Klimafonds-Initiative: Salopper Fatalismus
Von Blatten bis Texas: Allein die jüngere Vergangenheit hat wieder mit aller Wucht vor Augen geführt, welch gigantische Kosten mit der Klimaerhitzung auf die Welt zukommen, sei es bei der notwendigen Anpassung an neue Klima- und Extremwetterbedingungen oder schlicht mit Blick auf die Schadensbilanz.
Dass es allein schon in finanzieller Hinsicht die wesentlich vernünftigere Idee gewesen wäre, die Treibhausgasemissionen frühzeitig einzudämmen, liegt auf der Hand – genauso, wer das in der Schweiz über all die Jahrzehnte beharrlich bekämpft hat. Und trotzdem erstaunt in diesem Jahr der neuerlichen Temperaturrekorde in Westeuropa, wie salopp Bundesrat und Parlament mit der Klimafonds-Initiative einen einigermassen pragmatischen Vorschlag vom Tisch wischen.
Zur Erinnerung: Gemäss Initiative soll der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Klimafonds stecken, also einen Betrag zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken, der für «den ökologischen Umbau» zur Verfügung stehen soll: etwa für die Energiewende, für Gebäudesanierungen oder auch für berufliche Umschulungen und die Förderung der Biodiversität.
Der klimapolitisch bereits eingeschlagene Weg reiche aus, argumentierte der Bundesrat. Und mahnte absurderweise vor einer Aushebelung des «Verursacherprinzips» – als wolle er demnächst radikale Steuern für Privatjets und Ölgeschäfte einführen. Vor einem «wahren sozialistischen Klimafonds-Paradies» warnte wiederum eine FDP-Nationalrätin. Weder «für angemessen noch für verantwortungsvoll» hielt letzte Woche dann auch die ständerätliche Umweltkommission die Initiative. Durchs Band hat die bürgerliche Mehrheit die Idee damit bislang verworfen.
Dabei steckt hinter dem Klimafonds ja eine ganz pragmatische, fast schon gutbürgerliche Idee: Problem und Schadenspotenzial sind bekannt, die notwendigen Massnahmen – Dekarbonisierung, Umbau, Anpassung – ebenso. Während ein Fonds üblicherweise aber die Lösung für so ziemlich alles in der Schweiz ist, stösst er auf bürgerliche Fundamentalopposition, sobald es ums Klima geht.
