SGB-Bericht: Wie die Schweiz die Reichen subventioniert
Die (bürgerliche) politische Debatte fokussiert in der Regel obsessiv auf steigende Sozialausgaben. Und lenkt damit von der verschleierten Subventionierung qua Steuer- und Lohnpolitik zugunsten der Topverdiener:innen, Wohlhabenden und Reichen ab. Die Schweiz hat nämlich kein Umverteilungs-, sie hat ein Verteilungsproblem: Die Löhne der unteren und mittleren Einkommen sind, gemessen am Produktivitätszuwachs, zu tief. Während sie in den vergangenen Jahrzehnten einigermassen mit der Produktivitätsentwicklung Schritt hielten, stagnieren sie seit 2016. Die ausbleibende Lohnentwicklung, so der SGB, sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass zahlreiche Unternehmen ihren Kund:innen zwar höhere Preise verrechneten, aber nicht bereit seien, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren. Gleichzeitig heben die Löhne ganz oben wieder ab. Inzwischen gibt es über 4000 Menschen, die im Jahr eine Million und mehr einstreichen.
Im Vergleich mit 1984 bezahlen Menschen mit sehr hohen Einkommen ab einer Million Franken heute durchschnittlich rund sieben Prozent weniger Einkommenssteuern. Die Steuerbelastung für mittlere Einkommen ist im gleichen Zeitraum faktisch gleich geblieben. In manchen Kantonen ist die Steuerbelastung für einen durchschnittlichen Mittelstandshaushalt sogar leicht gestiegen. Dazu wiegt die Krankenkassenprämienlast für die unteren und mittleren Einkommen immer schwerer – auch weil die Kantone die Prämienverbilligungen nur ungenügend anpassen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute mehr als tausend Franken pro Monat für die Krankenkasse – auch wenn sie ein Hausarzt- oder HMO-Modell gewählt hat.
Das alles lässt sich im eben erschienenen Verteilungsbericht des Gewerkschaftsbunds nachlesen. Die Löhne im unteren und mittleren Segment müssten «markant» steigen, so der Bericht. Ein anderes Problem sind die zu tiefen Vermögenssteuern. Die nun in manchen Kantonen – so im Kanton Aargau – noch weiter gesenkt werden sollen. Diese Steuerausfälle begünstigen Überreichtum, der der Mehrheit beträchtlichen Schaden zufügt.
