Exportfinanzierung : Im Zweifelsfall gegen das Klima
Sie hat es wieder getan: Vergangene Woche hat die SERV, die staatliche Schweizerische Exportrisikoversicherung, bekannt gegeben, den Bau des Gaskraftwerks Songon in Côte d’Ivoire zu unterstützen. Die in Baden ansässige GE Global Parts & Products – eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen GE Vernova – kann so, abgesichert durch den Schweizer Staat, zwei Gasturbinen und zwei Generatoren nach Côte d’Ivoire liefern. Dort soll das 372-Megawatt-Gaskraftwerk 2028 den Betrieb aufnehmen.
Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks werden jährlich 1,1 Millionen Tonnen CO₂ emittiert, hat Peter Bosshard, Experte für die Finanzierung fossiler Projekte, ausgerechnet. Auf seinem Blog «Swiss Climate Rambles» bezieht sich der frühere Kampagnenleiter der versicherungskritischen Organisation Insure Our Future auf Berechnungen, von denen auch der Bundesrat ausgeht – und kommt zum Schluss: Durch Songon dürfte jährlich ein klimabedingter Schaden von 478 Millionen Schweizer Franken entstehen. Bosshard kritisiert, die Projektverantwortlichen von Songon hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Alternativen zum Gaskraftwerk zu evaluieren. Gerade in Côte d’Ivoire seien die Bedingungen für den Betrieb von Solarkraftwerken – gekoppelt mit Batterie-Speicherkraftwerken – «gut».
Doch die SERV foutiert sich offensichtlich um das von der Schweiz 2021 unterzeichnete Abkommen mit dem Titel «Clean Energy Transition Partnership». Darin hatten sich 35 Länder und fünf Finanzinstitutionen verpflichtet, keine neuen fossilen Projekte mehr mit öffentlichen Geldern mitzufinanzieren. Gemäss einem Bericht des International Institute for Sustainable Development hält sich eine grosse Mehrheit der Unterzeichnerstaaten inzwischen an das Abkommen – die Schweiz dagegen gehört zu den wenigen, die das nicht tun.
So hat die SERV 2023 und 2024 den Bau von sechs Gaskraftwerken im Ausland unterstützt und inzwischen der Exportförderung von vier weiteren – darunter Songon – zugestimmt. Der Bundesrat sowie das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft haben bereits in Stellungnahmen klar gemacht: Im Zweifelsfall setzen sie den «Erhalt von Arbeitsplätzen» in der Schweiz über den Klimaschutz.
Nachtrag vom 26. Februar 2026 : Exportfinanzierung: Mit Vollgas in die Klimakrise
Die Saudi Electricity Company (SEC), weltweit grösste Eigentümerin von Gaskraftwerken und weitgehend im Besitz Saudi-Arabiens, gab im Oktober bekannt, in Kuraijah am Persischen Golf ein Gaskraftwerk mit einer Kapazität von über 3000 Megawatt zu bauen. Das grösste Kraftwerk der Schweiz, das AKW Leibstadt, leistet knapp 1300 Megawatt.
Involviert in das Projekt ist auch die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), jene öffentlich-rechtliche Organisation also, die Geschäfte von Schweizer Firmen mit Ländern versichert, die als politisch und wirtschaftlich heikel gelten. Im vorliegenden Fall geht es um die Schweizer Tochter des US-Mischkonzerns GE Vernova.
Dass die SERV dessen Beteiligung am saudischen Gaskraftwerk versichert, ist höchst fragwürdig. An der Uno-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 unterzeichneten 35 Länder die Clean Energy Transition Partnership (CETP), darunter auch die Schweiz. Die Vereinbarung verpflichtete öffentlich-rechtliche Versicherungen, ab Ende 2022 keine Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe mehr zu versichern. Während viele Staaten dem nachgekommen sind, hält sich die Schweiz in keiner Weise daran.
Darum überreichte am Mittwoch eine Gruppe von 23 NGOs dem SERV-Verwaltungsrat einen Protestbrief. Seit 2023 habe die Organisation ihre vorläufige oder definitive Unterstützung für zehn Gaskraftwerke zugesagt, heisst es darin. «Diese Kraftwerke werden schätzungsweise 20 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr ausstossen – etwa die Hälfte der gesamten nationalen Emissionen der Schweiz.» Das NGO-Bündnis fordert von der SERV ein Ende der Förderung von internationalen Gasprojekten, die «der Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik» schade.
