Die Zukunft der EU: «Mehr als eine Protestwahl»

Nr. 24 –

Was unterscheidet die rechtsradikalen Fraktionen im EU-Parlament voneinander? Wie lassen sich die Jungen gewinnen? Und welche Rolle spielen Genderfragen dabei? Ein Gespräch mit der Wiener Politologin Dorit Geva.

Demonstration vor dem EU-Parlamentsgebäude
«Den Zuwachs der radikalen Rechten zu stoppen, wird Zeit brauchen», sagt Dorit Geva: Demonstration vor dem EU-Parlamentsgebäude am Sonntag.  Foto: Piroschka Van De Wouw, Reuters

WOZ: Dorit Geva, was dachten Sie, als Sie die Ergebnisse der EU-Wahlen hörten?

Dorit Geva: Ich hasse es, das zu sagen, aber ich war angenehm überrascht. Weil die Sozialdemokrat:innen ihre Position behaupten konnten und weil ich erwartet hatte, dass ein grösserer Teil der Parteien aus der konservativen EVP-Fraktion dem Druck aus der radikalen Rechten nicht standhalten würde. Ich war zuvor ziemlich pessimistisch und wirklich besorgt, dass wir einen Tsunami erleben würden.

Was folgern Sie daraus?

Dass wir in Europa weitaus mehr abhängig von christdemokratischen und Mitte-Rechts- als von Mitte-Links-Parteien sind, um von der liberalen Demokratie zu erhalten, was wir können. Ich bin keine Anhängerin der EVP, aber ich bin doch erleichtert, dass sie ihre starke Position gehalten hat.

Den rechten Rand im Blick

Dorit Geva (49) ist Professorin für Politik und Gender am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien. Sie gilt als eine der führenden europäischen Expert:innen zu den Themen «Aufstieg der radikalen Rechten» sowie «Verbindung zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus». Ihr Fokus liegt dabei auf Genderpolitik und der Frage, wie Geschlecht, Sexualität, Klasse und Race die Politik der Rechten und den allgemeinen Rechtsruck in Europa beeinflussen.

 

Portraitfoto von Dorit Geva

Angesichts der Ergebnisse der AfD in Deutschland oder des Rassemblement National in Frankreich könnte man durchaus von einem Tsunami sprechen …

Im Gesamtbild sehe ich eher einen Anstieg der radikalen Rechten, aber eben keinen Tsunami. In Österreich, wo ich lebe, hat die FPÖ zwar drei Sitze hinzugewonnen, aber für das, was sie in ihre extrem aggressive Kampagne im ganzen Land investierte, würde ich das nicht «Tsunami» nennen. In Ungarn hat es genau eine solche Mitte-Rechts-Opposition geschafft, dass der Fidesz schlechter abschnitt als gedacht – ausgerechnet dort, wo man meinte, dass die populistische Rechte dominant sei. Die Situation ist aber immer noch sehr instabil und die politische Landschaft Europas weiterhin extrem dynamisch.

Was fällt Ihnen an dieser Dynamik sonst noch auf?

Ich bin von der liberalen Gegenbewegung überrascht. In der Slowakei haben die Liberalen relativ gut abgeschnitten, auch in Polen. Die EVP war stark in Slowenien. Von diesen Ländern dachten viele, dass sie sich in Richtung Viktor Orbán weiterentwickeln würden. Ich sehe das als positives Zeichen einer Bewegung gegen die extreme Rechte. Wobei das natürlich mit Protest gegen korrupte Regierungen zu tun hat und nicht bedeutet, dass die Leute plötzlich sehr offen für Zuwanderung, gleichgeschlechtliche Ehe oder Abtreibungsrechte geworden sind.

Würden Sie die EU-Wahlen allgemein als Protestwahlen bezeichnen, als Ventil für Unzufriedenheit über die Lage in den Mitgliedstaaten?

Ja, das ist durchaus zutreffend. Aber ich denke auch, dass die Wähler:innen ein Gefühl dafür haben, dass diese Europawahlen zählen. Und dass die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel steht. Insofern ist es mehr als eine reine Protestwahl. Die Wahrnehmung der Europawahlen beginnt sich zu verändern. Das ist ein gutes Zeichen, es gibt mehr ernsthaftes Engagement. Oft war die Beteiligung in der Vergangenheit sehr niedrig.

Schauen wir uns die Bewegung im rechten Spektrum genauer an: Wie lesen Sie das Wahlergebnis?

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) hat mehr Sitze gewonnen, also die extremere Rechte, die stark gegen Migration und Brüssel ist, nationalistischer und anfälliger für Verschwörungstheorien. Das wird man auch merken. Dort gibt es Parteien wie die FPÖ, die aus den Überresten des österreichischen Faschismus entstand. Das ist eine andere Dimension als beispielsweise bei der polnischen PiS, die Teil der anderen rechtspopulistischen Fraktion ist, der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Da verlagert sich also durchaus etwas im Machtgefüge. Allerdings verfügt die EKR über eine Brücke zu den Christdemokrat:innen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat es vor der Wahl vermieden, sich klar von der EKR abzugrenzen.

Ich denke, es ist klar, dass diese Beziehung in Zukunft enger wird. Von der Leyen weiss, dass sie Mehrheiten schmieden kann, die auch die weiter rechts stehende EKR miteinschliessen. Und sie hat eine gute Arbeitsbeziehung mit Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia, die ebenfalls Teil der EKR sind. Das zeigt einmal mehr, dass Europas Zukunft stark von der Rolle der Christdemokrat:innen abhängt – national ebenso wie auf EU-Niveau.

Also sind die EVP-Parteien diejenigen, die Türen öffnen oder geschlossen halten werden?

Genau. Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage. Ich denke, dass sie die Tür öffnen werden. Natürlich gab es etwa über den Umgang mit Orbán – der Fidesz war bis zu seinem Rauswurf 2021 Teil der EVP – interne Konflikte. Die Beziehungen jetzt sind anders. Giorgia Meloni ist inzwischen als europäische Führungspersönlichkeit normalisiert, das öffnet Türen. Dadurch werden die EKR-Parteien und ihre Positionen akzeptabel.

Von der anderen Seite aus gesehen, bedeutet diese offene Tür nach rechts, dass nicht alle hindurchpassen. Manche Protagonist:innen versuchen, sich von zu radikalen Verbündeten zu trennen – siehe etwa den Rauswurf der AfD aus der ID-Fraktion auf Bestreben des Rassemblement National.

Ja, absolut. In Frankreich gibt es das Konzept des «Cordon sanitaire», einer Linie, die nicht überschritten werden sollte. Doch nun ist Marine Le Pen Vorsitzende einer bedeutenden Parlamentsfraktion mit 89 Mitgliedern. Parteien wie der Rassemblement National lernen dazu. Sie lernen zu regieren, sie mobilisieren Junge, sie machen sich zu deren Stimme und haben eine neue Generation von Führungsfiguren etabliert. Nehmen wir Jordan Bardella vom Rassemblement National: Der war früher sehr rau und sah genau aus, wie man sich so einen jungen rechtsextremen Anführer vorstellte. Wenn er eine Rede hielt, schrie er so, dass ich mir die Ohren zuhalten musste. Heute sieht man ihn in den Nachrichten im Anzug und denkt: «Das ist ein Politiker!»

Es gab zuletzt auch Spekulationen über eine rechtsextreme Superfraktion um Meloni und Le Pen.

Da bin ich skeptisch. Ich denke, solange die EVP ihre Türen in Richtung EKR öffnet, wird diese ihrerseits die Türen zur ID geschlossen halten. Die EKR und die konservativeren EVP-Mitglieder, die der protestantischen oder der katholischen Kirche nahestehen, können sich auf dem Terrain eines sozialen Konservatismus zusammenschliessen. Die EKR-Parteien haben damit einen möglichen Weg zu wirklicher Macht: Einfluss auf die EU-Kommission. Dafür würden sie eine mögliche Partnerschaft mit ID-Parteien aufgeben.

Die jüngsten Skandale um das prorussische Desinformationsnetzwerk «Voice of Europe» oder die chinesische Spionagetätigkeit im Dunstkreis eines AfD-Politikers scheinen die Wähler:innen der ID-Parteien kaum beeinflusst zu haben.

Weil sie so tief in ihren eigenen Narrativen, ihrer eigenen Medien- und Informationssphäre stecken. Wir leben in getrennten Welten. Insbesondere die AfD ist, was das betrifft, ein «Rabbit Hole». Bei manchen Parteien gab es während der Coronapandemie grosse Überschneidungen mit Verschwörungstheorien, der Impfgegner:innenbewegung und der Medienszene, die daraus entstanden ist. Das gilt sehr stark für die AfD, nicht aber für den Fidesz, das Rassemblement National oder die Fratelli d’Italia.

Wenn – wie man jetzt sieht – Christdemokrat:innen und EKR zusammenrücken, beabsichtigt man damit ja vielfach, die noch extremere Rechte zu schwächen. Doch die ID-Fraktion wächst trotzdem weiter.

Es ist generell so, dass eine Mitte-Rechts-Partei, die beginnt, wie eine rechtsradikale auszusehen, die radikale Rechte nicht daran hindert, weiter zu wachsen. Durch die Fähigkeit der Rechtsextremen, Nachrichtenzyklen zu dominieren, ihren geschickten Umgang mit Medien, die Professionalisierung und die Art, wie sie über Antimigrationsressentiments Leute zum Wählen mobilisieren, wird sich das auch nicht so schnell ändern.

Was schlagen Sie vor, um diesen Trend zu stoppen? Manchmal wirkt dieser stetige Zuwachs der populistischen, radikalen Rechten wie ein Naturgesetz.

Nein, das ist kein Naturgesetz, keine Physik, sondern Politik. Den Trend zu stoppen, wird Zeit brauchen. Mitte-Links und weiter links stehende Parteien müssen in Bewegung kommen. Der Schlüssel sind die Jungen. Sie zum Wählen zu bekommen, wird für die Zukunft Europas entscheidend sein. Die Wahlen in Polen waren ein grossartiges Vorbild, wie man junge Leute mobilisieren kann, mit Themen wie dem Recht auf Abtreibung, dem Kampf gegen Korruption und dem Verfall der Rechtsstaatlichkeit. Linke Parteien müssen mehr in Junge investieren, Grassrootsbewegungen und Parteiorgane für sie schaffen. Es gibt Hoffnung. Aber es braucht eine Investition.

Sie sind Professorin für Politik und Gender. Wie kommt beides bei der radikalen, populistischen Rechten zusammen?

Die Parteien unterscheiden sich dabei ziemlich, beim Thema Frauenrechte gibt es eine ganze Bandbreite an Ansichten – von der polnischen PiS, die das restriktivste Abtreibungsgesetz Europas verabschiedete, über Meloni bis zu Marine Le Pen, die das verfassungsmässige Recht auf Abtreibung unterstützt. Es ist auch kein Zufall, dass Rassemblement National und Fratelli d’Italia von Frauen geführt werden. Le Pen brachte diesen Wandel auf den Weg, auch wenn sie jetzt nicht mehr Präsidentin der Partei ist. Mehr Übereinstimmung sieht man beim Thema LGBTQ+-Rechte oder Transgenderfragen. Transphobie und der Kampf gegen die sogenannte Genderideologie sind wirklich ein Amalgam, das diese Parteien zusammenbringt.

Gerade bei Jungwähler:innen gibt es immer wieder Tendenzen, dass Frauen nach links tendieren und Männer nach rechts. Wie sehen Sie das?

Im Allgemeinen ist das zutreffend. Aber gerade in Italien und Frankreich sieht man diesbezüglich eine Veränderung: Dass Le Pen und Meloni an der Spitze ihrer Parteien stehen, hat den Anteil von Wählerinnen, gerade von jungen, erhöht. Zu Zeiten von Le Pens Vater gab es so etwas nicht.