Juso-Zukunftsinitiative: Ein Angriff auf die Feudalschweiz

Uneingeschränkt grossartige Volksinitiativen sind selten. Doch die Zukunftsinitiative der Jungsozialist:innen ist so eine. Sie verlangt eine Steuer von fünfzig Prozent auf Erbschaften von fünfzig Millionen Franken und mehr. Sechs Milliarden Franken sollen so jährlich zusammenkommen und in den ökologischen Umbau fliessen – in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs etwa oder in nachhaltige Gebäudesanierungen. Die Unterschriften sind beisammen. Die für einen Erfolg an der Urne nötige laute Debatte folgt hoffentlich noch.

Die Initiative setzt gleich auf mehreren Ebenen an der richtigen Stelle an. Sie entzieht der Kaste der Superreichen einen Teil ihrer Mittel, mit denen diese der Menschheit und dem Planeten fortlaufend Schaden zufügen. Das reichste Prozent der Schweiz verursacht allein durch seinen Lebenswandel einen CO₂-Ausstoss, der dreizehnmal so hoch ist wie derjenige der ärmeren Bevölkerungshälfte. Trotzdem schützt die Politik bislang die Exzesse des Jetsets. Im Parlament scheiterte kurz vor den Festtagen mit Unterstützung der Grünliberalen selbst eine milde Besteuerung von Privatjetflügen.

Die zweite wichtige Hebelwirkung richtet sich gegen das Feudalsystem unserer Zeit. Wo die Adelsgeschlechter nicht Hohenzollern oder Savoyen heissen, sondern Kamprad, Oeri oder Blocher. Wo unermessliche Reichtümer völlig leistungslos von einer Generation in die nächste getragen werden. Und wo diese Reichtümer fortlaufend und ohne jedes eigene Zutun durch Verzinsung und Dividenden weiter anwachsen.

Dieses System ist nicht nur fundamental ungerecht – es vergiftet auch die Gesellschaft. Achtzig Prozent der Befragten, das ergab jüngst eine gross angelegte Umfrage von SRF, erachten das Wohlstandsgefälle in der Schweiz als zu gross. Die Zukunftsinitiative der Juso kann diese Ungleichheit nicht beheben, aber doch erheblich eingrenzen. Weniger Spielgeld für die Erbreichen der Zukunft, mehr Mittel für Gesellschaft und Klimaschutz: Mehr Win-win war nie.