Klimaklagen: Etappensieg im Kampf gegen den Kollaps

In Montana haben sechzehn junge Klimakläger:innen vor einem Bezirksgericht recht bekommen: Der US-Bundesstaat verletze ihr Recht auf eine saubere Umwelt, urteilte die Richterin diese Woche. Die aktivistisch begleitete Klage zielte auf eine frappante Diskrepanz im Gesetz des konservativ regierten und vom Rohstoffabbau geprägten Montana: Einerseits ist es einer von wenigen Bundesstaaten, deren Verfassung den Menschen eine saubere Umwelt verspricht. Andererseits ist den Behörden explizit untersagt, bei Genehmigungen von Projekten der Fossilindustrie die Folgen fürs Klima zu berücksichtigen. Ein Widerspruch, der nun richterlich anerkannt wurde.

Von einem «historischen Erfolg» ist in den USA die Rede, von «Signalwirkung», ja von einem «Wendepunkt» der Klimapolitik im Land. Vergleichbare Klagen sind in anderen Bundesstaaten hängig, und es ist durchaus zu hoffen, dass der Klimaschutz in der Rechtspraxis der USA laufend griffigere Konturen erhält. Aber der Gerichtsfall in Montana zeigt auch, wie viel noch zu tun bleibt: Wissenschaftler:innen mussten im Kreuzverhör überhaupt erst erklären, wie der Mensch das globale Klima beeinflusst. Die Generalstaatsanwaltschaft will den Fall zudem weiterziehen.

In Europa konnten Klimakläger:innen schon in mehreren Ländern grössere und kleinere Erfolge feiern. Doch das bedeutet keineswegs, dass mit der dafür notwendigen intensiven Arbeit bereits tatsächliche CO₂-Emissionsreduktionen erreicht wurden. Stattdessen zeigt es vor allem, wie gross der von Kapitalinteressen getriebene Widerstand gegen wirksamen Klimaschutz noch immer ist.

Klagen leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimakollaps. Vor Gericht allein wird dieser jedoch nicht abzuwenden sein. Davon zeugt etwa der Fall Deutschlands, wo das Klimaschutzgesetz vor zwei Jahren angepasst wurde, nachdem das Verfassungsgericht es als unzulänglich zurückgewiesen hatte. Diesen Juni hat die Ampelkoalition von «Klimakanzler» Olaf Scholz das Gesetz bereits wieder verwässert.