Abstimmung über Prämienentlastung: Ein Ja gegen die Rückständigkeit

Nr. 22 –

Leitartikel von Adrian Riklin

Bis vor dreissig Jahren standen hierzulande Hunderttausende Menschen ganz ohne Krankenversicherung da. So waren 1994 die Einführung des Krankenkassenobligatoriums und der Prämienverbilligungen für einkommensschwache Haushalte ein enormer Fortschritt.

Gleichzeitig verhinderten bürgerliche Parteien und Verbände, dass die Solidarität nicht nur zwischen Geschlechtern und Generationen, sondern auch zwischen den Einkommensklassen Einzug hätte halten können: Die Kopfprämien blieben ebenso im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert wie der Pseudowettbewerb der Kassen. Und so muss auch heute noch eine Verkäuferin eine gleich hohe Prämie zahlen wie ein Chefarzt, eine Bankdirektorin nicht mehr als ein Bauarbeiter.

Die bisherigen Prämienverbilligungen reichen schon lange nicht mehr, um zu garantieren, was vor der Einführung des neuen KVG vom Bundesrat versprochen wurde: dass kein Haushalt mehr als acht Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben muss. Heute sind es im Schnitt über vierzehn Prozent – Prämienverbilligungen eingerechnet. Mitverantwortlich dafür sind zahlreiche Kantone, die ihre Prämienverbilligungen in den letzten zehn Jahren gar reduziert haben – obschon die Prämien im Vergleich zu den Löhnen derart gestiegen sind, dass Vergünstigungen zunehmend auch für Menschen mit mittleren Einkommen nötig wären. Pech gehabt, wer knapp zu viel verdient, um solche Entlastungen zu erhalten – aber zu wenig, um die steigenden Kosten tragen zu können.

Das reichste Land Europas ist in seiner Rückständigkeit ein gesundheitspolitischer Sonderfall. Derweil in den EU-Staaten im Schnitt rund 80 Prozent der Gesundheitskosten einkommensabhängig (über Lohnprozente oder Steuern) finanziert werden, sind es in der Schweiz gerade einmal 36 Prozent. 2023 verzichtete laut dem Umfrageinstitut Sotomo fast jede:r fünfte Erwachsene aus finanziellen Gründen auf eine medizinische Abklärung oder Behandlung. Was bringt da eines der weltbesten Gesundheitssysteme, wenn es für immer mehr Menschen kaum bezahlbar ist?

Das Versprechen, dass sich alle eine genügende Gesundheitsversorgung leisten können, ist nicht eingelöst.

Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni käme die Schweiz diesem Versprechen ein wenig näher. Der Vorschlag, die Prämienverbilligungen durch zusätzliche Beiträge von Bund (zu mindestens zwei Dritteln) und Kantonen so auszubauen, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben muss, ist moderat. Selbst damit wäre das hiesige Gesundheitswesen innerhalb der OECD noch immer vergleichsweise asozial – zumal die Menschen hierzulande zusätzlich zur Prämie auch noch Franchise, Selbstbehalt und nicht versicherte Leistungen (etwa zahnmedizinische Behandlungen) selber zahlen müssen.

Den bürgerlichen Parteien und Verbänden ist das offenbar egal. So gab der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unlängst zwar bekannt, aus der Niederlage bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente lernen zu wollen. Nicht aber etwa, indem er gedenken würde, sich endlich mit der sozialen Realität auseinanderzusetzen – sondern indem er das Jahresbudget für seine Kampagnen verdoppelt: zehn weitere Millionen Franken für die Verbreitung seiner Schauermärchen. So gibt Economiesuisse den Versicherten die Hauptschuld an den gestiegenen Kosten. Dass nicht zuletzt die Pharmalobby vernünftige Kostensenkungen verhindert, darüber schweigt der Verband.

Gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative hantiert Economiesuisse wieder einmal mit dem «Mittelstand» als irreführendem Kampfbegriff, indem er die Interessen der oberen Mittel- und der Oberschicht als die der grossen Mehrheit verkauft. So will er der Bevölkerung weismachen, eine Ausweitung der Prämienentlastungen führe generell zu einer übermässigen Steuerbelastung. In Tat und Wahrheit jedoch müssten vor allem der obere Mittelstand und die Oberschicht mehr beitragen. Die Bevölkerung als Ganzes würde die Umsetzung der Initiative keinen Rappen mehr kosten. Die Kosten wären einfach etwas gerechter verteilt.