franken für Kredite der Nationalbank. Wie schon damals behauptete Keller-Sutter am Freitag erneut, dass diese Lösung alternativlos gewesen sei – und erhielt dafür Unterstützung von ihrer Partei: «Rasches und entschlossenes Handeln hat sich für den Steuerzahler gelohnt», schrieb die FDP in einer Mitteilung. Schliesslich habe der Bund für die Kredite und die Garantien rund 200 Millionen Franken von der UBS erhalten. Keller-Sutter habe eine «umsichtige Führung» sowie «rasches und entschlossenes Handeln» gezeigt. Das «links-grüne Lager» und die SVP hätten dagegen «mit verantwortungslosem Polittheater» aus dem Niedergang der CS politisches Kapital zu schlagen versucht.

Mit dem Wahlkampf hat auch die Ankündigung der UBS zu tun, sich von den Krediten zu lösen. Keller-Sutter hat nach eigenen Angaben diesen Schritt von der Bank «so charmant wie möglich, aber mit Nachdruck» gefordert. Der FDP schadet es, wenn der Finanzplatz in der Kritik steht – keine andere Partei wird mit diesem so stark in Verbindung gebracht. Die FDP hatte immer wieder vor einer «Regulierungsflut» gewarnt. Nun hat der Fall CS gezeigt: Die Regulierung der Grossbanken – die zu gross sind, um sie Konkurs gehen zu lassen – hat sträflich versagt.

Dazu kommt, dass die UBS wohl in den nächsten Wochen eine Entlassungswelle für CS-Beschäftigte ankündigen wird. Wäre die Bank weiterhin von Bundesgarantien abhängig, würde dies sofort Gegenstand hitziger Debatten, der Ruf nach Einschränkungen würde laut. Jetzt wird es heissen, die UBS sei unabhängig – und darum frei, so zu entscheiden, wie es für sie am besten sei.

Die Ankündigung der UBS macht auch klar: Die grosse Gewinnerin der staatlichen Notoperation ist sie selber. Sie kennt laut eigenen Angaben inzwischen die Bücher der CS und weiss deshalb, dass sich keine dramatisch grossen Löcher darin befinden. Dank Karin Keller-Sutters Hilfe und der Anwendung von Notrecht hat die UBS ihre Konkurrentin zu einem Schnäppchenpreis geschluckt. Nach der CS-Übernahme hat sie einen Buchgewinn von 35 Milliarden US-Dollar verkündet. Das «Wall Street Journal» schreibt denn auch von einem «free lunch», einem Gratismahl – und rät, das bloss nicht zu laut zu sagen.

Was die UBS mit den CS-Filetstücken macht, wird sie nun alleine entscheiden wollen – ohne dass ihr der Staat dreinredet. Wahrscheinlich ist, dass sie die CS verkleinern und vollständig in die UBS integrieren will. Die weiteren Risiken der CS – insbesondere anstehende Prozesse aus früheren Geschäften sowie neue Klagen aufgrund der CS-Übernahme – erachtet sie offenbar als überschaubar.

Bleiben wird eine noch grössere UBS, die die Schweiz in Geiselhaft nehmen könnte. Das Risiko für den Staat könnte weiter steigen. Andere Parteien sind nun gefordert, strenge Auflagen zu machen. Die Finanzministerin hätte die CS vorübergehend verstaatlichen können, um sie zu verkleinern und eine nachhaltige Bank zu schaffen. Diese Alternative wurde jedoch nie ernsthaft erwogen. Keller-Sutter und ihre FDP behaupten weiterhin, es gelte der «freie Markt» – auch wenn dieser ein Monster geschaffen hat, das vielleicht schon bald wieder mit Steuergeld und Notrecht gerettet werden muss.